Die Bestimmungen in § 14 VOB/B zielen auf eine Zusammenarbeit bei der Abrechnung hin. Ein einseitiges Vorgehen des Auftraggebers ist nur ausnahmsweise nach Nr. 4 vorgesehen. NJW 1973, 2111 [...]
I. Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlagen des Abrechnungsgebiets 'Am H' in der Gemarkung R der Beklagten. In dem [...]
Wurde dennoch dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, kann der Antragsgegner die Erinnerung nach § 11 RPG einlegen. Eine statt dessen erhobene Feststellungsklage ist mangels Feststellungsinteresse [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger macht zu Unrecht geltend, daß die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden müsse. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ob ein Bebauungsplan, [...]
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Urteile der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Januar 1971 und des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juni [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.1973 (X A 1093/71)
I. Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks der Gemarkung M, Flur 166 Flurstück 83, am A Weg. Diese Straße wurde in dem hier abgerechneten Teil zwischen G Weg und Stadtgrenze im Jahre 1963 mit Gehwegen, [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Revision kann entgegen dem Beschwerdevorbringen weder wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (a.a.O. Nr. 1) zugelassen werden. Die [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen der mit ihr nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]
Hinweis zu A Die Klage ist ohne einen Zug-um-Zug Vorbehalt in vollem Umfang abzuweisen (h.M., vgl. zuletzt: Siegburg, BauR 1992, 419, 421). Bei einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO führt ein [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten für das Grundstück Lgb.Nr. 4917/14 der Gemarkung H, dessen Miteigentümer er ist. Das Grundstück grenzt an die Südseite der Straße 'Am [...]
I. Der Kläger möchte von seinem etwa 17 000 qm großen unbebauten Grundstück drei Bauplätze abtrennen. Der Beklagte versagte die dafür beantragte Bodenverkehrsgenehmigung mit der Begründung, daß das Grundstück zum [...]
I. Der Kläger begehrt als Eigentümer eines dem Flughafen W/S benachbarten 24 000 qm großen Grundstücks der Gemarkung M in K auf S (jetzt Gemeinde S-Ost) die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für ein Wohnhaus. Das [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Parzelle Nr. 1012/3, das in einer Breite von 7,35 m an die B straße in B grenzt. Seine Tiefe beträgt ein Mehrfaches der Breite. An der hinteren Grundstücksgrenze [...]
Anders als bei der Anscheinsvollmacht ist positive Kenntnis von dem Vertreterhandeln erforderlich (BGH, VersR 1965, 133). Das Vertreterhandeln darf der Vertragsgegner nach Treu und Glauben dahin deuten, der als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.1973 (VII A 943/72)
Die sachliche Zuständigkeit des Gerichtes für die Hauptsacheklage richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (§§ 23, 71 GVG), für die Klage auf Einräumung einer Bauwerkssicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB [...]
Der Unternehmer trägt die Leistungsgefahr. Er wird jedoch von seiner Herstellungspflicht frei, sobald das Werk abgenommen (§ 640 BGB), ersatzweise vollendet (§ 646 BGB) bzw. der Besteller in Annahmeverzug geraten (§§ [...]
Die Beigeladenen zu 1) und 2) wehren sich als Grundstücksnachbarn gegen die Baugenehmigung, welche die Klägerin für die Erweiterung ihres Gewerbebetriebes zur Herstellung von Kunststeinen erhalten hat. Den [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Rechtssache nur dann, wenn im [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Keiner der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde macht zunächst im Zusammenhang mit der gerichtlichen Verwertung der [...]
Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Das Berufungsurteil weicht nicht, wie die Beschwerde geltend macht, zur Frage der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 [...]
I. Die Kläger begehren die Feststellung, daß die beklagte Gemeinde verpflichtet sei, sich an den Erschließungskosten zu beteiligen, die sie vertragsgemäß an den Beigeladenen zu zahlen haben. Sie sind Erbbauberechtigte [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks W Straße 31 in K (Flurstück 1106), das mit einem zweigeschossigen Einfamilienreihenhaus bebaut ist. Sie wenden sich gegen die den Beigeladenen für deren Grundstücke W [...]
Hinweis zu A So schon BGH, Schäfer/Finnern, Z 2.414 Bl. 219, betreffend Heizkessel. BB 1973, 539 BauR 1973, 188 NJW 1973, 754 NJW 1973, 754 (bezüglich der Frostbeständigkeit von Dachziegeln) [...]
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache wirft entgegen der mit der Beschwerde dargelegten Auffassung der Kläger keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Dem [...]
I. Der Kläger erstrebt die Bebauungsgenehmigung für ein nicht in seinem Eigentum stehendes Grundstück in M (Flurstück 242). Innerhalb des gerichtlichen Verfahrens hat die Grundstückseigentümerin sowohl im ersten als [...]
Hinweis zu A Durch die Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, das die Parteien zu gegenseitiger Sorgfalt verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflichten führt zu [...]
Hinweis zu A Zum Begriff der höheren Gewalt ebenso: OLG Hamm, DRsp I(112)162a-b = DB 1990, 1226. Die Aussage zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens geht auf die Entscheidung des BGH, BGHZ 17, 199 = Betrieb 55, 967 = [...]
I. Die Beschwerden können keinen Erfolg haben. Mit dem Beschwerdevorbringen ist ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Grund nicht im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt worden. 1. Die Rechtssache hat [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines fast 1,2 ha großen Grundstücks der Gemarkung I. Das Grundstück ist mit einem aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Fachwerkhaus sowie einer Remise und einer Scheune bebaut. Es diente [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in K-D, Am P. Ihr Grundstück liegt am Rande eines im Bebauungsplan der Stadt K Nr. .... Nb/02 festgesetzten reinen Wohngebietes. Südlich ihres Grundstücks ist in [...]
A. Die Klägerin beabsichtigt, auf dem der Beigeladenen gehörenden Grundstück in H., Im F., zwei Werbetafeln aufzustellen. Das Grundstück liegt im Bereich des Baustufenplanes I./S. vom 6. Mai 1955 (GVBl S 161), der es [...]
Literatur zu § 422 ZPO: Gottwald, Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in Zivilprozessen, BB 1979, 1780. Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunden nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen verpflichtet: a. Es muß [...]
Vorstehendes gilt entsprechend bei fehlerhafter Planungsleistung von Sonderfachleuten (OLG Hamm, BauR 1992, 78 für fehlerhaft arbeitenden Vermessungsingenieur). Keine quotenmäßige Haftungsverteilung erfolgt bei [...]