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LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 713/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1158/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 710/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1154/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 726/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1200/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (2 Ta 586/18)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern der Vertretungsorgane und der juristischen PersonOrdentliche Gerichtsbarkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.11.2018 - 2 Ca 870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 631/18)

Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2019 (7 TaBV 49/18)

Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer Briefwahl

1. Auf die Beschwerde der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2018 - 6 BV 37/17 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 12.05.2017 für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (15 Sa 15/18)

Begriff des Monatsentgelts i.S. von § 8.8 S. 2 des MTV für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbade...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.11.2017 - 5 Ca 255/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (19 Sa 54/18)

Keine Berücksichtigung vom Gehaltssteigerungen oder Einmalzahlungen in der durch ein tarifliches Zeitwertkonto ermöglichten FreistellungsphaseKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 195/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (2 Sa 139/18)

Beweis des ersten Anscheins für Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Ein- und Auslieferungsbeleg

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (16 TaBV 201/18)

Freistellungsanspruch des Betriebsrats gem. § 40 Abs. 1 BetrVGKostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats nach...

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2018 - 19 BV 386/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Ansprüche [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 230/18)

Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeUnionsrechtliches Verständnis zum Gesamtschutz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 1248/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (5 Sa 1523/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumungOrganisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten beim...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15.08.2017 - 6 Ca 330/16 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2019 (9 Ta 16/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei mit dem Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden AnsprüchenUnmittelbarer wirtschaftlicher...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 3 Ca 4777/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 301/18)

Frist zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger TäuschungVoraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungGebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2018, Az. 2 Ca 1728/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2019 (9 Sa 145/17)

Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für verständliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2016 – 3 Ca 8481/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Hinsichtlich des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 1002/18)

Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an Ostersonntag und PfingstsonntagZuschläge für hohe Feiertage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.08.2018, 4 Ca 978/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den 04.06.2017 119,77 € netto sowie weitere 119,77 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 1001/18)

Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an Ostersonntag und PfingstsonntagZuschläge für hohe Feiertage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.08.2018 - AZ: 4 Ca 977/18 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den 16.04.2017 116,94 EUR netto sowie [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2019 (18 Ta 69/19)

Aussetzung nur bei fehlender anderweitiger EntscheidungsreifeStrafverfahren rechtfertigt nicht generell Abwarten im Schadensersatzprozes...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2019 – 14 Ca 8877/17 – aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Urteil vom 06.03.2019 (8 Sa 466/17)

Tarifauslegung zu § 3 BRTV-Bau zur Ausgleichszahlung für den Monatslohn

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2017 - 33 Ca 7172/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2019 (11 Sa 901/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten Flugpersonal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 – 11 Ca 3949/15 – wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen: Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2019 (4 Sa 73/18)

Zusammenhängender Urlaub; halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 (4 Ca 192/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 312/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für die Ermittlung des gesetzlichen MindestlohnsDifferenzvergütung in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil- zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2019 (3 Sa 1184/18)

Auslegung eines gerichtlichen VergleichsAuslegung von TarifnormenTarifliches Urlaubsgeld (nur) für jeden tariflichen Urlaubstag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.10.2018 - 1 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2019 (2 Sa 369/18)

Unzulässigkeit der ContainersignaturKeine Wiedereinsetzung wegen Verletzung gerichtlicher HinweispflichtHinweispflicht nur bei offenkundigen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten vom 10. September 2018 hinsichtlich der versäumten Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2019 (12 Sa 525/18 SK)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeDarlegungs- und Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. Februar 2018 - 8 Ca 72/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (26 Ta (Kost) 6018/19)

Regelmäßiger Streitwert bei einem nur kurze Zeit (drei Monate) dauernden Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 - 34 Ca 15192/18 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 13.019,- Euro festgesetzt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (2 TaBV 277/19)

Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.1.2019 - 38 BV 16716/18 - zu I. des Tenors wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg a. D. Herr Dr. P. zum Vorsitzenden [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.02.2019 (1 TaBV 16/18)

Entstehung der TarifbindungAbgrenzung zwischen industriell geprägter Großbäckerei und handwerklichem Bäckereibetrieb

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.07.2018, Az. 13 BV 89/17, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2019 (5 Sa 361/18)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 16.08.2018, Aktenzeichen 5 Ca 701 c/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (7 Ta 105/18)

Entstehung einer Termingebühr für Unterbreitung eines Vergleichsangebots nach Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Köln einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (3 Sa 777/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines wiederholten, auf die Besorgnis der Befangenheit sämtlicher bisher mit Berufungen und sonstigen Eingaben...

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen die Ri'inArbG N wird als unzulässig verworfen. I. In der Hauptsache - 3 Sa 777/16 - streiten die Parteien über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. In der hier zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2019 (17 Sa 1605/18)

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im KündigungsschutzprozessGerichtliches Prüfungsschema bei einer krankheitsbedingten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14. August 2018 - 2 Ca 130/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (7 Sa 210/18)

Vertrauen auf Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2018, Az.: 6 Ca 3607/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 56/18)

Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruches

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2017 - 5 Ca 233/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2019 (5 Sa 195/18)

Eingruppierung einer zu gleichen Teilen als Sozialarbeiterin und als Krankenpflegerin eingesetzten Mitarbeiterin nach den AVR-DW EK...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (8 Sa 298/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. August 2018 - Az.: 7 Ca 17/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 (26 Ta (Kost) 6091/18)

Maßgeblicher Verfahrenszeitpunkt für die Berechnung des GebührenwertsDreijähriger Jahresbetrag bei Streit über wiederkehrende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2018 - 44 Ca 13154/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde ua die Berücksichtigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (16 TaBVGa 26/19)

Verlassen des Raumes keine MandatsniederlegungBetriebsrat für eigene Rechte des Mitgliedes nicht antragsbefugtÜberprüfung Abberufungsbeschluss...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 – 2 BVGa 28/19 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Betriebsrat wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (5 Ta 262/19)

Anforderungen an die Form der ProzessvollmachtWirksamkeit der Rücknahme der von einem vollmachtlos handelnden Vertreter erhobenen...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2018 - 3 Ca 1717/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (26 Ta (Kost) 6144/18)

Erstattungsfähige Reisekosten eines/einer auswärtigen Rechtsanwalts/RechtsanwältinBegrenzte Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 12 Ca 9495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2019 (2 Sa 516/18)

Vorübergehender Mehrbedarf als Sachgrund für eine befristete BeschäftigungErmittlung des vorübergehenden Mehrbedarfs im Fall von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2018 - 5 Ca 8589/17 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2019 (12 TaBV 3/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenSelbstständigkeit und Entscheidungsbefugnis als Tätigkeitsmerkmale einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. April 2018 (9 BV 9/17) teilweise abgeändert. Über die Ziff. 1 des Beschlusses hinaus wird auch die Zustimmung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2019 (6 Sa 996/18)

Höhe der Zuschläge für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen nach dem Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie NR...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.08.2018 - AZ: 2 Ca 594/18 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als restliche Feiertagsvergütung für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2019 (18 SaGa 7/19)

Unterlassungsansprüche einer Arbeitnehmerin hinsichtlich der Weisung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.02.2019 - 4 Ga 2/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2019 (5 Sa 277/18)

Abänderung vertraglicher Absprachen durch BetriebsnormenGünstigkeitsprinzip im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu einzelvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2018, Az. 7 Ca 390/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.335,06 EUR brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2019 (9 Sa 1059/16)

Energieumwandlungssysteme (hier Aufdach-Solaranlage) unterfallen ElektrohandwerkMontage des PV-Generators ist baulichen LeistungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. April 2016 – 7 Ca 1014/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 20.11.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, wird als unbegründet [...]