2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2003 (19 UF 35/03)

Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf einen Dritten

Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, und hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung wird die Systematik des § 1671 BGB verkannt. Während nach den Absätzen 1 und 2 [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 10.02)

Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG

I. Am 19. Juli 1996 traf das Spätaussiedlerehepaar S. im Übergangswohnheim in K. ein. Während ihres Aufenthaltes dort gewährte ihnen die beigeladene Stadt K. als vom Beklagten als dem zuständigen überörtlichen Träger [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 6.02)

Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen, die er im Rahmen der Leistung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin S. in einer [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (IX ZR 181/99)

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Geistlichen; Haftung des Rechtsanwalts für Kosten eines Ehescheidungsverfahrens bei erkennbarer...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Der Kläger, damals griechischer Staatsangehöriger, ging 1962 vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen in H. [...]
BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 2.02)

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung...

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 143/00)

Erbenermittler; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrag...

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten sind Erbenermittler (Genealogen). Sie bezeichnen ihre [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2003 (14 WF 5/03)

Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen...

FamRZ 2004, 39 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (3Z BR 26/03)

Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers

I. Für die Betroffene ist seit 14.11.2002 eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Vertretung im Scheidungsverfahren bestellt. Die hiergegen eingelegte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2003 (11 UF 244/02)

Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Die Parteien sind seit dem 28.05.1981 verheiratete und seit dem 16.11.2000 getrennt lebende Eheleute türkischer Nationalität Aus der Ehe sind die Kinder Yeliz, geboren am 17.12.1981, Müjde, geboren am 05.06.1983, [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2003 (1 BvR 1504/02)

Ausschluss adoptierter Kinder von der Erbfolge

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (13 W 12/03)

Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 1493/02 (Kg))

Kindergeldansprüche bei nichtselbständiger Tätigkeit des Vaters in den Niederlanden und Bezug von Arbeitslosenhilfe durch die in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Ihre Tochter S ab Februar 2002 in Höhe von 80,42 EUR monatlich. Das am 14.03.1987 geborene Kind S ist das eheliche Kind der Klägerin und ihres [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2003 (5 K 2127/02 (Kg))

Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als kindergeldrechtliche Berufausbildung; Familienleistungsausgleic...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2001 und die Rückforderung des für Januar bis März 2001 gezahlten Kindergeldes. Der Sohn der Klägerin L beendete am 06.04.2001 sei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 7427/98 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit; Gesellschafterfinanzamt; Einkünftequalifikation; Einkünftezuordnungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Einkünfte des Kläger aus dessen Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Der Kläger war Gesellschafter der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2003 (4 UF 272/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Das als befriste Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und begründete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2003 (3 WF 210/02)

Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts

Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im Verfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Königstein mit dem Aktenzeichen 10 F 619/01 wurde im Wege 'vorläufiger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2003 (11 UF 319/02)

Zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung zur Anwendung der Differenzmethod...

Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst teilweise Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung, [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 16/02)

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 77/01)

Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1986 und 1988 geborenen Kinder C und D. Nachdem er sich im Mai 1996 von seiner Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt hatte, lebten die Kinder im [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 108/01)

Kindergeld, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1987 bzw. 1989 geborenen Kinder T und U. Zum ... 1998 zog der Kläger aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, die Kinder verblieben im Haushalt [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 76/02)

Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei in den Jahren 1995 und 1997 geborene Kinder. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 keine Kinder- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 15/03)

Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise

I. Der Beteiligte zu 1. wurde am 16.07.1967 in Q/U als Kind deutscher Eltern geboren und besitzt die deutsche und US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Familienname wurde in seiner in den USA ausgestellten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 197/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (3 UF 298/02)

Versorgungsänderungsgesetz 2001 : Zur Frage der Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,5 % im...

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht aufgrund des am 11.04.2002 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin die am 29.10.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 264/02)

Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen - nicht bewiesenen - sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Kindesvate...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des Kindes S. R., geboren am 09.04.1997. Das Kreisgericht Eisenach hatte den Beteiligten zu 2. am 03.11.1992 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - zur Tatzeit, im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2003 (10 WF 95/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2003 (1Z BR 95/02)

Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils

I. Die 2000 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Sie hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die 1996 vorverstorbene K. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die beiden Kinder von K. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2003 (10 UF 268/03)

Berücksichtigung einer nachträglich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung; Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrent...

Vorinstanz: AG Hannover, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 626 F 405/03 OLGReport-Celle 2004, 308 FamRZ 2004, 1215 NJW-RR 2004, 1305 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 162/02)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 39/02 R)

Anrechnung von Ehegatteneinkommen beim Arbeitslosenhilfeanspruch

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung bzw die Ablehnung der Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger nach Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 35/03)

Betreuungsrecht: Anwesenheit des Betreuers bei Anhörung

I. Die Betroffene befand sich in den vergangenen Jahren wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung. Am 30.8.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin, der u.a. die Aufgabe [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 230/02)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags auf Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalt...

I. Die für die nicht mittellose Betroffene bestellte berufsmäßige Betreuerin hat mit Schreiben vom 1.11.2001 beim zuständigen Vormundschaftsgericht für den Zeitraum vom 1.8.2000 bis 1.11.2001 die Festsetzung einer aus [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.03.2003 (1 UF 358/02)

Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten DNA-Analyse, die auf Grund einer Haarentnahme ohne Einwilligung...

Der Beklagte wurde am 10.01.1986 geboren. In der Empfängniszeit hatte Geschlechtsverkehr zwischen der Kindesmutter und dem Kläger stattgefunden. Die Kindesmutter versicherte dem Kläger, dass er der Vater des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.03.2003 (9 WF 26/03)

Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2002 nach Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens eine Sorgerechtsregelung hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder der Parteien getroffen und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.03.2003 (9 K 2173/00)

Kind; Einkommensgrenze - Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob § 10e Abs. 5a Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung (EStG) verfassungsmäßig ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 318/00)

Klageerhebung per E-Mail / Kindergeld

Die Klägerin erhielt laufend von Februar 1998 bis Juli 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geb. am ... 1979. Mit Bescheid vom 19.05.2000 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Februar 1998 bis Juli [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2003 (VIII ZB 134/02)

Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

I. Gegen das am 15. März 2001 ihm zugestellte Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. April 2002, der am 11. April 2002 in der Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.03.2003 (1 BvR 752/02)

Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsbemessung

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. Er macht insbesondere eine unzumutbare Belastung durch die Annahme einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 235/01)

Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob das Promotionsarbeitsverhältnis des ... als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Kläger ist Vater des am 09.07.1974 geborenen Sohnes .... ... studierte ab 01.10.1994 an der ... Universität [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 455/99)

Haushaltsfreibetrag; Meldung; Kind; Eltern - Haushaltsfreibetrag-Regelung ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob dem Kläger ein Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht. Der Kläger erzielt als Justizbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Er lebte im [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2003 (18 WF 59/03)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 F 460/02 FamRZ 2003, 1478 KGReport-Berlin 2004, 191 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (10 UF 277/02)

Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an einen Elterntei...

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind R. ist dem Antragsteller allein zu übertragen. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge hinsichtlich des Teilbereichs der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2003 (12 U 36/02)

Zur Bemessung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes für den Unterhalt eines Kindes - Berücksichtigung

I. Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2003 (10 UF 188/02)

Umfang der Barunterhaltsverpflichtung

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab Januar 2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2003 (8 WF 30/03)

Zur Fortführung der Hauptsache, nach Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, durch Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Scheidungsausspruch ist seit dem 15.11.2002 rechtkräftig. Am 30.Mai 2002 erließ das FamG Zeitz eine einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt. Der Ehemann beantragte wegen veränderter Verhältnisse die [...]