2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2003 (7 WF 73/03)

Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

FamRZ 2004, 562 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2003 (16 UF 238/02)

Befristete Beschwerde über die Art. der Unterhaltsgewährung für auswärts Studierende

I. Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung einer Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt. ... Das Amtsgericht M. hat nach [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2003 (16 AR 2/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei objektiver Willkürlichkeit

1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten darüber, ob der Antragsgegner die Rückzahlung eines Darlehens erzwingen kann, das er nach Behauptung der Antragstellerin nie hingegeben hat. Vor ihrer Eheschließung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (2 U 2320/02)

Keine analoge Anwendung des § 321a ZPO im Rahmen des § 522 Abs. 2 ZPO

I. Die vom Kläger gemäß § 321a ZPO gegen den - nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen - Senatsbeschlus vom 19.03.2003 erhobene Rüge ist unstatthaft. 1. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der 13. Zivilsenat des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2003 (16 U 238/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Änderung einer Bestimmung der Eltern über die Art der Unterhaltsgewährung

FamRZ 2004, 655 [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 178/02)

Behinderte Kinder, behinderungsbedingter Mehrbedarf

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.2003 (2 BvR 2042/02)

Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehegatten

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Es kann offen bleiben, ob die angegriffenen Beschlüsse in allen Teilen ihrer Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.05.2003 (8 WF 51/03)

Umfang von Vergütung und Aufwendungsersatz für Verfahrenspfleger

I. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2001 bestellte das Familiengericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin des minderjährigen Betroffenen im anhängigen Sorgerechtsverfahren. Unter dem 06. Januar 2003 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (16 W 11/03)

Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Bezirksgerichts Katowice/Polen vom 25.01.2002 verurteilt worden, an die Gläubigerin monatlichen Unterhalt von 1.000 polnischen Zloty (entsprechend 250,00 EURO) ab dem 01.08.2000 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2003 (16 Wx 107/03)

Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

Auf die zulässige Vorlage war gem. § 2 FGG i. V. m. § 159 Abs. 2 GVG auszusprechen, dass das Amtsgericht Wermelskirchen verpflichtet ist, dem Rechtshilfeersuchen auf Anhörung der Betroffenen Folge zu leisten. Der Senat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2003 (11 UF 218/02)

Barunterhaltspflicht des das minderjährige Kind betreuenden Elternteils?

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um Unterhalt für die beiden aus der Ehe stammenden Kinder, die seit der Trennung bei der Klägerin leben und von dieser betreut [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

FamRZ 2004, 222 [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2003 (V ZB 71/02)

Auslegung einer selbständigen Anschlussberufung

I. Gegen das beiden Parteien am 16. Juli 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Beklagte am 9. August 2002 Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2002 zurückgenommen hat. Mit Schriftsatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2003 (10 UF 5/03)

Nacheheliches Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) der Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls

Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde nicht bewilligt werden. Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114. Denn nach der im [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2003 (5 K 5225/00)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Die Kläger werden als Eheleute für 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Sohn des Klägers, L., hatte dessen Mutter, S. H., das Kindergeld für 1998 erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]
FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.2003 (1 BvR 2411/02)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1, auch im Namen seiner ehelichen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2 und 3, gegen eine Sorgerechtsentscheidung. Das Oberlandesgericht sprach der [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2003 (3Z BR 68/03)

Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Erledigung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

I. Der Betroffene wurde am 27.9.2001 von der Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert, nachdem er sich in der Öffentlichkeit gegenüber ihm unbekannten Personen sowie Polizeibeamten psychisch auffällig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 143/02)

Abänderung eines unterhaltsrechtlichen Vergleichs nach unfallbedingtem Arbeitsausfall und Behinderung

Die Klägerin begehrt Anhebung des durch gerichtlichen Vergleich vor dem Amtsgericht Schwedt vom 21.2.1995 vereinbarten Kindesunterhalts. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2003 (10 WF 03/03)

Zur Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 GKG auf die Fälle der Übernahmehaftung nach § 54 Nr. 2 GKG

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 195/02)

Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind

Die am 26.12.1995 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, der mit ihrer Mutter nicht verheiratet war, auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2001 in Anspruch. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.2003 (1 BvR 436/03)

Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht außerhalb staatlicher oder privater Schulen durch Eltern grundschulpflichtiger Kinder (vgl. VGH [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (1 W 122/03)

Vorläufige Anordnung auf Ausstellung einer Geburtsurkunde im Anweisungsverfahren nach § 45 Abs. 1 PStG

Die weitere Beschwerde der zu 1. bis 3. ist gemäß §§ 45 Abs.1, 49 Abs.1 S.2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie greift den Beschluss des nur an, als er sich auf die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung bezieht; die [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2003 (3Z BR 75/03)

Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.1.2003 auf Anregung des Sohnes der Betroffenen diesen zum Betreuer der Betroffenen für alle Angelegenheiten incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2003 (1Z BR 23/03)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Begleitnamens

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 30.5.1997 die Ehe, ohne einen gemeinsamen Ehenamen zu bestimmen. Am 7.8.2002 gaben sie vor dem Standesbeamten folgende Erklärung zur Namensführung in der Ehe ab: Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2003 (8 W 135/03)

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (17 UF 278/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten eines jungen, vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

FamRZ 2004, 119 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 W 200/02)

Nutzbarkeit von Vorkenntnissen bei Bemessung der Betreuervergütung

I. Der 1950 geborene Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt, weil er im Alter von 3 1/2 Jahren an Tuberkulose erkrankt war und dadurch einen Gehirnschaden davongetragen hatte, der eine erhebliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 136/03)

Beschwerdebefugnis bei Betreuerbestellung

Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Meiningen Bezug. Die an sich gem. § 27 FGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 158/03)

Erhöhte Betreuervergütung bei DDR-Staatwissenschaftsstudium?

I. Der Beteiligte zu 1) ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer für die in den 16 angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts vom 11.02.2003 jeweils bezeichneten Betroffenen. Ihm wurden in der Mehrzahl der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2003 (20 W 422/02)

Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäss § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2003 (10 UF 78/03)

Eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.8.2001 gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 29.7.2001 ist als sofortige Beschwerde anzusehen und gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 652 ZPO zulässig. Sie ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2003 (16 WF 5/03)

Bemessung der Gerichtskosten bei Teilurteil über Hilfsanspruch auf Auskunft im Rahmen der Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleic...

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Über ihren Auskunftsanspruch wurde durch Teilurteil vom 18.10.2001 entschieden. Am 08.08.2002 schlossen die Parteien einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 26/03)

Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet. 1. Die Feststellung des Landgerichts, zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 30. Dezember 1999 habe eine Testierunfähigkeit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (3 K 3546/01)

Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatu...

Der Kläger ist mit seiner Frau und seinen fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Seit dem Abschluss des Asylverfahrens ist er in [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (III 328/02)

Ausfall einer Ehe-Auseinandersetzungsforderung als außergewöhnliche Belastung

A. Die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung der Vollziehung (AdV) des gleichzeitig mit der Klage III 333/02 angefochtenen Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2000 vom 5. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2003 (16 WF 6/03)

Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages

Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich eingereicht und diese mit dem Antrag verbunden, festzustellen, dass dem Beklagten kein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2003 (5 UF 117/03)

Zum Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkelkindern

FamRZ 2004, 57 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2003 (10 UF 284/03)

Gerichtliche Abänderung einer Unterhaltsbestimmung durch die Eltern

I. Die am xxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin lebte bis zum 31. Juli 2001 im Haushalt der Antragsgegner. Seit dem 1. August 2001 wohnt sie zusammen mit ihrem Freund, zunächst bei dessen Eltern, seit dem 1. August [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 64/02)

Lohnsteuerpauschalierungsbescheid: Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes für nachgeforderte Lohnsteuer Kinderfreibeträge abzuziehen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Service GmbH. Diese veranstaltete [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 2/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2003 (10 WF 89/03)

Verfahrensmangel bei nicht nachgeholter Urteilsbegründung im Rahmen der Abhilfeentscheidung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde i. S. v. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung dar und ist als solche zulässig. Darauf, ob [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 4/01 R)

Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel

I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 3/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2003 (10 WF 49/03)

Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der Benutzungszeiten von Räumen der Ehewohnung)

Die gem. § 620c Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senatsbeschluss vom 23.12.2002 ist wegen einer eingetretenen Änderung der Verhältnisse gem. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2003 (16 UF 268/02)

Obliegenheitspflichten eines Unterhaltspflichtigen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit

I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2003 (25 WF 73/03)

Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten

FamRZ 2004, 382 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (10 WF 100/02)

Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien

Die gem. §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die angefochtene Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil vom 8.5.2002 ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.2003 (1 BvR 305/03)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidungen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1 - auch im Namen des Beschwerdeführers zu 2, seines 1991 geborenen Sohnes - gegen die Zurückweisung des Antrages, dem Kind für die Erhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (9 UF 120/02)

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]