2. Rechtsprechung
  3. 2003
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SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2003 (10 UF 251/02)

Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Antragstellerin beantragt in Beistandschaft des Kreisjugendamtes die Festsetzung von höherem Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren gemäß § 645 ff. ZPO beginnend ab 1. Januar 2001. Dem Antragsgegner ist dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 VA 8/02)

Zu den Voraussetzungen des Nachweises der Ehelosigkeit

Der am 19.02.1969 in Sierra Leone geborene Antragsteller beabsichtigt, die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen einzugehen. Er hat vor dem Standesamt in Hanau am 29.11.2001 angegeben, ledig zu sein und beantragt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.03.2003 (10 WF 122/03)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (1 UF 334/00)

Zur Frage der Unbilligkeit der Realteilung bei Versorgungsausgleich

Die am 13.08.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19.10.1994 zugestellten Scheidungsantrag durch - inzwischen rechtskräftiges - Verbundurteil des Amtsgerichts vom 16.09.1996 geschieden. Die zugleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2003 (17 AR 10/03)

Abgabe einer Betreuungssache

I. Die Betroffene, für die seit Juli 2000 eine Betreuung besteht, hatte ihren Wohnsitz zunächst im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neustadt. Seit einiger Zeit wohnt sie dauerhaft in einem Alten- und Pflegeheim [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 18/03)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von...

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 23/03)

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2003 (3Z BR 18/03)

Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Betreuerbestellung - Anhörungspflicht

I. Für die Betroffene wurde vom Amtsgericht am 6.6.2002 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung mit Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (7 UF 257/02)

Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) 1. Abschnitt: Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Schlussurteil des Familiengerichts vom 18.7.2002 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Durch diese Entscheidung (in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2003 (3Z BR 28/03)

Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder Nervenarzt als Betreuer

I. Für den an Morbus Parkinson leidenden Betroffenen ist seit 16.9.2002 der ihn behandelnde Arzt zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung, Gesundheitsfürsorge [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (11 UF 220/02)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsamsprüche eines minderjährigen Kinde...

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder Dominik, geboren am 08.09.1994, Cedric, geboren am 18.10.1997 und Yannick, geboren am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2003 (2 WF 8/03)

Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Seine Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil er seine fehlende Leistungsfähigkeit [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2003 (Rs C-320/01)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

[01] Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 6. August 2001 - 1 Ca 1222/01 - , beim Gerichtshof eingegangen am 20. August 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2003 (2 U 70/02)

Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Kredites, der für die Anschaffung eines Pkw bestimmt war. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.02.2003 (17 UF 277/02)

Mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

I. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Rückgabe des Kindes A., geb. 29.8.1998, nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) [...]
OLG München - Urteil vom 27.02.2003 (19 U 4123/02)

Rückforderung der Zuwendung eines Wohneigenheims durch die Schwieger-/Eltern nach Scheitern der Ehe der Zuwendungsempfänger

FamRZ 2004, 196 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2003 (10 UF 760/02)

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2003 (14 K 526/00)

Kindergeld; Ausländische Ehefrau; Konsulatsmitarbeiter; Ortskräfte Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines ausländischen Konsulatsmitarbeiters in Deutschland einen Kindergeldanspruch hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige des EG-Landes S . Ihr Ehemann - [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (4 K 132/02)

Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Kindergeld für seine am 1995 geborene Tochter J. zusteht. Der Kläger hat des weiteren einen Sohn und eine 1989 geborene Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (1 WF 184/01)

Rechtsfolgen der Zustellung von Schriftstücken ohne Einschaltung der für US-Streitkräfte in Deutschland zuständigen Verbindungsstell...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Antragstellerin lediglich gesetzliche Vertreterin von X., geboren am ...05.1993 ist. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 UF 153/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 29. Oktober 1998 hat das Familiengericht Wanzleben die Ehe der Parteien geschieden, über die elterliche Sorge für mehrere minderjährige Kinder entschieden und den Versorgungsausgleich durch [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 6/02 R)

Minderung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

I Streitig ist die rückwirkende Neufeststellung der Rente des Klägers, verbunden mit der Rückforderung einer Überzahlung in Höhe von 6.151,98 DM. Der 1953 geborene Kläger bezieht seit Mai 1995 auf der Grundlage des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (25 U 199/02)

Wirkung einere Streitverkündung im Berufungsverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2003 (10 UF 195/02)

Kontinuitätsgrundsatz und Kindeswille bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 517 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. I. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2003 nochmals die Parteien, das Kind, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 243/02)

Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG

I. Der jetzt 26-jährige, geistig behinderte Betroffene lebte seit seiner Kindheit in Heimen. 1995 wurde für ihn, der zu dieser Zeit in einer Behinderteneinrichtung in Norddeutschland wohnte, ein Betreuer für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (3 W 17/03)

Anfechtung der Aufhebung der Anordnung von Sonderernährung nach Bestellung eines Betreuers

I. Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie wird über eine Magensonde ernährt. Ein akuter Sterbevorgang ist bei der Betroffenen nicht im Gange. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (1 WF 17/03)

Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie das minderjährige Kind, für das sie Unterhalt geltend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2003 (9 WF 23/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.1.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Zweigstelle Wittstock - vom 20.12.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2003 (10 UF 82/02)

Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen Verschuldens einer minderjährigen Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab 18.10.2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (25 W 89/02)

Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen

Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2003 (5 W 289/02)

Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung

I. Mit Beschlüssen vom 9.4.2001 und 27.6.2001 hat das Amtsgericht Merzig die Beschwerdegegnerin zur Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 26/02)

Kindergeld; Ermittlungspflicht der Familienkasse

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verpflichtet ist, Kindergeld zurückzuzahlen. Der im Januar 1981 geborene Sohn der Klägerin befand sich vom August 1997 bis Juli 2000 in der [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 65/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Die Kinder T und U sind von dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Veranlassung der zuständigen Jugendämter in Dauerpflege in seinen Haushalt aufgenommen worden. Der Kläger erhält ein monatliches Pflegegeld [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 54/01)

Kindergeld; Pflegekinder

I. Das 1990 geborene Kind A befindet sich seit Juni 1998 im Haushalt des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger und seine Ehefrau erhalten ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 848 DM sowie Erziehungsgeld [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 62/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 63/01)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 72/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (VIII R 78/00)

Kindergeld; Pflegekinder

[...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.02.2003 (9 WF 128/02)

Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Das Rechtsmittel, mit dem sich die Mutter gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. S. v. § 50 FGG für die aus der Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kinder wendet, ist nicht zulässig. Nach ganz überwiegender [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 137/02)

Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche...

I. Die Beteiligte und ihr am 9.8.2001 verstorbener Ehemann sind jeweils aufgrund Auflassung vom 22.9.1995 als Eigentümer in Gütergemeinschaft eines 1/2-Anteils an zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. In der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 1001/03)

Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist philippinischer Staatsbürger und war in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Oktober 1999 bei der Botschaft Namibias [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2003 (13 WF 33/03)

Rechtstellung eines Verfahrenspflegers im Umgangsrechtsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 13.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 142 F 1693/01 FamRZ 2003, 1039 KGReport-Berlin 2003, 335 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2003 (11 Wx 101/02)

Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben für ihren am 14. September 2001 in Karlsruhe geborenen Sohn, den Beteiligten zu 3, die Vornamen 'A ...' gewählt. Der Standesbeamte der Stadt K. hat die Eintragung des Namens 'A' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2003 (9 WF 223/02)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 31.10.2000 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2002 ist gemäß § 128 Abs. 4 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2003 (2 UF 107/02)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich neben öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unbabhängig vom Tod des Verpflichteten,...

I. Die Antragstellerin hat am 7. Juli 1983 mit T. P. die Ehe geschlossen. Diese Ehe ist mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe, Az. : 3 F ...., das am 20.5.1997 rechtskräftig wurde, nach griechischem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2003 (20 UF 1/03)

Unbegründeter Einwand aufgehobener Trennung bei notariell geregeltem Trennungsunterhalt

1. Die Parteien leben getrennt. Die Beklagte vollstreckt aus der notariellen Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 29.02.1996. Darin hatte sich der Kläger unter C u.a. zur Zahlung von monatlich [...]