Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

LAG Thüringen - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 7/18)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 289/15 v. 06.06.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.05.2016 - 5 Ca 2023/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird unter Abweisung der Klageerweiterungen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (9 Sa 87/18)

Vermögensbetreuungspflicht des Krankenhauses bei nicht ausgezahlten ArzthonorarenVerletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Verbrauch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 26. Juli 2018, 3 Ca 268/16 teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.066,34 nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (17 Sa 46/19)

Vertragsvereinbarung als ScheingeschäftGeänderte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen über ProstitutionsdienstleistungenLeistungswille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6050/19)

Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten PersonenVerschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2019 - 26 BVGa 2758/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Gesamtgegenstandswert auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Ta 92/19)

Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat in Anlehung an die Zahl der von einer Neuwahl betroffenen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2019 in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 - Az.5 Ta 372/18 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2019 (2 Sa 756/18)

Höhe des Nachtzuschlags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 – 2 Ca 585/18 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.2019 (6 Ta 59/19)

Gebührenermittlung und -festsetzung bei Klage gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.03.2019, Az.: 5 Ca 817/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (7 TaBV 93/18)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Streit um die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.12.2018 - 2 BV 25/18 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (5 Ta 107/19)

Ansetzung angemessener Wohnkosten im ProzesskostenhilfeverfahrenAutostellplatz/Garagenmiete im Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff....

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.02.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.01.2019 wird der Beschluss abgeändert. Die Klägerin hat zukünftig monatliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2019 (8 Sa 365/18)

Darlegungslast bei Heraushebungskriterium bei Klage auf HöhergruppierungMobbing ist kein Rechtsbegriff

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2018 - Az.: 3 Ca 1090/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2019 (9 Sa 506/18)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels SchriftformZulässige Befristungskontrollklage bis zum Schluss der mündlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2018 - 11 Ca 5167/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2019 (1 TaBV 2/19)

Auslegung eines Antrags im BeschlussverfahrenKeine Antragsbefugnis eines Betriebsrats zur Durchführung einer GesamtbetriebsvereinbarungHohe...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.09.2018, Az. 5 BV 2/18, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2019 (1 Sa 12/18)

Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne von § 165 Satz 3 SGB IXPflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 - 22 Ca 1630/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2019 (1 TaBV 3/19)

Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Wahlausschreibens als Anfechtungsgrund einer BetriebsratswahlSorgfaltspflichten des Wahlvorstands...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19.12.2018, Az. 4 BV 9/18, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (14 Ta 56/19)

Abweisung eines ProzesskostenhilfeantragesKeine Änderung der Abweisung eines Prozesskostenhilfeantrages nach verspäteter Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17. Januar 2019 (1 Ca 1431/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 46 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2019 (1 Sa 1/18)

Zulässigkeit FeststellungsklageDienstplan

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.12.2017 - 15 Ca 8378/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (14 Ta 172/19)

Ratenzahlungsanordnung und Zahlungspflicht bei Aufhebung der ProzesskostenhilfebewilligungNeuer Zahlungsplan und -beginn bei Änderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 4. März 2019 (6 Ca 1266/17) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Juli 2017 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (5 Ta 195/19)

Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungVerfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.05.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.04.2019 wird dieser aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2019 (2 Sa 140/19)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelfristprüfung für Mandant mit Dolmetscher

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2019 (2 Sa 546/19)

Verfall von Urlaub

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 4590/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (7 Sa 430/17)

Unzulässigkeit der Klage bei bestehender Immunität

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2017, Az. 3 Ca 629/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2019 (4 Sa 1/19)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnKeine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2018, Az.: 10 Ca 2689/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2019 (15 Sa 116/19)

Begriff Berufseinsteiger nicht diskriminierend

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2018 – 3 Ca 234/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am X. XX 1961 geborene Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 28/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAnwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.11.2018 - 5 Sa 28/18 - wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 41/18)

Störung der Geistestätigkeit und Geschäfts- und ProzessunfähigkeitPsychische Erkrankung bei fehlender Entscheidungsfähigkeit und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2018 - 4 Ca 371/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2019 (2 Sa 214/18)

Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer PersönlichkeitsverletzungBeurteilung einer schwerwiegenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird die Beklagte unter insoweitiger Abänderung des angegriffenen Urteils verurteilt, an den Kläger weitere Entschädigung in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2019 (7 Ta 780/19)

Prozessvergleich

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 08.03.2019 5 Ca 681/17 - wird mit folgender Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen: 1. Gegen die Schuldnerin wird zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2019 (5 TaBV 9/18)

Grenzen des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslistenRechtsschutzbedürfnis als Prozessfortführungsvoraussetzun...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.02.2018, Az. 5 BV 45 c/17, abgeändert und die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2019 (11 TaBV 44/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenKünstlerische Tätigkeit als Voraussetzung der Zuordnung des Arbeitnehmers...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.07.2018 - Az. 9 BV 45/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2019 (7 Sa 683/17)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungProzessunfähigkeit durch ausgeprägten Querulantenwahn

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.09.2017 - 4 Ca 9172/17 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2019 (5 Ta 36/19)

Doppelter Auffangstreitwert nur bei komplexen Sachverhalten

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.03.2019 - 2 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2019 (3 Ta 56/18)

Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Rechtswegbestimmungsverfahren und Zurückverweisung an das ArbeitsgerichtZuständigkeit der...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. Februar 2018 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. März 2018 wird auf ihre Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (4 Sa 686/18)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. im Berufungsrechtszug - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 178/17)

Bestimmtheit Klageantrag

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Februar 2017, Az. 9 Ca 2118/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (4 Sa 650/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.06.2018 - 8 Ca 939/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. Im zweiten Rechtszug - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 159/18)

Anforderungen an die Vereinbarung der Geltung des Abkommens über die ERA-Entgelte der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-WestfalensAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2018, 15 Ca 3392/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (4 Sa 971/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. im Berufungsrechtszug - [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2019 (11 Sa 691/18)

Anspruch der Witwe eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Versorgungsguthabens in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 - 3 Ca 908/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Auszahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (21 Sa 74/18)

Ansprüche des Arbeitgebers bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien MitarbeitersAnspruch...

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2019 (6 Sa 393/18)

Berechnung rentenfähigen Einkommens in Tarifvertrag Lufthansa Bodenpersonal nicht diskriminierendHauptleistungsabreden sind AGB-Inhaltskontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 - 20 Ca 5977/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2019 (9 Sa 586/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbau auf weitere jährliche Zahlung einer Energiebeihilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2017, Az. 5 Ca 1075/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.05.2019 (7 TaBV 23/18)

Feststellungsinteresse als ProzessvoraussetzungProblematik eines GlobalantragsUnbegründeter Globalantrag zur Feststellung der rechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.08.2018 - 1 BV 61/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 332/18)

Vorrang von günstigeren Regelungen im Arbeitsvertrag gegenüber Tarifvertrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2018 - Az.: 3 Ca 487/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]