2. Rechtsprechung
  3. 2003
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BGH - Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 203/02)

Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

Die Klägerin ist die Mutter einer am 10. September 1997 mit einer schweren Fehlbildung - einer offenen Wirbelsäule (Spina bifida) im lumbosacralen Bereich - geborenen Tochter. Sie nimmt den beklagten Arzt auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2003 (6 U 204/02)

Zum Unterlassungsbegehren bei einer negativen Feststellungsklage

I. Die Klägerin warb in einer Werbebeilage mit dem Titel 'Achtung Preisgrätsche' für einen Sony Camcorder und einen Saba Farbfernseher unter Angabe unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Die Beklagte mahnte die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (8 UF 16/03)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Parteien schlossen im Jahre 1965 die Ehe miteinander. Nach der Geburt ihrer Tochter Ilka am 23. Februar 1977 nahm die am 8. Mai 1938 geborene Klägerin ihre bis dahin ausgeübte Berufstätigkeit nicht wieder auf. In [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2003 (20 UF 401/03)

Teilweiser Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter für ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit wegen in Gambia...

I. Das betroffene Mädchen ist die 5-jährige Tochter der weiteren Beteiligten zu 1., ihr Vater lebt in Gambia. Die Mutter der Betroffenen heiratete am 24.11.2000 in Gambia den Zeugen B und folgte ihm zusammen mit ihrer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (9 UF 16/03)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Änderung einer befestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

Vorinstanz: AG Norderstedt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 223/02 OLGReport-Schleswig 2003, 463 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2003 (11 Wx 3/03)

Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - anhängig. Der Antragsgegner begehrt in diesem Verfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 77/00)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

I. Der 1975 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), war im Streitjahr 1998 bis zum 31. Mai als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Von Juni bis zum 14. September war er [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 79/99)

Neues zum Kindergeld: Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung

I. Die 1977 geborene T, die Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), bewarb sich nach dem Ende ihrer Schulausbildung um einen Studienplatz im Studiengang Politikwissenschaft an der Universität .... Ihre [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 105/01)

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 47/02)

Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im September 1982 geborenen X. Diese wohnt im Haushalt der Klägerin und ist Schülerin. Sie besuchte seit dem 13. September 1994 ein Gymnasium. Dieser [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 78/99)

Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen...

I. Die 1979 geborene Tochter T des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) besuchte bis Ende Januar 1998 die Schule. Im August 1998 begann sie mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 75/00)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Die 1976 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), brach Ende Februar 1997 ein Studium ab. Im Februar 1997 bewarb sie sich für ein Diakonisches Jahr in X (Ausland). Im März 1997 nahm sie [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 92/01)

Kindergeld: Übergangszeit von mehr als 4 Monaten

I. Der 1979 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), beendete im Juli 1999 seine Schulausbildung mit dem Abitur. In der Folge bemühte S sich darum, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 56/00)

I. Der 1976 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), war seit August 1996 bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes X arbeitslos gemeldet. Ende November 1996 teilte das Kreiswehrersatzamt [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 19/02)

Berufsausbildung bei einem Zeitsoldaten

I. Der im Mai 1981 geborene S, der Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), beendete im Juli 1999 die Schulausbildung. Zum 1. September 1999 trat er den Dienst als Soldat auf Zeit mit einer [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2003 (VIII R 71/99)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

I. Der 1971 geborene S, der Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), bestand 1994 die staatliche Prüfung zum Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) in der Fachrichtung Bank. Danach studierte er im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2003 (8 Wx 9/03)

Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers

I. Unter dem 22. August 2002 regte die Neurologische Klinik und Poliklinik der Universität H. für den (am 14. Juli 1926 geborenen) Betroffenen die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Wege einer einstweiligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2003 (3 UF 152/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

FamRZ 2004, 713 [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2003 (V ZR 233/01)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

Die Klägerin hat von der Beklagten, der sie ein Hausgrundstück verkauft hatte, die Herausgabe von Inventar verlangt. Widerklagend hat die Beklagte die Klägerin und deren Ehemann (Drittwiderbeklagter) aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2003 (V ZR 414/02)

Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 wies das Grundbuch noch den am 12. Januar 1981 verstorbenen O. S. als Eigentümer des ihm aus dem Bodenfonds zugeteilten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2003 (9 UF 47/03)

Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

FamRZ 2004, 1036 FuR 2004, 452 NJW-RR 2004, 581 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2003 (14 UF 26/03)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den geschiedenen Eheleuten auszugleichenden Rentenanwartschaften...

I. Durch Urteil vom 8. Januar 2003 (Bl. 30 - 35 d. A.) hat das Amtsgericht Haldensleben die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) dergestalt geregelt, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2003 (9 UF 45/03)

Zum Anwartschaftsteil der bayerischen Architektenversorgung und deren Bewertung im Vergleich zur Beamtenversorgung und Rentenversicherung...

I. Mit Verbundurteil vom 18.12.2002 hat das Familiengericht auf den am 12.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag die am 30.08.1969 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2003 (11 WF 518/03)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 216 FuR 2004, 44 NJW-RR 2004, 67 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2003 (10 UF 323/03)

Berechnung des Unterhalts in einem Mangelfall

Vorinstanz: AG Plauen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 949/02 OLGReport-Dresden 2003, 468 [...]
BVerwG - Urteil vom 10.07.2003 (5 C 17.02)

Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen

I. Der Kläger wendet sich als Konkursverwalter des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemanns einer inzwischen ebenfalls verstorbenen Sozialhilfeempfängerin gegen die Inanspruchnahme des seiner Verwaltung unterliegenden [...]
BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 71/02 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (XII ZR 83/00)

Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte haben im Juli 1982 die Ehe miteinander geschlossen. Seit September/Oktober 1995 leben sie getrennt; sie [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (XII ZB 147/02)

Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Mit am 28. März 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 28. Februar 2002 zugestellte Urteil des [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.07.2003 (3Z BR 127/03)

Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

I. Für den zwischenzeitlich verstorbenen mittellosen Betroffenen war vom Amtsgericht am 9.12.2002 vorläufig der Beschwerdeführer zum Betreuer bestellt worden. Dieser führte die Betreuung berufsmäßig; er hat am [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (IV ZR 100/02)

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (2 W 30/03)

Notwegerecht für Notfälle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstück, das sich im Außenbezirk des Landschaftsschutzgebietes Taunus in E...-En. befindet. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2003 (20 W 114/03)

Zur Eignung für Tätigkeit als Betreuerin für Vermögenssorge

Die gemäss § 69g Abs. 4 Ziffer 3 FGG statthaften sofortigen weiteren Beschwerden, mit welchen sich der Betroffene und die Beteiligte zu 1) gegen die Entlassung der Beteiligten zu 1) als Betreuerin für [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 142/03)

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

FamRZ 2004, 484 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 1424/03)

Zur Unterhaltspflicht von sich bereits im Ruhestand befindlichen Eltern gegenüber volljährigem Kind nach längerer Zeit der Selbstständigkei...

Vorinstanz: AG Worms, - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 131/01 OLGReport-Koblenz 2003, 381 [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII B 98/03)

Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 40/03)

Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (VIII B 6/03)

Kindergeld; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) dann nicht vorliegt, wenn das Kind in dieser Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (X ARZ 138/03)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2003 (2 WF 110/03)

Beschwerde der Eltern bei Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

I. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 16.09.1996 geborenen Kindes S. N., das bei der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers lebt. Auf deren Antrag wurde beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwetzingen ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.07.2003 (8 AR 7/03)

Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG?

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Leipzig hat den Senat angerufen, damit dieser das zuständige Vormundschaftsgericht bestimmt (§ 46 Abs. 2, § 65 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Zuvor hatte das Vormundschaftsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2003 (3 UF 120/03)

Entscheidung über einstweilige Anordnung nach Rücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache

Die analphabetische Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren am 9.12.2002 nach mündlicher Verhandlung - ausgehend von einem Einkommen des Antragstellers von 1.500 EURO - im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2003 (18 B 2172/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2003 (18 B 2172/02)

Die Antragstellerin hat die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis stehe die gegenüber der Antragstellerin wirksam erlassene Ausweisungsverfügung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (29 W 34/02)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.07.2003 (16 UF 170/03)

Uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zum Zwecke der Durchführung eines Umzugs nach Pari...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 30.05.2003 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (5 WF 67/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe

FamRZ 2004, 961 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2003 (1Z BR 8/03)

Vergütungsanspruch des Fürsorgevereins für Pflegetätigkeit eines Mitarbeiters

I. Der Beteiligte zu 1 ist ein Verein, dem nach § 54 SGB VIII die Erlaubnis zum Führen von Pflegschaften und Vormundschaften erteilt worden ist. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 12.4./2.5.2001 wurde der Beteiligte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2003 (7 UF 954/03)

Überprüfung der Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nach dem HKiEntÜ

I. Der Antragsteller, der die 'US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, und die Antragsgegnerin, die deutsche Staatsbürgerin ist, haben am 9.6.1988 in Deutschland geheiratet. Dort wurden die beiden Kinder am 1994 und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2003 (4 UF 70/03)

Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge

Das als Widerspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als befristete Beschwerde auszulegen. Der Antragsgegner will den Beschluss des Familiengerichts vom 13.3.2003 angreifen. Das hierfür zutreffende [...]