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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (3 Sa 65/17)

Anfechtung und Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger TäuschungArglistige Täuschung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19. Oktober 2017 - 27 Ca 80/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2019 (13 TaBV 24/18)

Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für NachwuchskräfteFehlende Kompetenz des Gesamt-...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.03.2018 (11 BV 21/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet ist, auf Verlangen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 396/18)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für die tarifliche EingruppierungAuszuübende Tätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2018 - 3 Ca 2667/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 31.07.2017 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 349/18)

Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungPrivates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 31.07.2018, Az.: 3 Ca 76/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 40/18)

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der GewerkschaftSuspendierung der Friedenspflicht bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 (3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (2 Sa 402/18)

Zulässige arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge für Leiharbeit bei Wahrung des Gesamtschutzes der LeiharbeitnehmerWahrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 399/18)

Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein der Deutschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2019 (3 TaBV 112/16)

Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung

I. Es wird festgestellt, dass das Beschlussverfahren sich erledigt hat. Das Verfahren wird dementsprechend eingestellt. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2019 (12 Sa 1146/17)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeRohrleitungsbau als baugewerbliche TätigkeitSpezialtätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Juli 2017 - 12 Ca 38/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (7 Sa 2068/18)

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen KündigungenVerurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09. Oktober 2018 - 7 Ca 339/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2019 (3 Sa 559/17)

Anforderungen an VerdachtskündigungStatthaftigkeit der BerufungsbegründungUnerreichbarkeit einer Zeugenvernehmung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2017 - Az.: 2 Ca 1093/16 - teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (5 Ta 35/19)

Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des GerichtsEingeschränkte Überprüfbarkeit der Ermessensausübung in der Beschwerdeinstanz...

I. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 57 Ca 13278/18 - wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 308/18)

Pauschale Rechtfertigungsgründe beseitigen fristlosen Kündigungsgrund nicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 - 12 Ca 3897/17 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 354/18)

Auskunft als Hilfsmittel zwecks konkreter Bezifferung der in zweiter Stufe geltend gemachten Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 Ta 10/19)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Bezug von Krankengeld

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 18.06.2018 (Aktenzeichen: 6 Ca 412/18) wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Beendigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (16 TaBVGa 24/19)

Anspruch auf Teilnahme an Schulung und Erhalt der Kosten per einstweiliger Verfügung zulässigSieben Wochen ist kein zu langes Zuwarten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 – 11 BVGa 40/19 – teilweise abgeändert: 1. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (10 Ta 350/18)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei PlattformanbieterGesamtbetrachtung aller Umstände bei Prüfung Arbeitnehmereigenschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. September 2018 - 4 Ca 278/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 Sa 976/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbings

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2018 - 3 Ca 355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 537/18)

Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne SachgrundVerlängerung der Zweijahresgrenze durch TarifvertragKeine unbegrenzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 – 4 Ca 1637/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 – 3 Ca 223/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 630/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 17.05.2018 - 1 Ca 246/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 948/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 13.08.2018 - 5 Ca 785/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 576/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 - 3 Ca 33/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 530/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 - 4 Ca 84/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 501/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ein Block-Arbeitszeitmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 627/18)

Zeitliche Grenzen des Verbleibs einer Abmahnung in der Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen 20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2019 (2 Sa 343/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Zurückweisung eines Arbeitszeiterhöhungsverlangens aufgrund Besetzung einer Stelle mit einem anderen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2019 (17 Sa 47/18)

Fachgerichtliche Rechtsprechung zum Verständnis steuerrechtlicher Fachbegriffe in TarifverträgenStatische Verweisung im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stuttgart, Kn. Ludwigsburg, vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2019 (6 Sa 567/18)

Kündigungsschutz des verpflichtend bestellten DatenschutzbeauftragtenNur Widerruf der Bestellung beseitigt Kündigungsschutz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 09. November 2017 - 21 Ca 2986/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2019 (9 Ta 229/18)

Rechtsweg für Ansprüche eines freiberuflich im Vertrieb tätigen IngenieursAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 5491/18 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2019 (5 Ta 25/19)

Wahrung der Frist für die Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Verzögerung der Entscheidung durch die Prozessparte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 10.10.2018 - 1 Ca 18/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hatte unter dem 07.01.2014 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2019 (12 Sa 905/18)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf eine Vertragsänderung mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2019 (2 Sa 558/17)

Auslegung von VerträgenBeginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.09.2017 – 1 Ca 4439/16 – a b g e ä n d e r t und die Beklagte weiter verurteilt, an den Kläger weitere 786.198,26 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 376/18)

Umfang und Höhe der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Versorgungsanwartschaften im InsolvenzfallGarantierter Besitzstand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2018 - 9 Ca 822/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (7 Sa 380/18)

Auslegung Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 524/18)

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Erfassung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2018 - 4 Ca 2349/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2019 (2 Sa 131/18)

Keine Berufserfahrung als Arbeitsvermittler durch privatwirtschaftlich erworbene VertriebskompetenzVergleich extern erworbener Berufserfahrung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Feststellungsantrag um die tarifgerechte Vergütung des klagenden Arbeitnehmers nach dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2019 (1 Sa 138/18)

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den TarifvertragBranchenzuschlag und übertarifliche Zulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2018 - 2 Ca 160 b/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2019 (7 TaBV 35/18)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOKündigung einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 06.06.2018 - 3 BV 2/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2019 (3 Sa 467/18)

Heraushebungsmerkmale bei besonders schwierigen fachlichen TätigkeitenVerfall von Ansprüchen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.05.2018 - Az.: 1 Ca 2600/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2019 (14 Ta 358/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit des Antragstellers bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 9. Mai 2018 (3 Ca 1943/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 6. September [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (26 Ta (Kost) 6007/19)

Zur Ermittlung eines gerichtlichen VergleichsmehrwertesEinigungsgebühr eines/einer Rechtsanwalts/-anwältin beim Herbeiführen eines...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2018 - 8 Ca 12791/17 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.153 Euro festgesetzt. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2018 - 38 Ca 16446/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2019 (14 Sa 1188/17)

Raum für Auslegung nur bei zwei vertretbaren ErgebnissenKeine Unklarheit bei Anknüpfung des variablen Gehaltes an Umsatzprovisio...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017 - 21 Ca 3384/16 - teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2019 (1 Ta 147/18)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.11.2018 - 4 Ca 935 a/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2019 (8 Sa 1027/18)

Günstigkeitsvergleich zwischen einem vertraglich vereinbarten und einem anderen kraft Organisationszugehörigkeit geltenden Tarifvertra...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15. April 2014 - 2 Ca 2169/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 01. Januar 2012 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 250/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 261/18)

Differenzierung zwischen Vertragstreuepflichten und VermögensbetreuungspflichtenVoraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juli 2018, Az. 12 Ca 382/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (17 Ta (Kost) 6117/18)

Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben AnspruchWirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweise...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2018 - 38 Ca 16444/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2019 (7 Sa 515/17)

Europarechtskonformität der Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Oktober 2017, Az.: 2 Ca 457/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]