2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 20.02.2003 (V ZB 59/02)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Ersatz für Einbußen in der Bewirtschaftung von gepachteten Ackerflächen zu zahlen hat, die dieser ihr für den Bau der Bundesautobahn A [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.02.2003 (2 UF 240/02)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Bezüglich des Tatbestandes wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Änderungen sind nicht eingetreten. II. Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.02.2003 (14 WF 21/03)

Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess

I. Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt. Die Klägerin hat Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte nicht der Vater ihres vor [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (1Z BR 77/02)

Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag

I. Der im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser war seit 16.6.1950 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Seit 1993 lebten die Eheleute nach vorausgegangenen - auch gerichtlich ausgetragenen - Streitigkeiten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.02.2003 (7 WF 35/03)

Untätigkeit eines Familiengerichts

I. Der Antragsteller ist der Vater des am ##.09.1993 geborenen #####. Er hat am 02.02.1995 die Mutter des Kindes ##### geheiratet. Aus ihrer ersten Ehe mit ##### hat Frau ##### einen am ##.07.1988 geborenen Sohn #####. [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 142/00)

Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Grundstückskaufvertrags. 1985 schlossen die Parteien die Ehe, aus der zwei 1986 und 1989 geborene Kinder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (15 WF 36/03)

Zur Ablehnung eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger durch die Kindeseltern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - das gegen die Verfahrenspflegerin gerichtete Befangenheitsgesuch des Kindesvaters, der die Übertragung der elterlichen Sorge für seine beiden [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2003 (3Z BR 211/02)

Diplom-Staatswissenschaftler als Betreuer

I. Für die vermögenslose Betroffene wurde mit Beschluss vom 18.10.2001 eine vorläufige Betreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge sowie Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine [...]
BGH - Beschluß vom 19.02.2003 (XII ZB 217/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Familiensachen

Die Rechtsbeschwerde in einer selbständigen Familiensache ist nach § 621 e Abs. 2 ZPO nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO eröffnet (BGHZ 72, 169 ff.). Daran [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2003 (4 WF 12/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte Rechtsmittel muss in der Sache selbst erfolglos [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 19/01)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen

Die Klägerin macht gegen den Beklagten für sich Trennungsunterhalt und in Prozeßstandschaft Kindesunterhalt geltend. Die Parteien, die am 18. November 1982 geheiratet haben, leben seit dem 20. März 1996 getrennt. Aus [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.02.2003 (3Z BR 21/03)

Haftung der Staatskasse für Betreuervergütung - überschuldeter Erbe und drohende Zwangsvollstreckung

I. Für die Betroffene waren seit 1998 bis zu ihrem Tod am 11.7.2001 als Betreuer, jeweils für bestimmte Aufgabenkreise, ihr Sohn (Betreuer zu 1) und ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer (Betreuer zu 2) bestellt. Für [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2003 (16 WF 698/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf dem Barunterhalt

FamRZ 2004, 218 OLGReport-München 2004, 132 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (1 WF 217/02)

Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts

FamRZ 2004, 198 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (10 WF 294/02)

Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 612 F 3457/00 OLGReport-Celle 2003, 396 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2003 (12 UF 58/00)

Berücksichtigung von Rentenanwartschaften vor Erfüllung der Wartezeit

Vorinstanz: AG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 75/98 OLGReport-Schleswig 2003, 183 [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1323/02)

Kein Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien für erwerbsunfägige...

Der 1965 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsbürger und hält sich seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Bürgerkriegsflüchtling auf. Der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland wurde [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (XII ZR 67/00)

Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Sie gewährte der am 1. Januar 1931 geborenen Mutter der Beklagten seit dem 1. Februar 1987 Sozialhilfe. Hiervon setzte sie die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2003 (4 U 113/02)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf die Hälfte des Erlöses aus Hausverkauf bei entsprechender unbenannter Zuwendung

I. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, ihrem seit 2002 von ihr geschiedenen Ehemann, Auszahlung des Hälftebetrages des nach Abzug gemeinschaftlicher Verbindlichkeiten verbleibenden Nettoerlöses (vgl. GA 34) aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (15 VA 6/02)

Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

Der Beteiligte zu 1) ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er beabsichtigt, die am 18.09.1977 in Frankreich geborene deutsche Staatsangehörige R aus Münster zu heiraten. Diese war in erster Ehe mit dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (4 UF 109/02)

Unterhalts-Verwirkung aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit

I. Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die Parteien streiten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2003 (20 WF 117/02)

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.02.2003 (11 UF 88/02)

Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

I. Die Antragstellerin beansprucht von dem Antragsgegner nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien haben am 16. Februar 1996 geheiratet. Sie haben sich im Dezember 1999 getrennt. Ihre Ehe ist seit dem 23. April [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 1051/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Keine zeitliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im April 1980 geborenen Tochter A..., die sich in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 3. Juli 2000 in der Berufsausbildung zur Friseurin in L... bei M... (Franken) befand. Sie erhielt im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 430/00)

Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene Einkünfte und Bezüge; Abzugsdauer bei zeitlich beschränkter...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Februar 1980 geborenen Tochter A., die sich in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 9. Juli 1999 in der Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation in L. befand. Sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2003 (20 WF 152/02)

Die Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst nicht die Verpflichtung der Eltern, sich einer psychologisch-pädagogischen...

I. Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt einem betreuten Umgang zwischen Vater und Tochter zu. Von dem Familiengericht eingeholte psychologische [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2003 (8 UF 189/02)

Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten über das Sorgerecht für ihr eheliches Kind J. P. (geboren 18. Oktober 1994). Die Kindesmutter und das Kind sind deutsche Staatsbürger, der Kindesvater besitzt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2003 (7 WF 28/03)

Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des Beklagten, Prozesskostenhilfe verweigert mit der Begründung, angesichts der tatsächlich erfolgten Zahlungen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2003 (2 WF 142/02)

Zur Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren bei der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung

I. Die Antragstellerin hat im Rahmen des anhängig gewesenen Scheidungsverfahrens ein Verfahren wegen Umgangsrechts des Antragsgegners mit den bei ihr lebenden Kindern D. (geboren am 14.08.1997) und L. (02.08.1999) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2003 (1 Ws 224/02)

Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung

I. Das Amtsgericht Neunkirchen hatte den Angeklagten am 29. Februar 2000 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Tatmehrheit mit Diebstahl geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2003 (2 WF 142/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts wegen Mutwilligkei...

FamRZ 2004, 1115 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.2003 (2 BvQ 3/03)

Antrag des Staats Argentinien auf Aussetzung eines Zivilverfahrens betreffend die Rückzahlung von Schuldverschreibungen

Die Antragstellerin begehrt mit der Behauptung, sie befinde sich in einem durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstand, eine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main - 21. Zivilkammer. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2003 (4 Ss 49/03)

Verletzung der Unterhaltspflicht, Feststellungen, Anforderungen, Feststellungen zu den Lebensverhältnissen

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2003 (6 U 132/01)

Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher...

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, verfügt über eine ausschließliche Lizenz an der DE-Marke 'Viagra', die für Arzneimittel zur Behandlung von Sexualfunktionsstörungen mit Priorität vom 20.12.1995 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.2003 (1 BvR 1597/99)

Neuregelung des Unterhaltsanspruchs einer Mutter aus Anlaß der Geburt eines nichtehelichen Kindes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit über eine Anwaltshaftung wegen verspäteter Einlegung einer Berufung. Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses war ein Unterhaltsanspruch einer [...]
OLG Düsseldorf - 13.02.2003 (25 Wx 65/02)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers

FamRZ 2003, 1045 [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 411/01)

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung; Schulbesuch eines volljährigen Kindes als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2003 (3 U 5090/02)

Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

FamRZ 2003, 557 NJW 2005, 2416 ZEV 2003, 471 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2003 (10 WF 20/03)

Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung einer Unterhaltssache hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnun...

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 29. Oktober 2002 eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 ZPO auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt erwirkt. Gleichzeitig hat sie im Hauptsacheverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2003 (9 WF 3/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vertretung minderjähriger Kinder im Verfahren der Erbausschlagung

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2003 (II-9 WF 3/03)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 25.11.2002 abgeändert. Den Antragstellerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Dr. ..., ..., [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2003 (22 WF 641/01)

Höhe der Vergütung für Tätigkeit des Verfahrenspflegers

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Höhe der Vergütung, die der Verfahrenspflegerin für ihre Tätigkeiten in einem Umgangsverfahren zusteht. In dem Hauptsacheverfahren haben die im Jahr 1969 geborene [...]
BVerfG - Urteil vom 12.02.2003 (1 BvR 624/01)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und insbesondere von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 139/00)

Kfz-Diebstahlversicherung: Anforderungen an den erleichterten Beweis des Diebstahlsgeschehens

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen, die unselbständige Anschlussberufung des Klägers nur geringen Erfolg. Dem Kläger steht aus der [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (XII ZR 232/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen Bedürftigkeit

Die bereits eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. August 2002 ist unzulässig, nachdem die Beschwerde nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 199/00)

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2003 (22 W 641/01)

Aufgaben eines Verfahrenspflegers für ein Kind in einem Verfahren betreffend die Umgangsregelung

FamRZ 2003, 877 [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2003 (11 W 700/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahre...

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2003 (8 WF 60/02)

Verfahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, die die Verfahrenskosten zu tragen haben - Vergütung nach Maßgabe des gesetzlichen...

I. Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die Gerichtskostenrechnung bzw. den zugrunde liegenden Kostenansatz insoweit, als er auch auf die Hälfte der Vergütung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (15 W 387/02)

Regreß der Landeskasse

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Herne vom 2. Juli 1999 wurde für den Beteiligten zu 1) die Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen der [...]