2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 34/03)

Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf

Nach dem die Klägerin auf Grund der zutreffenden Hinweise des Amtsgerichts im Rahmen einer Titelergänzungsklage die Ergänzung einer von dem Beklagten errichteten Jugendamtsurkunde begehrt, in der dieser sich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 9/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdegegnerin ist für den mittellosen Betroffenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 5/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdeführerin ist für die Betroffene als Betreuerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2003 (4 WF 51/03)

Berechtigung des Auskunftsanspruchs im nachehelichen Unterhaltsverfahren nach Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren

FamRZ 2004, 377 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2003 (10 V 1218/03)

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2003 (10 WF 118/03)

Rückgabe des Verfahrens zur Abhilfeprüfung bei fehlender Beschwerdemöglichkeit

I. Die Parteien sind im vorliegenden Verfahren durch das nunmehr allein in der Kostenentscheidung angegriffene Urteil des Amtsgerichts vom 14. Januar 2003 (zum zweiten Mal) geschieden worden. Der zwischen den Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZR 340/99)

Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvater...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die allgemeine [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (3Z BR 104/03)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher Unterbringung

I. Mit Bescheid vom 21.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemanns ihre [...]
EuGH - Urteil vom 15.05.2003 (Rs C-160/01)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. März 2001 - S 6 AL 818/00 - DZWIR 2002, 340, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2001, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 310/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Berufsausbildung; Vollzeittätigkeit; Studium - Unterbrechung der Berufsausbildung durch Aufnahme...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Mai 2000. Die Tochter K der Klägerin, geb. 20.12.1980, besuchte das Gymnasium in N. Der Schulbesuch endete für die Tochter mit [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 248/02)

Kindergeld; Zivildienst

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.2003 (2 BvR 1740/00)

Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (3Z BR 72/03)

Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

I. Mit Schreiben vom 3.9.2001 stellte das Gesundheitsamt im Landratsamt W. einen 'Antrag auf Errichtung einer Betreuung' für die Betroffene. Diese sei dort im Auftrag der Stadt W. 'amtsärztlich und nervenfachärztlich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2003 (6 W 124/03)

Betreuervergütung eines Sozialsekretär nach dem BVormVG

Die gem. § 27 S. 1 FGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 56 g Abs. 5 S. 2; 29 FGG, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die vom Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2003 (7 U 127/02)

Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag verfolgt, die Beklagte widerklagend den Ausspruch der Feststellung, dass zwischen den Parteien kein [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (3Z BR 94/03)

Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Veräußerung...

I. Die Betroffene und ihr verstorbener Ehemann waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks in D. Die Betroffene hat ihren Ehemann allein beerbt. Dieser hat seinen Kindern aus früherer Ehe, den weiteren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 7033/01 Kg)

Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2003 (10 WF 176/01)

Bestellung eines Ergänzungspflegers; Vergütung des Ergänzungspflegers

FGPrax 2003, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2003 (7 UF 98/03)

Vorlage von schulischen Leistungen bei entzogenem Sorgerecht des Vaters

Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - hat den Antrag des Kindesvaters zurückgewiesen, der Kindesmutter, die die alleinige elterliche Sorge hat, aufzugeben, die Schulzeugnisse der Tochter vorzulegen. Zur Begründung hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2003 (8 Wx 4/03)

Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG

I. Am 07.03.2002 hat das Amtsgericht Aschersleben durch Beschluss dem Betreuer die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 2.807,17 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der Stundensatzhöhe ging das Amtsgericht von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2003 (16 Wx 102/03)

Maßgeblicher Familienname des Angenommenen

Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 27, 29 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde steht die Vorschrift des § 56 e Satz 3 FGG nicht entgegen, wie der Senat [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (2Z BR 57/03)

Verstoß einer Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB

I. Die Beteiligten sind als Eigentümer eines Grundstücks zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10.9.2002 verkauften sie das Grundstück zum Preis von 110000 EUR; im Kaufvertrag [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2003 (12 WF 141/03)

Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Winsen (Luhe) - 4 F 12/02 - 07.02.2003, OLGReport-Celle 2005, 9 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 443/99)

Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. n VO (EWG) Nr. 1408/71

Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie halten sich seit 1995 in Deutschland auf. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Sie ist entsandte Beamtin des griechischen Erziehungsministeriums. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2003 (11 W 727/03)

Erstattung von Kosten des Berufungsgegners nach Rechtsmittelrücknahme

FamRZ 2005, 738 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2003 (16 WF 159/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2003 (19 WF 111/03)

Rechtswirkungen einer durch den Träger der Jugendhilfe ausgesprochenen Mahnung

FamRZ 2004, 63 [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 2/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175) dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (GrS 1/00)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 10. November 1999 X R 46/97 (BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188) dem Großen Senat folgende [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2003 (4 Bs 134/03)

Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die allein Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sind (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.), ist die angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2003 (11 UF 321/02)

Zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit und deren Bewertung im Fall der Trennung; zur Anwendung von § 1579 Ziffer 7 BGB rechtfertigende...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Dem liegt folgendes zu Grunde: Der Beklagte ist kaufmännischer Angestellter, die Klägerin Kosmetikerin. Sie hat sich während der Ehezeit [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 73/03)

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2003 (16 UF 20/03)

Voraussetzungen für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Der Antragsgegner stützt sein Ablehnungsgesuch auf Vorgänge in einem Verfahren vor dem Senat 16 WF 80/97. Der Antragsgegner hatte in diesem Verfahren Richter am Amtsgericht Y. bei dem Amtsgericht T. wegen Besorgnis der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2003 (18 K 7931/00 E)

Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit; Kinderlosigkeit; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlung; Gesetzliches...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. Aufwendungen von 129.439 DM im Zusammenhang mit einer sog. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.05.2003 (2 WF 78/03)

Rechtsmittel gegen Festsetzung des Gebührenstreitwerts eines Scheidungsverfahrens bei noch unerledigtem (abgetrennten) Versorgungsausgleic...

I. Das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth hat nach positiver Verbescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin und Zustellung ihres Scheidungsantrags die am 23.07.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2003 (9 UF 113/02)

Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines Anerkenntnisses in Verfahren über den Zugewinnausgleich

FamRZ 2004, 384 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2003 (13 UF 62/02)

Elterliche Sorge bei Eltern verschiedenen Glaubens

I. Die am 28.1.1976 geborene Antragstellerin und der am 27.5.1974 geborene Antragsgegner schlossen am 6.12.1996 die Ehe miteinander, aus der ein Sohn hervorgegangen ist, R., geboren am 2.5.2000. Die Parteien trennten [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.05.2003 (6 U 208/02)

Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im...

I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 229/00)

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse. Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 in einem Altenpflegeheim lebt. Für die - unter Berücksichtigung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.2003 (16 UF 22/03)

Verpflichtung des Anwalts zur Überwachung des Ablaufs der absoluten Berufungsfrist gem. § 517 Halbsatz 2 ZPO

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um nachehelichen Unterhalt. 1. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 1.903,03 EURO, davon 462,72 EURO Vorsorgeunterhalt, ab [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2003 (3Z BR 177/02)

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung einer Scheidungsklage nach mazedonischem Recht

I. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens ist deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin hat die mazedonische Staatsangehörigkeit. Die Beteiligten schlossen am 2.10.1999 vor dem Standesamt in V. (Republik [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 53/01)

Rückforderung durch den Versorgungsträger ausgezahlter Unterhaltsbeiträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit gerichtlichem Unterhaltsvergleich vom 3. Oktober 1986 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagte monatlich 850 DM zu zahlen, bis diese das Rentenalter erreicht. [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2003 (XII ZB 191/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Parteiwechsel im Berufungsvefahren

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit ihrer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen Klage nahm sie ihn auf Zahlung von Kindesunterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2003 (2 W 73/03)

Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie

I. Der 28-jährige Betroffene ist seit Mitte der neunziger Jahre an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt, die inzwischen chronischen Charakter hat. Er wohnte noch bei seinen Eltern in W., als im Jahr 2000 (vom 15.5. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (XII ZR 140/01)

Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts sowie - für die Zeit ab 1. Juli 1998 - der Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2003 (6 WF 51/03)

Zur Frage der erneuten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung der Bewilligung durch Beschluss

I. Die dem Antragsgegner mit Beschluss des Familiengerichts vom 1. August 2002 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Februar 2003 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, nachdem der [...]