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BayObLG - Beschluß vom 27.05.1998 (4Z BR 63/98)

Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers

I. Mit Beschluß vom 5.3.1998 hat das Amtsgericht Regensburg auf Wunsch des Betroffenen den bisherigen Betreuer A gegen seinen Willen entlassen und B zum neuen Betreuer bestellt. Auf die sofortige Beschwerde des [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.05.1998 (4Z BR 51/98)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren

I. Mit Beschluß vom 7.9.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Sohn S zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung. Auf die [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.05.1998 (1Z BR 208/97)

Auswirkungen der Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind irakische Staatsangehörige und haben 1980 in ihrer Heimat die Ehe geschlossen. Ihre gemeinsamen Kinder, die Beteiligten zu 3 und 4, sind 1982 bzw. 1991 im Irak geboren. Nach Einreise [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1998 (3Z AR 25/98)

Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder...

I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.04.1998 (1Z BR 13/98)

Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegeperson

I. Die 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist zusammen mit ihrer etwas älteren Schwester bei ihren Eltern, den Beteiligten zu 2 und 3, aufgewachsen. Zwischen den Eltern kam es wiederholt zu Streitigkeiten und [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.04.1998 (1Z BR 16/98)

Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts

I. Beide Eheleute sind in Aleppo/Syrien geboren und sind Muslime. Die Ehefrau ist von Geburt syrische Staatsangehörige. Der Ehemann besitzt neben der durch Geburt erworbenen syrischen ,Staatsangehörigkeit seit 1987 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.03.1998 (1Z BR 174/97)

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (4Z BR 33/98)

Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Regensburg ordnete mit Beschlüssen vom 1.8.1990 (vorläufige Anordnung) und 26.10.1992 hinsichtlich der Personensorge Pflegschaft für die Betroffene an und bestellte die [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1998 (1Z BR 89/97)

Amtsermittlung und Darlegungslast bei der Ermittlung der Erbfolge

I. Der Erblasser wurde 1908 in Fischerdorf, Kreis Dnjepropetrowsk/Ukraine, geboren. Aus der mit der Beteiligten zu 1 1930 in der Ukraine geschlossenen Ehe gingen die Beteiligte zu 2, geboren 1930, und der Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.03.1998 (1Z BR 157/97)

Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung bei begründeten Zweifeln an der Echtheit eines privatschriftlichen Testaments

I. Der 1944 geborene Erblasser ist 1994 verstorben. Er war zweimal rechtskräftig geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Kinder; der Beteiligte zu 1 ist aus der ersten, der Beteiligte zu 2 aus der zweiten Ehe [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.03.1998 (4Z BR 15/98)

Zuständigkeit für einen Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen im Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 16.10.1996 für den Betroffenen einen Betreuer bestellt und als dessen Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.03.1998 (1Z BR 31/98)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine Annahme eines Kindes bei gröblicher Pflichtverletzung

I. Die 13 Jahre alte A und der 11 Jahre alte B sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 5. Die Eltern, die beide aus Polen stammen, hatten bereits dort getrennt gelebt. Im Oktober 1988 wurde ihre Ehe in [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.03.1998 (4Z BR 16/98)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen

I. 1. Die Betroffene beantragte über den Allgemeinen Sozialdienst der Landeshauptstadt München beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (1Z BR 82/97)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

I. Die Erblasserin starb 1995 im Alter von 82 Jahren verwitwet und kinderlos. Gesetzliche Erben sind die Schwester und die Abkömmlinge des Bruders der Erblasserin (die Beteiligten zu 1 bis 4). Mit ihrem vor ihr [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.03.1998 (3Z BR 373/97)

Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

I. Mit Beschluß vom 13.4.1989 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Vormund, der mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum Betreuer für alle Angelegenheiten wurde. Der Betreuer ist Universtätsprofessor [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.03.1998 (4Z BR 21/98)

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

I. Das Amtsgericht Fürth führt aufgrund einer Anregung des Onkels des Betroffenen seit 4.3.1997 Ermittlungen zur Prüfung der Frage, ob für den Betroffenen (erneut) ein Betreuer zu bestellen ist. Zum Zweck der [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.03.1998 (1Z BR 28/98)

Ausschluss der weiteren Beschwerde in Verfahren um den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1990 nichtehelich geborenen Mädchens, das bei ihr lebt. Der Beteiligte zu 2 hat mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Der Vater hat beantragt, ihm den [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (1Z BR 130/97)

Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 54 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Die Erblasserin hatte keine Kinder und keine Geschwister. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des vorverstorbenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 225/97)

Beschwerderecht eines vom Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeschlossenen Vaters gegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. Die Zwillinge sind die ehelichen Kinder des Beteiligten zu 1 und seiner Ehefrau, denen mit Beschluß des Amtsgerichts vom 11.12.1996 im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (3Z BR 32/98)

Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Betreuervergütung

I. Als Betreuer der Betroffenen ist für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge deren Tochter und für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt M., bestellt. Dieser beantragte am 24.4.1997, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 226/97)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1998 (1Z BR 198/97)

Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

I. Die nicht verheirateten Eltern des 1994 geborenen Kindes wohnten zunächst zusammen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes zog der Vater (Beteiligter zu 2) wegen Differenzen mit der Mutter des Kindes aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1998 (3Z AR 8/98)

Zur Rolle eines Verfahrenspflegers bei der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht München überprüft, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Diese hält sich nunmehr in einem im Bezirk des Amtsgerichts Landshut gelegenen Heim auf, wo sie voraussichtlich für längere [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1998 (1Z BR 203/97)

Ehehindernis der Doppelehe nach zairischem Recht

I. Die 1967 geborene Beteiligte zu 1 und der 1966 geborene Beteiligte zu 2 haben beim Standesamt das Aufgebot zur Eheschließung beantragt. Sie sind zairische Staatsangehörige, die 1992 (Beteiligter zu 2) bzw. 1994 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1998 (1Z BR 15/98)

Vorlage eines ein Scheidungsurteil aufhebenden rechtskräftigen Beschlusses im gerichtlichen Verfahren

I. Die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren ist russische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie haben am 1.7.1983 vor dem Standesamt Krasnogorsk, Moskau, die Ehe geschlossen. Seit 1994 leben die [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (1Z BR 155/97)

Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach griechischem Recht

I. Der 1975 in Athen verstorbene Erblasser war griechischer Staatsangehöriger, lebte jedoch in Deutschland und hatte zuletzt in München seinen Wohnsitz. Die 1944 mit der Beteiligten zu 4 geschlossene Ehe wurde 1966 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (3Z BR 24/98)

Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 21.10.1994 einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer des Betroffenen. Mit Beschluß vom 25.3.1996 hob es die Betreuung auf. Am 11.9.1996 beantragte der ehemalige Betreuer, [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (3Z BR 333/97)

Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

I. Mit Beschluß vom 14.4.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung und [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1998 (4Z BR 14/98)

reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines Betreuers

I. Am 28.7.1997 bestellte das Amtsgericht Bayreuth - Zweigstelle Pegnitz - für die Betroffene den Berufsbetreuer B mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Regelung sozialrechtlicher Angelegenheiten. Als Zeitpunkt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1998 (4Z BR 13/98)

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht Forchheim bestellte mit Beschluß vom 10.4.1996 für den Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.02.1998 (3Z AR 6/98)

Absehen von der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Landshut führt seit 21.10.1997 für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Zur Betreuerin ist dessen Stieftochter bestellt. Weil der Betroffene seit November 1997 in einem Altenheim im Bezirk des [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (1Z BR 2/98)

Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1994 nichtehelich geborenen Mädchens A. Der Beteiligte zu 1 hat am 29.11.1994 mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Das Kind lebt bei seiner Mutter, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.1998 (1Z BR 10/98)

Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung

I. Der Beschwerdeführer (Beteiligter zu 1) ist der nichteheliche Vater des siebenjährigen Kindes, das bei der Mutter (Beteiligte zu 2) lebt. Das Verhältnis zwischen den Beteiligten ist belastet. Im Rahmen eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (3Z BR 486/97)

Begründung einer Beschwerdeentscheidung

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 26.9.1997 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 25.9.1998 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (3Z BR 370/97)

Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

I. Am 7.6.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Bestimmung des Aufenthalts, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung, Vermögenssorge, Regelung von Wohnungs- [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.01.1998 (1Z BR 177/97)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.01.1998 (4Z BR 1/98)

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.01.1998 (3Z AR 2/98)

Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung untergebrachten Person

I. Aufgrund der Mitteilung vom 29.12.1997 der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie W., die im Bezirk des Amtsgerichts Schweinfurt liegt, ordnete das Amtsgericht Weiden i.d.Opf. am gleichen Tag die vorläufige [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.01.1998 (3Z BR 453/97)

Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 68/97)

Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin starb im Alter von 78 Jahren. Sie war zur Hälfte Miteigentümerin eines Anwesens, das zur anderen Hälfte der Beteiligten zu 2 gehört. Nach der Aufnahme der Erblasserin in ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 117/97)

Abgrenzung von Nacherbfolge und Ersatzerbfolge

I. Der 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter, kinderloser Ehe verheiratet. Die Beteiligte zu 1, seine Tochter aus erster Ehe, ist sein einziger Abkömmling. Die zweite Ehefrau des Erblassers [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.01.1998 (3Z AR 101/97)

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]