2. Rechtsprechung
  3. 2006
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2006 (16 WF 80/06)

Einkommenswert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs für Ermittlung von Trennungsunterhalt

I.) Die Klägerin will gegen den Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt einklagen, Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich für Juni bis September 2005 897 EUR ab Oktober 2005 644 EUR, abzüglich einiger Zahlungen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2006 (7 WF 113/06)

Reduzierung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, seine beabsichtigte Abänderungsklage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2006 (9 W 8/06)

Abgrenzung der Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensunterhaltes gemäß § 1357 Abs. 1 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Prozesskostenhilfe für die Klage im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2006 (II-5 WF 159/06)

Scheidungsantrag zur Schaffung materiellrechtlicher Scheidungsvoraussetzung nach türkischem Recht als hinreichender Erfolg gemäß...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2006 wird der Beschluß des Amtsgericht -Familiengericht- Grevenbroich vom 03.01.2006, Az.: 21 F 173/05, abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 203/05)

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Nettoeinkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten...

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Abänderung eines Unterhaltstitels ab September 2004. Mit der am 5.5.2000 eingegangenen Klage hat die Mutter der Klägerinnen zunächst in Prozessstandschaft [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2006 (17 UF 7/06)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach türkischem Recht

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am .1973 miteinander die Ehe geschlossen. Im Januar 2002 trennten sie sich dauerhaft. Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Balingen vom 12.6.2002 - 3 F 37/02 - [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2006 (19 WF 63/06)

Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 22/06)

Kosten für Klassenfahrt als Sonderbedarf gemäß § 1613 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger, seinem 16 Jahre alten Sohn, Kosten für die Jugendweihe und eine Klassenfahrt nach London erstatten muss. Das Amtsgericht hat die Klage auf Erstattung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (18 WF 82/06)

Vorrang des unterhaltsrechtlichen Prozesskostenhilfeanspruches

Das Rechtsmittel der Vertreterin der Staatskasse ist zulässig gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2006 (8 WF 105/06)

Verweigerung von PKH bei gleichzeitiger Ankündigung der Einholung eines DNA-Gutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die Rechtsverteidigung des Beklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Dies ergibt sich bereits daraus, dass das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.07.2006 (2 UF 249/05)

Berechnung des Unterhalts bei Karrieresprung lange Zeit nach Scheidung der Ehe

I. Die Klägerin begehrt in Abänderung des Urteils des Senats vom 1. August 2003 (2 UF 28/03) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höheren nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2004. Die Parteien waren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (1 UF 119/05)

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse während eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

J. ist der gemeinschaftliche Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien. Der Antragsgegner erkannte die Vaterschaft an. Beide Elternteile gaben Sorgerklärungen ab. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2006 (33 Wx 75/06)

Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in Bezirkskrankenhaus

I. Für den nicht mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2004 die Beschwerdeführerin als vorläufige Betreuerin bis 15.10.2004 bestellt. Seit 3.1.2005 befindet er sich im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.07.2006 (20 WF 556/06)

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.07.2006 (12 UF 54/06)

Kürzung eines Versorgungsausgleichs als grobe Unbilligkeit

Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin waren seit April 1978 miteinander verheiratet. Ein im selben Jahr geborener Sohn ist 1995 verstorben. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 69/06)

Unterhaltspflicht bei Bezug von ALG II - Prozesskostenhilfe erst nach Verwertung der Lebensversicherung

I. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Bedürftigkeit des Beklagten nicht ausreichend dargetan ist. 1. Da das Institut der Prozesskostenhilfe, das eine Art. Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen in Aussicht stellt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 118/06)

Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 WF 441/06)

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt: Vorwegabzug eheprägender nachrangiger Unterhaltslasten

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die - noch nicht zugestellte - Unterhaltsklage bietet in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Sbd 31/06)

Verweisung an das Prozessgericht bei Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Antragsrücknahme im Mahnverfahren

1. Der Antragsteller hat seinen beim Amtsgericht Hagen anhängig gemachten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vor einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Begleichung der Hauptforderung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2006 (3 UF 96/06)

Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens durch das Familiengericht - Zulässigkeit der Schätzung des Unterhaltes

Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. hat den Beklagten mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 75/06)

Kein Vollsteckungstitel aufgrund eines Vergleichs, der den Beteiligten weder vorgelesen noc genehmigt wurde

Das Familiengericht hat - auf Antrag der Antragstellerin, der fälschlicherweise als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezeichnet wurde und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2006 (1 WF 145/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 654 ZPO wegen mutwilliger Klageerhebung?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Abänderungsklage sei mutwillig. Der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.07.2006 (11 UF 655/05)

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt - Vorwegabzug eheprägenden Kindesunterhalts

I. Der Kläger begehrt nach Eintritt der Volljährigkeit der von der Beklagten betreuten gemeinsamen Zwillingskinder A... und V... (... Mai 1987) die Abänderung eines am 28. Januar 2002 im einstweiligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 102/06)

Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert is...

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Abweichend von der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (20 UF 159/05)

Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien haben während der Ehezeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (16 WF 37/06)

Zur Bewilligung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs nach Abschluss der Instanz

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen): I.) Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag verhandelt, und auf welche am Schluss das Endurteil verkündet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.07.2006 (1 BvR 971/03)

Umfang des Umgangsrechts des Kindesvaters

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die seiner Auffassung nach unzureichende Bemessung seines Rechts auf Umgang mit seinen Kindern. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater der am 6. Dezember 1993 geborenen A. und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2006 (9 UF 107/06)

Erhöhte Darlegungslast bei nachehelichem Unterhalt lange Zeit nach Scheidung

Der Antrag ist mangels der notwendigen Erfolgsaussichten (§§ 114, 119 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft zur Geltendmachung nachehelichen Unterhaltes. Die Klägerin ist am ... [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2006 (1 WF 160/06)

Kostenfolge der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (2 UF 348/05)

Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auf 562,88 Euro monatlich ab 01.06.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2006 (1 UF 180/05)

Steuervorauszahlung als finanzieller Nachteil aus begrenztem Realsplitting bei Übernahme sämtlicher Steuernachteile in Unterhaltsvereinbarung...

Die ... geborene Klägerin, die brasilianische Staatsangehörige ist, und der ... geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am ...1993 die Ehe geschossen. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2006 (6 UF 115/05)

Keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Wahl der Altersteilzeit aus triftigem Grund

I. Die Parteien haben am . Januar 1969 geheiratet und leben seit Januar 2004 getrennt. Aus der Ehe sind drei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Es ist ein Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (5 WF 82/06)

Die Großmutter eines Kindes ist keine Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (6 UF 4/06)

Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am ... Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Februar 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. August 1995 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 8/04)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 44/06)

Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien streiten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. I. Die Klägerin ist die am 18. September 1997 geborene Tochter der Beklagten. Seit 1. März 2004 lebt sie bei ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 46/06)

Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.07.2006 (1 BvL 1/04)

Verfassungsmäßigkeit des Namensrechts ausländischer Transsexueller

A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2006 (16 Wx 142/06)

Umschreibung des Einrichtungstyps in Unterbringungsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurück zu verweisen ist. Die Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2006 (18 WF 140/06)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

Zwischen Antragstellerin und Antragsgegner ist beim Amtsgericht Kehl ein Scheidungsverfahren anhängig. Als Folgesache hat die Antragstellerin Klage auf Zugewinnausgleich erhoben. Einer Endentscheidung steht die weitere [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2006 (1 BvR 618/96)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zugewinnausgleichsverfahren. I. 1. Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2006 (21 U 984/06)

Vollstreckbarkeit einer ungarischen Scheidungsvereinbarung

I. Mit vom Stadtgericht xxxxxxxxxxx am 3. November 2004 genehmigter Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner seinen Kindern Jxxxxxxxx, geboren am xx. xxxx 1995, und Hxxxx, geboren am xx. xxxxx 1999, [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2006 (28 AR 55/06)

Zuständigkeit des Familienrechts für eine Umgangsregelung

Das Kammergericht ist zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - und dem Amtsgericht Hohenschönhausen - Vormundschaftsgericht - in entsprechender [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2006 (33 AR 7/06)

Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Heimkindes

: I. Die Betroffene lebt in einem Kinderdorf im Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts H. Mit Schreiben vom 9.6.2006 beantragte der Beteiligte, der sorgeberechtigte Vater der Betroffenen, deren 'Unterbringung' in [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2006 (33 Wx 238/05)

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 BvR 293/05)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Alimentierung von Asylbewerbern; Anrechnung von Schmerzensgeld

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 W 400/02)

Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen

A. Die Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2002 angeordneten vorläufigen Unterbringung, in deren Vollzug sie vom 19. bis 23. Juli [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2006 (3 UF 26/06)

Hebammenkosten als Teil des Unterhaltsanspruchs der Mutter

I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche des am 13.09.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1.) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2.) sowie um Sonderbedarfsansprüche bei der Geburt der Klägerin zu 1. Das [...]