2. Rechtsprechung
  3. 2003
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SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2003 (13 WF 145/02)

Anwaltsbeiordnung im Scheidungsverfahren

Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO ist dem Antragsgegner in dem hier vorliegenden Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 2 ZPO) ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen. Soweit es um die Beiordnung eines [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2003 (10 WF 146/02)

Keiner Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags einer noch nicht anwaltlich vertretenen Partei wegen Fehlens der Erklärung zu...

I/ Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren, an dem sie als Antragsgegnerin beteiligt gewesen ist. Das Verfahren ist im Juli 2000 durch Rücknahme des Antrages [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 234/02)

Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Kooperationsbereitschaft einer Partei

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Oktober 2002 (Bl. 30 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2003 (14 WF 6/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2003 (5 WF 174/02)

Zulässigkeit einer Unterhaltsregressklage des Scheinvaters

1. Der Kläger hat seine Vaterschaft zu dem Kind Andreas E., geboren am 03.02.1983, mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 17.04.2002 angefochten. Nunmehr vermutet er, dass der Beklagte der [...]
BVerwG - Urteil vom 30.01.2003 (2 C 5.02)

Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei...

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie - nach altem Recht - des Ortszuschlags der Stufe 2. Er ist Beamter und seit April 1996 geschieden. Vor der Scheidung [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2003 (B 4 RA 47/02 R)

Bemessung des Vorleistungswertes einer Beitragszeit wegen Kindererziehung

I Die Klägerin begehrt einen höheren Wert ihres Rechts auf Altersrente; sie beanstandet, dass beim Zusammentreffen von Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit sonstigen Pflichtbeitragszeiten der Wert der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.01.2003 (9 WF 25/03)

Unterhaltsberechnung bei Betreuung der Kinder durch den Unterhaltsverpflichteten

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist teilweise gerechtfertigt. Ihrem Klagebegehren kommt eine weitergehende Erfolgsaussicht zu, als vom Familiengericht angenommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2003 (8 W 27/03)

Verfahrenspflegervergütung

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 1/03)

Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen und eines minderjährigen Kindes

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers zu 3) ist begründet; die des Klägers zu 2) ist unbegründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht für die Klage des Klägers zu 3) seine Zuständigkeit verneint und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2003 (9 UF 272/01)

Zum Anspruch auf Versorgungausgleich, Berücksichtigung der Witwenrente und der familiären Verhältnisse

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden und damit zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als auf Grund des Hilfsantrages des [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (3Z BR 15/03)

Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Dem bestellten Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung der Betroffenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2003 (8 W 29/03)

Verfahrenspflegervergütung für Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

I. 1. Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche. Der Vater des Kindes hatte während des bereits laufenden Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Erlass einer [...]
BAG - Urteil vom 29.01.2003 (5 AZR 701/01)

Mutterschutzrecht - Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit 1. Dezember 1992 bei dem Beklagten, der eine Bäckerei betreibt, als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2003 (5 UF 156/97)

Berechnung des Werts der Beamtenversorgung

Der am 13.01.1939 geborene Antragsteller und die am 24.01.1951 geborene Antragsgegnerin haben am 26.03.1969 in Frankfurt am Main miteinander die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind die drei zwischenzeitlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2003 (16 WF 160/02)

Verwirkung des Anspruchs, auf Beseitigung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO

Der am 30. Mai 1985 geborene Kläger, der bei seiner Mutter wohnt, ist der Sohn des Beklagten. Nach längerer Korrespondenz ließ der Beklagte am 11. Dezember 2001 die Urkunde des Stadtjugendamts L. errichten, in der sich [...]
BVerfG - Urteil vom 29.01.2003 (1 BvL 20/99)

Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

A. Die Richtervorlage und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 92/01)

Umfang der Revisionszulassung

Die Klägerin verlangt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten für die Zeit ab März 1998 nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- sowie Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Die 1966 geschlossene Ehe der Parteien, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 17/03)

Befugnisse des Jugendamts

FamRZ 2004, 63 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (1Z BR 42/02)

Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten

I. Die 1909 geborene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre 1911 geborene Schwester, die Beteiligten zu 1 und 2 sind deren Töchter, die Nichten der Erblasserin. Der Reinnachlass [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 60/00)

Kindergeld; Änderung eines nur teilweise angefochtenen Bescheides während des Klageverfahrens

I. Der Sohn K des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist schwer behindert und außer Stande, sich selbst zu unterhalten. Den Antrag des Klägers vom 20. April 1998, ihm Kindergeld zu gewähren, hat der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 64/01)

Kindergeld; Weiterleitung - Zahlungen an Dritte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im April 1994 Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Seine Ehefrau erklärte sich in dem Antrag damit einverstanden, dass das Kindergeld an den Kläger gezahlt wird. [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

I. Der in 1976 geborene Sohn A der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete bis einschließlich November 1999 seinen Zivildienst. Im Dezember 1999 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 511/00)

Zur Analogie im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob für Zeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 2001 der Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, das einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14 b des Zivildienstgesetzes leistet. Der am 11.01.1979 [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 71/00)

Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kinder D und J sind vom Jugendamt in der Familie des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) untergebracht worden. Sie werden dort nach § 33 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Vollzeitpflege [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 210/01)

Zur Anerkennung einer Tantiemevereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

I Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als selbständiger Versicherungskaufmann. In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 1993 berücksichtigte er als Aufwand u. a. Tantiemenzahlungen an die bei ihm angestellte [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 85/00)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei eheliche Kinder. Außerdem betreuen sie die Kinder A, B, C und D. Alle in die Familie aufgenommenen Kinder sind körperlich behindert; teilweise [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 77/99)

Kindergeld; Pflegekinder; sog. Familiennest

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Sozialarbeiter. Er und seine Ehefrau waren früher im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit 1994 betreuen sie als sog. Pflegenestfamilie die Kinder A, B und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 81/00)

Kindergeld; Pflegekinder; Waisenbezüge

I. Die verwaisten Kinder P und S befinden sich seit November 1996 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und seiner Ehefrau, der Stiefschwester der Kinder. Sie werden dort umfassend versorgt und [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII R 72/01)

Kindergeld; Pflegekinder; Ausbildungsvergütung

I. Das im November 1982 geborene Kind N lebt seit 1986 im Haushalt des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger). Der Kläger erhielt für die Betreuung vom zuständigen Jugendamt zunächst ein monatliches Pflegegeld in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 6030/00 E)

Unterhaltszahlung; Ausländische Angehörige; Polen; Außergewöhnlichen Belastung; Ländergruppeneinteilung; Durchschnittslohn; Zahlungsjahr...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Klägers an seine in Polen lebende Mutter als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr 1999 unterstützte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2003 (10 VA 10/02)

Keine Befreiung eines Thailänders von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach Geschlechtsumwandlung

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 23 EGGVG zulässig. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gem. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2003 (10 UF 9/03)

Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach einem übersandten Beschlussentwurf

1. Die am xx. xxxxx 1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 19. September 1996 geschieden. Der Scheidungsantrag war dem Antragsgegner am 24. August [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.01.2003 (9 WF 860/02)

Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung von Änderungen während des laufenden Verfahren...

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist teilweise begründet. Das Familiengericht hat den Streitwert für die Ehescheidung zu niedrig [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 4680/02)

Kindergeld neben Kinderfreibetrag

Streitig ist, ob dem Kläger für seine beiden Kinder eine unzureichende, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstandende steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer 2000 zuteil wird und ob ihm für seine Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2003 (5 WF 210/02)

Versorgungsausgleich: Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

Das Amtsgericht hat unter Bezugnahme auf die veröffentlichte Judikatur überzeugend begründet, daß Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Iran und dem Deutschen Reich gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2003 (15 WF 271/02)

Aufrechnung gegenüber Kostenbeitreibung des PKH-Anwaltes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist begründet. Der Unterhaltsprozess der Parteien endete mit dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2002. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 7. 5. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2003 (10 UF 259/02)

Statthaftes Vorbringen im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 Abs. 2 ZPO

Das vom Antragsgegner als 'Einspruch/Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.10.2002 stellt eine sofortige Beschwerde im Sinne von § 652 ZPO dar. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2003 (7 UF 3691/02)

Versorgungsausgleich: Keine Einbeziehung von Rentenanwartschaften, die während der Strafhaft des einen Ehegatten vom anderen erworben...

I. Die Parteien haben am 09.08.1996 geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ...geboren am... und ....geboren am.... hervorgegangen. Unter dem 25.08.2000 hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.01.2003 (3Z BR 217/02)

Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, ein Betreuungsverfahren. Der Betreuerin sind die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge und der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (10 UF 174/02)

Familienrecht; Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 3. Juli 1986 die Ehe miteinander geschlossen. Auf den am 5. Oktober 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde die Ehe durch Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.2003 (2 Wx 3/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers

I. Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde des Notars Dr. N in C vom 11. Januar 2002 (Urkundenrolle-Nr.: xxxx) haben die testamentarische Erbin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2003 (2 WF 6/03)

Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen; Mutwilligkeit der Klage auf Trennungsunterhalt...

Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt mit der Begründung, der Beklagte sei überschuldet, hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.01.2003 (10 UF 209/01)

Zur Anrechnung unerwarteter Einkommenssteigerungen des Unterhaltpflichtigen auf die Höhe des nachehelichen Unterhalts; Zur Bewertung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Sie war mit ihm verheiratet. Aus der Ehe der Parteien stammen zwei Kinder, nämlich die am 1988 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2003 (13 WF 262/02)

Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die form- und fristgerecht eingelegte, als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO) aufzufassende Erinnerung der Rechtsanwältin B........, mit der sie die Absetzung der ihr entstandenen Reisekosten und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2003 (10 U 1258/00)

Begriff der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch bewusste Schmälerung des Einkommens

FamRZ 2004, 104 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.01.2003 (2 WF 4/03)

Mutwilligkeit einer Klageveranlassung

1. Das Amtsgericht Oldenburg hat mit seinem am 10.12.2002 verkündeten Anerkenntnisurteil den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu 1. ab dem 8.8.2002 einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 527,- EURO sowie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2003 (9 UF 87/02)

Ausspruch der Ehescheidung in der Berufungsinstazn, wenn noch Folgesachen beim Amtsgericht anhängig sind

Die Parteien streiten innerhalb des Ehescheidungsverfahrens. Die Eheleute haben am 12. Juni 1969 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen volljährigen Kinder J und K D hervorgegangen sind. Die Parteien sind je zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (20 W 479/02)

Persönliche Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe eines Betreuten

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) führt in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Die angefochtenen [...]