2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.06.2003 (6 WF 47/03)

Verfristete sofortige Beschwerde bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Es bestehen schon Bedenken gegen die Prozesshandlungsfähigkeit der Rechtsanwältin ..., da die Kündigung ihres Mandats durch die gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2003 (1 WF 334/02)

Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Langensalza hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 11.12.1997 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.06.2003 (1Z BR 24/03)

Entlassung eines Vormunds und Anfechtbarkeit der Entscheidung

I. Cornelia (Beteiligte zu 1) ist 1988 geboren. Ihre Mutter ist 1999 an einem Krebsleiden verstorben. Ihren Vater hat Cornelia nie kennen gelernt. Sie hat noch zwei 1980 geborene Halbbrüder, zu denen kein Kontakt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (26 WF 133/03)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2003 (13 WF 414/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

FamRZ 2004, 562 OLGReport-Koblenz 2004, 89 [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII R 13/02)

Kindergeld; Kosten bei Hauptsacheerledigung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (--FGO--). § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht anwendbar, soweit sich an ein erfolgloses Einspruchsverfahren ein zum Erfolg [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 17/03)

Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

FGPrax 2004, 113 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (2 WF 101/03)

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 264/02)

Ablehnung der Adoption eines libanesischen 13jährigen Kindes durch deutsche Eheleute im Alter von 75 und 79 Jahren

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des Minderjährigen Y. als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2003 (16 WF 72/03)

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.06.2003 (14 WF 85/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2003 (11 WF 332/03)

Beiordnung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Bad Kreuznach, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 39/03 OLGReport-Koblenz 2003, 366 [...]
EGMR - Urteil vom 12.06.2003 (44672/98)

Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung einer vorläufigen Unterbringung

[01] - [08] Verfahren [09] - [39] Sachverhalt [09] - [36] I. Die Umstände des Falles [09] - [12] 1. Vorgeschichte und Erstunterbringung des Beschwerdeführers [13] - [29] 2. Die zweite Unterbringung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 91/03)

Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung als Entscheidungsbegründung

I. Die Verteidigung des Antragsgegners gegen das Begehren der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft der Scheidung bietet nach Aktenlage nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 5913/02)

Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 EUR gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto hat und [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2003 (IV ZR 158/02)

Dynamisierung der Versorgungsrenten der deutschen Bundespost

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit der 53. und 54. Satzungsänderung der beklagten Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost vorgenommenen Änderung des § 54 ihrer Satzung (VAPS), durch die mit Wirkung [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.2003 (1 BvR 1573/02)

Familienfreundliche Auslegung von Vorschriften des BAföG

I. Die 1960 geborene Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Medizinstudium. Die Versagung wurde [...]
BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 22/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei einer Ehescheidung nach DDR-Recht

I Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente. Die 1911 geborene Klägerin war die erste Ehefrau des 1977 in der DDR verstorbenen Versicherten. Beide hatten im Jahre 1934 vor dem Standesamt Schimischow, Kreis Groß [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2003 (13 K 1419/99)

Klageerhebung ohne Genehmigung des gerichtlich bestellten Betreuers; Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 27.03.1999 Klage wegen Zwangsvollstreckung. Der gerichtlich bestellte Betreuer des Klägers, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Erledigung gerichtlicher Rechtsangelegenheiten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2003 (3 W 76/03)

Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen

I. Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm Einsicht in die vor dem 1. Januar 1876 geführten Zivilstandsregister zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.06.2003 (1 U 4/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. Schmerzensgeld, den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung des Vorbehalts der Geltendmachung künftigen materiellen und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2003 (7 UF 103/03)

Zum Recht zum persönlichen Umgang mit einem Hund bei getrenntlebenden Eheleuten

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie hatten während ihrer Ehe zwei Labradorhündinnen, nämlich die 12 Jahre alte Hündin und die 5 Jahre alte Hündin. Der Antragsteller begehrt nunmehr das 'Recht zum [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2003 (4 K 20115/00)

Kein Kindergeld wegen fehlendem Ausbildungsplatz bei Ausbildungsunwilligkeit des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter ... für den Monat Oktober 1999 Kindergeld zusteht. Die am 05. Juni 1980 geborene Tochter ... stellte sich seit März 1996 regelmäßig bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2003 (15 W 33/03)

Anwendung der Härteregelung beim Einsatz von Vermögen

I. Für die geschiedene Betroffene besteht seit dem 07.07.1983 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Rechts- und Vermögensangelegenheiten, die am 01.01.1992 in eine Betreuung mit entsprechendem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2003 (2 UF 38/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 88/03)

Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus sittlicher Verpflichtung

I. Der Betroffene ist nach einem Notfallereignis in der Folge einer Herzklappenoperation kaum noch ansprechbar und als Pflegefall in ein Heim aufgenommen worden. Das Amtsgericht hat für ihn seine Ehefrau als Betreuerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 367/03)

Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen die Angeklagte durch Urteil vom 9. Dezember 2002 wegen Untreue eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verhängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 10. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.06.2003 (4 WF 53/03)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

Vorinstanz: AG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 67 F 2548/02 OLGReport-Bremen 2003, 481 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (3Z BR 67/03)

Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

I. Für die Betroffene wurde auf Anregung des weiteren Beteiligten, ihres ältesten Sohnes, am 27.1.2000 ihr zweiter Sohn zum Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Behördenangelegenheiten, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (15 VA 7/02)

Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrie...

I. Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Thisted/Dänemark erwirkt. Nach ihrem Vorbringen werden derartige Urteile nach dänischem Recht nicht von [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.06.2003 (3Z BR 54/03)

Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55, 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des Rechtspflegers nach Änderung der Rechtsprechun...

I. Der Betroffene, für den eine Betreuung auch im Bereich der Vermögenssorge besteht, war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Abwendung einer andernfalls drohenden Zwangsversteigerung mit voraussichtlich geringem Erlös [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 357/02)

Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (III R 10/02)

Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, deren Eltern in Polen wohnen. Die Kläger unterstützten ihre Eltern im Streitjahr 1998 mit jeweils 1 200 DM (zusammen 4 800 DM) und machten die Aufwendungen in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (V R 25/02)

Ort der sonstigen Leistung bei Testamentsvollstreckern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Nach dem vom Finanzgericht (FG) mitgeteilten Sachverhalt starb 'Anfang [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.2003 (1 BvR 2114/02)

Ersetzung der Einwilligung in die Adoption

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Adoption ihres leiblichen Kindes. Aus ihrer - mittlerweile geschiedenen - Ehe ist das am 30. Januar 1999 geborene Kind hervorgegangen. Es [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 24/02)

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Die Eingabe des Beklagten vom 19. März 2003 hat sich mit dem Beschluß des Senats vom selben Tage gekreuzt. Seiner neuerlichen, als Gegenvorstellung anzusehenden Eingabe vom 29. April 2003, mit der er begehrt, den [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 86/02)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die Einweisung des Büropersonals bei Änderung der Rechtslag...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2001 die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2002 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 15. Januar 2002 zugestellt. Dieser [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (3Z BR 81/03)

Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer Betreuerbestellung und Einstellung eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebs und ordnete insoweit einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2003 (16 WF 32/03)

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (XII ZB 22/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragsgegnerin verfolgt im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.06.2003 (1Z BR 17/03)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG

I. Die am 25.3.2001 im Alter von 86 Jahren ohne Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war nicht verheiratet. Die Erblasserin hatte eine Schwester, die Beteiligte zu 3; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Die [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 4726/02)

Kindergeld; Eigene Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten, in Berufsausbildung befindlichen Kindes; doppelte Haushaltsführung...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2002 entfallen ist. Die am 24. Januar 1983 geborene Tochter der Klägerin absolviert seit April 2001 eine [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 3706/02)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes T im Jahr 2002 den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigen und deshalb der Kindergeldanspruch des Klägers ab Januar 2002 [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 5032/01)

Abgrenzung Dienstreisen; Einsatzwechseltätigkeit bei arbeitsvertraglich vorgesehenem Einsatz in verschiedenen Bankfilialen; Kindergel...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn A (geb. am 30. Juni 1980) für das Jahr 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (2 WF 94/03)

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten...

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (VIII ZB 19/03)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

I. Mit ihrer Klage haben die Klägerinnen die Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen Berufung eingelegt; zugleich hat [...]
BVerwG - Urteil vom 03.06.2003 (1 C 19.02)

Rücknahme durch bewusste Täuschung erschlichener Einbürgerung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit - Staatsangehörigkeit;...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung. Der Kläger wurde 1956 in Graz (Österreich) geboren und arbeitete dort als selbständiger Unternehmensberater. Im Juni 1995 leitete die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (5 W 260/02)

Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG

Der Antragsteller ist durch Beschluss des AG vom zum Betreuer des an einer paranoiden Psychose erkrankten und in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten Betroffenen bestellt worden. Der Antragsteller führt die [...]