2. Rechtsprechung
  3. 2006
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 45/06)

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erst bei Unverfallbarkeit

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Der Antragstellerin sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2006 (16 Wx 214/06)

Vergütung des Gegenbetreuer

I. Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden sowie Postkontrolle angeordnet. Als Betreuer ist ein Berufsbetreuer eingesetzt worden. Mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.11.2006 (7 UF 774/05)

Krankenunterhalt und Aufstockungsunterhalt einer Unterhaltsberechtigen der krankheitsbedingt nur zu einer teilschichtigen Tätigkeit...

I. Die Parteien haben am 29.12.1978 geheiratet und sind seit 07.02.2006 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin, die während der Ehe aus familiären Gründen insgesamt knapp 12 Jahre beurlaubt war, ist halbtags als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (11 Wx 44/06)

Subsidiarität der Betreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht

I. Wegen des Sachstandes und des Verfahrensverlaufs wird zunächst auf die Gründe der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen: Die Beteiligte zu 1. hat die Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (10 UF 255/04)

Gerichtliche Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht allerdings zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Denn die von den Parteien als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2006 (15 UF 74/05)

Versorgungsausgleich: Zur Umrechnung statischer Anwartschaften auf Leistungen zur Altersvorsorge

Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer mündlichen [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2006 (1 W 448/04)

Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

A. Die weitere Beschwerde, mit der sich die Betroffene gegen die Verlängerung der Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise (dazu unten 1.a) sowie gegen die Bestellung des Beteiligten zu 1 als neuem Betreuer (dazu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.10.2006 (4 WF 110/06)

Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Feststellung seiner Vaterschaft. I. Im Oktober 2001 wurde die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2006 (10 UF 225/05)

Berücksichtigung eines beamtenrechtlichen Pensionsabschlags wegen vorzeitigen Ruhestands bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs...

I. Die Parteien sind durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht einen Versorgungsausgleich durchgeführt, in den es auf Seiten des Ehemannes Anwartschaften auf Beamtenversorgung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.2006 (2 UF 58/06)

Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

I. Die Klägerin, Jahrgang 1939, ist die geschiedene Ehefrau des Vaters der Beklagten, A... R..., der am ... verstorben ist. Die Beklagte entstammt der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihren Vater im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.10.2006 (33 Wx 159/06)

Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines Überwachungsbetreuers

I. Am 13.5.2005 erteilte die Betroffene eine notarielle Vorsorge- und eine notarielle Generalvollmacht für die Eheleute M. Hierbei handelt es sich um die Nichte des verstorbenen Ehemannes der Betroffenen und deren [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2006 (6 AZR 307/06)

Auslegung des BAT-KF - Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung...

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlages dem Kläger nach der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) zusteht. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (15 UF 64/06)

Keine quotenmäßige Barunterhaltspflicht des die Betreuung übernommenen Elternteils bei sehr ausgedehntem Umgangsrecht

I. Der Kläger zu 1., geb. am ...1996, und der Kläger zu 2., geb. am ...1999, sind die Kinder des Beklagten; sie nehmen den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt ab Rechtshängigkeit der Klage (August 2005) in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (I ZB 113/05)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner das gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Urteil des Landgerichts B. vom 24. September 2004 (Aktenzeichen: 8 O 501/98) erwirkt. Sie betreibt aus der [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2006 (III ZR 49/06)

Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschlussfrist für die Vaterschaftsanfechtung

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2, § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 49/06)

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen eine Abänderungsentscheidung nach VAHRG

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 30. Januar 1991 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der damaligen [...]
KG - Urteil vom 25.10.2006 (22 U 195/05)

Behandlung von Zuwendungen an den späteren Schwiegersohn vor Eheschließung

I. Tatsächliche Feststellungen Die Kläger machen als ehemalige Schwiegereltern des Beklagten Rückzahlung eines Geldbetrages geltend, den sie vor der Eheschließung ihrer Tochter mit dem Beklagten teils auf dessen [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2006 (12 WF 1613/06)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess

I. Der Kläger beantragte mit am 19.9.2005 eingegangener Klage die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 1.4.2004 über Kindes- und Ehegattenunterhalt. In diesem Vergleich hatte sich der Kläger u.a. zur Zahlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 85/06)

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 30. März 2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein der Klage auf Zahlung von [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 50/06)

Zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 4 MSA

Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts und die Bestellung des Beteiligten zu 2) als Vormund für seine drei Kinder. I. Die Kinder A... (geboren am 20.7.1993), B... (geboren am 21.6.1996) und [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 190/03)

Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Februar 1996. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte schlossen im September 1969 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2006 (XII ZB 211/04)

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im Jahre 1933 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der im Jahre 1924 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 5/04)

Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

Die Antragstellerin begehrt, ihre am 6. August 1994 in Italien geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe nach deutschem Recht zu scheiden. Sie ist Deutsche, der Antragsgegner Italiener. Bis zur Trennung im Juni 1995 [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 141/04)

Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Die Parteien, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind, leben seit Februar 2002 dauernd getrennt. Ihr [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2006 (2 BvR 696/04)

Rückwirkender Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft als unzulässige...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2006 (10 UF 154/06)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften aus einer Entgeltumwandlungszusage

I. Mit Urteil vom 16. Mai 2006, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2006 (10 UF 53/06)

Beginn und Hemmung der Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2006 (7 TG 2317/06)

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Ehegatte, Gleichbehandlung, Inländerdiskriminierung

Die statthafte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und auch fristgerecht begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2006 (4 WF 187/06)

Untätigkeitsbeschwerde gegen Terminsverfügung des Gerichts

Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (II-4 WF 164/06)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 ZPO aufgehoben worden, nachdem er sich auf ein Anschreiben des Rechtspflegers vom 27. Dezember 2005 (das im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.10.2006 (13 WF 984/06)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt; Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab 01.03.2005. Durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (4 UF 129/06)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

1) Der gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 1696 BGB zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2006 (17 W 101/06)

Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei damit verbundener Befugnis zur Gewaltanwendung

I. Der 84jährige Betroffene lebt zusammen mit den Familien seines Sohnes sowie seines Enkelsohnes auf dem Hofgrundstück ... in ... . Dem Betroffenen steht ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.10.2006 (2 BvR 1797/06)

Untersuchungshaft: Verlängerung der Regelbesuchszeit wegen eines Kindes im Säuglingsalter

I. Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (6 UF 202/05)

Einkommensfiktion im Unterhaltsprozess

I. Die Parteien haben am 17.10.1987 vor dem Standesamt in P/Russland die Ehe geschlossen. Sie sind im Jahr 1994 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt und nunmehr beide deutsche Staatsangehörige. Aus ihrer Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2006 (9 WF 121/06)

Keine generelle Verringerung des Selbstbehaltes bei Wahl einer preiswerten Wohnung

Die sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Frage, ob und inwieweit der Selbstbehalt des Klägers aufgrund geringerer Wohnkosten als im Selbstbehalt von 360 EUR enthalten, zu reduzieren ist, kann [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2006 (3 UF 67/05)

Akzessorietät zwischen Kindesunterhaltsanspruch und Obhutspflicht

Die Klägerin hat zunächst im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die beiden damals von ihr betreuten 3 Kinder der Parteien geltend gemacht, und zwar in Höhe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2006 (10 WF 63/06)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch...

1. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Aufteilung der ehelichen Wohnung gemäß § 6 Hausratsverordnung gestellt. Das Familiengericht hat diesen Antrag zurückgewiesen wegen [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (3 Bf 275/04)

OVG Hamburg - Urteil vom 19.10.2006 (3 Bf 275/04)

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Die Kläger wurden am 2. Februar 1984 (Klägerin zu 2.) und am 4. April 1985 (Kläger zu 1.) in Karliova/Türkei als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05)

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1, § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (IV R 22/02)

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.10.2006 (10 WF 103/06)

Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien Zeit

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, und zum Teil begründet. Der Antragsteller kann die Abänderung der im Tenor näher bezeichneten Urkunde gem. §§ 313 BGB, 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (14 UF 89/05)

Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil nach vollständigem Sorgerechtsentzug

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 15.06.2005 ist gemäß den §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als befristete Beschwerde statthaft, denn sie richtet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2006 (2 UF 7/06)

Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpfichteten durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder S., geboren am November 1978 und S1, geboren am August 1983 hervorgegangen. Die Parteien waren gemeinsam [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (3 UF 73/06)

Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang...

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2006 (2 UF 101/06)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein hat mit dem - insoweit seit 5. September 2006 rechtskräftigen - Verbundurteil die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2006 (4 Bs 224/06)

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

I. Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2006, mit dem diese die ihm erteilte [...]