2. Rechtsprechung
  3. 2006
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (16 Wx 164/06)

Kein Kostenersatz für Nachsendeauftrag bei Berufsbetreuung einschließlich Entgegennahme der Post

1. Dem Beteiligten zu 2. ist gemäß § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung aus den Gründen der Verfügung des Vorsitzenden vom 24.07.2006 zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (6 WF 237/06)

PKH: Erstattung der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts in Ehesachen

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1.) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2006 (4 W 24/06)

Gesamtschuldnerausgleich bei Tilgung eines Kredits durch einen Ehegatten bei gleichzeitigem Verzicht auf Unterhalt durch den andere...

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen seine geschiedene Ehefrau gerichtete Klage, mit der er von ihr Ausgleichszahlungen dafür begehrt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (4 UF 20/06)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. Der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (12 UF 53/06)

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (12 UF 53/06)

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Antragstellers gegen den am 8.8.2006 verkündeten Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Jülich ( 10 F 369 / 06 ) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2006 (15 W 183/05)

Berichtigung des Geburteneintrags eines türkischen Staatsbürgers aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

I.) Der Beteiligte zu 1), der Sohn der Beteiligten zu 2) und 3), ist wie diese türkischer Staatsangehöriger. Er wurde auf eine von dem Beteiligten zu 3) unterzeichnete schriftliche Anzeige hin mit dem Vornamen Inal in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2006 (15 WF 183/06)

Überlassen der Ehewohnung bei Getrenntleben

Die gemäß §§ 620 c, 621 g ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 6. Juni [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2006 (14 UF 142/05)

Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich; Nachträgliche Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen...

Die befristete Beschwerde der Weiterbeteiligten zu b. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 6.7.2005 - 7 F 60/04 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2006 (4 UF 8/06)

Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleinige elterliche [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.08.2006 (4 UF 10/06)

Unterhaltspflicht und fiktiver Mindestlohn eines ungelernten arbeitslosen Bauarbeiters

I. Die am 25.12.2000 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten, sie lebt bei der Mutter und erhält Unterhaltsvorschuss. Der Beklagte ist ledig, 29 Jahre alt (geb. 02.08.1977) und nur mit kurzen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.08.2006 (4 UF 16/06)

Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegeversicherung im Unterhalt nach der RegelbetragVO

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Unterhalt für Kranken- und Pflegeversicherung und zudem in der 1. Instanz um die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen aus Jugendamtsurkunden. Wegen des Sachverhalts wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2006 (7 UF 82/05)

Einbeziehung von betrieblichen Versorgungsanrechten der Airbus Deutschland GmbH in den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Familiengericht den Versorgungsausgleich im Verbund mit der Ehescheidung der Parteien durchgeführt hat, ohne die Anwartschaft des Antragstellers auf eine betriebliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2006 (9 WF 108/06)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung des Getrenntlebens von Eheleuten tunesischer Abstammung - Anforderungen an Feststellungsinteress...

I. Die Klägerin - deutsche Staatsangehörige tunesischer Abstammung - hat um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Beklagten - gleichfalls deutscher Staatsangehöriger tunesischer Abstammung - nachgesucht, mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 5856/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (15 W 139/06)

Erhöhter Stundensatz des Berufsbetreuers bei abgeschlossenem Volkswirtschaftsstudium

I. Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom abgeschlossen. Er war in der Zeit vom 19.5.2005 bis einschließlich zum 23.5.2006 für den Betroffenen zum [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (3 W 58/06)

Verzicht auf wiederholte Anhörung des Betreuten bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen

I. Die Betroffene leidet seit Jahren unter einer schizoaffektiven Mischpsychose. Aufgrund dieser wurde sie seit Mitte der 90iger Jahre unter Betreuung gestellt, die auf ihren Wunsch mit Beschluss vom 29.11.2005 durch [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (11 WF 109/06)

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auch bei Besprechungen unter Beteiligung des Gerichtes

A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (3 W 54/06)

Feststellungsinteresse an Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung

I. Die Betroffene leidet seit Jahren unter einer schizoaffektiven Mischpsychose. Aufgrund dieser wurde die Betroffene seit Mitte der 90iger Jahre unter Betreuung gestellt, die auf ihren Wunsch mit Beschluss vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2006 (4 UF 19/06)

Höhe des Selbstbehaltes bei Ehegattenunterhalt

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben nur teilweise Erfolg. Dabei ist die Berufung der Klägerin ganz überwiegend erfolgreich, während die Berufung des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (5 B 736/04)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, Gesellschaftsanteil

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2006 (2 WF 136/06)

Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren - Vergütung aus der Staatskasse

Die - gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige - Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die Kostenbeamtin des Familiengerichts auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2006 (8 WF 104/06)

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.08.2006 (8 WF 109/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Beantragung von PKH unter Wiederholung des früheren Tatsachenvortrags

Die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung des Prozesskostenhilfegesuches (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist unbegründet. In dem vorliegenden Vaterschaftsfeststellungsverfahren wurde dem Beklagten bereits mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2006 (2 UF 139/06)

Zur nachträglichen konkludenten Genehmigung einer Kindesentführung durch den (Mit-)Sorgeberechtigten

I. Der Antragsteller ist amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sind die Eltern des Kindes M. R., geb. am 28.12.2003. Die Eltern sind nicht miteinander [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2006 (5 WF 101/06)

Wesentlichkeit im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens von dem Antragsteller nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. In erster Instanz wurde ihr ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 285 EUR durch das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2006 (15 UF 43/06)

Versorgungsausgleich bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ..., über die der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (11 UF 25/06)

Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen - Einbeziehung eigenen Vermögens?

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Abänderung des durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Ahlen vom 11.06.1999 titulierten Unterhalts. Im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 4/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich in Scheidungsfolgesache

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 122/06)

Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs über Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.08.2006 (5 WF 99/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich über Zugewinnausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Oktober 2005 wurde dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2006 (5 UF 180/06)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt - Anspruch auf Durchfürung...

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18.08.2005 geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt und unter II Abs. 3 des Urteilstenors den Antragsteller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (3 UF 72/06)

Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur im Missbrauchsfall

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Antragsteller (nachfolgend ASt.), gelernter Elektroanlageninstallateur, und die Antragsgegnerin (nachfolgend AGg.), die die Ausbildung zur Altenpflegerin vor dem Examen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.08.2006 (7 UF 850/05)

Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen...

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.08.2006 (15 UF 46/06)

Ansprüche des rechtlichen gegen den biologischen Vater eines Kindes

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrt. Dem liegt [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2006 (33 Wx 249/05)

Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

I. Für die mittellose Betreute wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.5.1997 der jetzige Beschwerdeführer als Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss vom 2.8.2001 verlängert. Am 22.8.2005 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2006 (10 WF 154/06)

Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im Zugewinnausgleichsverfahren

A. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem Zugewinnausgleichsverfahren. In dem grundlegenden Rechtsstreit hat die Antragsgegnerin beantragt, den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.08.2006 (11 UF 73/06)

Büroorganisation: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Erstellung der Berufungsschrift durch den Bürovorsteher

A. Durch Urteil vom 04.04.2006 hat das Amtsgericht den Beklagten in Abänderung des vor diesem Gericht geschlossenen Vergleichs vom 15.05.1998, Az.: 25 F 137/97, verurteilt, an die Klägerin ab April 2005 einen monatlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2006 (4 UF 118/06)

Kostenentscheidung bei übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB

Durch den angefochtenen Beschluss sind die Kosten des Wohnungszuweisungsverfahrens gegeneinander aufgehoben worden, nachdem die Parteien im Termin vom 29. März 2006 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2006 (25 UF 28/05)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin ist am ... 1964 geboren, der Antragsgegner am ... 1960. Die Parteien schlossen am ... 1993 die Ehe. Aus der Ehe sind die Kinder ... , geboren am ... 1994 und ... , geboren am ... 1997, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.08.2006 (11 WF 64/06)

Keine Prozesskostenhilfe wegen Auflösung einer entgeltlich geschlossenen Scheinehe

A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller hat am 29.01.2003 eine Scheinehe mit der Antragsgegnerin, die serbische [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (9 UF 32/06)

Zum Anknüpfungszeitpunkt des längeren Zusammenlebens im Sinn von § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB

I. Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie auf Grund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht und zwischen den Parteien nicht streitig ist. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2006 (4 UF 11/06)

Systemangleichende Umrechnungen beim Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der aktuellen Barwertverordnung

I. Nach Aufnahme des zunächst ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.02.2006 den Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei eine weitere [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2006 (2 UF 270/05)

Anforderungen an die Beweiserhebung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Der Kläger begehrt mit der Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, dass er nicht der Vater des Beklagten ist. Das Amtsgericht hat nach Vernehmung der Mutter des Beklagten (der Zeugin E. W.), des Zeugen H. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2006 (19 B 1161/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2006 (19 B 1161/05)

Der Antragsgegner wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme der Vorinstanz, einem Sofortvollzug der Rücknahme der Einbürgerung des Antragstellers stehe entgegen, dass Überwiegendes dafür spreche, dass die Einbürgerung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2006 (14 WF 112/06)

Anhörungsrüge auch zulässig im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 321 a Abs. 2 ZPO eingelegte Anhörungsrüge der Antragstellerin hat gemäß § 321 a Abs. 5 ZPO [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.08.2006 (1 UF 83/06)

Selbstbehalt der getrennt lebenden Ehefrau; Betreuungsbonus des betreuenden Elternteils; Berücksichtigung der Miete des Unterhaltsschuldner...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der am 19. August 1994 geborene .... und die am 29. Oktober 2001 geborene .... . Nach der Trennung der Parteien lebten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2006 (16 WF 82/06)

Streitwert im Scheidungsverfahren bei Regelung des Umgangs für mehrere Kinder

Das Amtsgericht hat den zu dem der anderen Angelegenheiten hinzu zu addierenden Streitwert für die Folgesache: Umgang des Vaters mit den Kindern P., geboren am ... 1998, und J., geboren am ... 2002, auf 900 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2006 (32 Wx 122/06)

Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers - Absehen von Kostenerhebung im Beschwerdeverfahren...

I. Mit Beschluss vom 10.04.2003 bestellte das Amtsgericht M. der Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2006 (4 UF 238/05)

Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen

Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin jedenfalls nicht [...]