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OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2006 (10 UF 146/05)

Zugewinnausgleich: Zur Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens

A. Die Parteien, die Eheleute waren, streiten über die Höhe des Zugewinnausgleichs. Die 1961 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, und der 1957 geborene Antragsgegner, der die deutsche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2006 (2 UF 206/06)

Kein Umgangsrecht des nur biologischen Vaters bei fehlender sozial-familiärer Bindung zum Kind

I. Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland. Die Ausländerbehörden haben sein Aufenthaltsrecht abgelehnt; in einem hiergegen gerichteten [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 33/06 R)

Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) für die Vergangenheit nach Maßgabe der § [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2006 (3 WF 222/06)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen ersparter Wohnkosten?

Die sofortige Beschwerde gegen die teilweise vom Amtsgericht versagte Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet über den vom Amtsgericht genannten Kindesunterhaltsbetrag im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2006 (11 UF 441/06)

Einbeziehung der im Rahmen der freiwilligen Versicherung bei der VBL zugesicherten Garantierente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist auch begründet. Das Amtsgericht hat statt der nun geltenden Tabellenwerte der 3. Verordnung zur Änderung [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2006 (20 W 365/06)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sondererzieherin in die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG

I. Die Beteiligten streiten über den der Antragstellerin als Berufsbetreuerin bei der Vergütungsfestsetzung zustehenden Stundensatz. Die Antragstellerin studierte von Oktober 1972 bis März 1975 fünf Semester [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06)

Verfassungsmäßigkeit der Streichung der sog. Inlandsklausel bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2006 (4 WF 106/06)

Rückwirkung der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur zu Gunsten des Unterhaltsgläubigers

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, 567 ff ZPO zulässige form- und fristgerechte sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat in vollem Umfang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2006 (9 WF 402/06)

Erledigung der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2006 (21 UF 410/06)

Arrest zur Sicherung des Zugewinnausgleichs

I. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ergänzend gilt: Gegen das Urteil des Familiengerichts vom 17. Mai 2006 hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2006 (20 WF 181/06)

Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache

Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG, 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2, 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2006 (15 WF 355/06)

Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hinsichtlich des Scheidungsausspruch...

Das Amtsgericht hat im Termin am 25.7.2006 ein Scheidungsverbundurteil verkündet, nach dem die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist; die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.12.2006 (4 WF 138/06)

Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

Durch Beschluss vom 1.6.2006 hat das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner Untersagungsanordnungen i.S. von § 1 GewSchG getroffen. Nach vorheriger Androhung von Ordnungshaft für [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 197/04)

Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs gegen die Eltern

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Adoptiveltern Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Der am 6. Februar 1932 geborene Beklagte zu 1 ist Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2006 (XII ZR 97/04)

Hilfstrennung bei unzulässiger Verbindung von Haupt-und Hilfsantrag

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war und ist er nicht verheiratet. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 164/04)

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 190/06)

Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz wegen gesetzlich unzulässiger Verbindung

Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten (vormals: Beklagter zu 2) zu sein. Mit dessen Mutter (vormals: Beklagte zu 1), war er zu keinem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.12.2006 (2 WF 181/06)

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts in Kamienna Goa vom 7. Februar 2006 (Geschäftszeichen R III C 56/05) ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (9 UF 90/06)

Wirksamkeit eines sofortigen Anerkenntnisses ohne Herausgabe des Vollstreckungstitels bei Abänderungsklage hinsichtlich rückständiger...

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2006 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. September 2005 ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (II-1 UF 93/06)

Korrekte Bemessung eines Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 1601 BGB

1. Die während des anhängigen Rechtsstreits durch Urteil vom 24. Januar 2006 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten darum, ob der Beklagte, der seit 2001 einen Handel mit Brautmoden betreibt, für den am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (9 UF 189/06)

Anfechtung eines Anerkenntnisses im Verfahren über die Festsetzung des Unterhaltes

I. Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit vorgebracht, als er - zumindest inzident - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2006 (10 WF 237/06)

Prozesskostenhilfe: Vorrang des Prozesskostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 BGB

Das mit Schriftsatz vom 20.10.2006 eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussfassung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2006 (2 UF 18/06)

Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor Eheschließung und Geburt des gemeinsamen Kindes sittenwidrig...

I. Der am Januar 1955 geborene Antragsteller und die am Januar 1965 geborene Antragsgegnerin haben am 16. Januar 1992 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder - die am Januar 1992 geborene Ta. und der am November 1998 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2006 (3 W 124/06)

Vergütung für die Pflegschaft über ein Sammelvermögen - Festsetzung gegen die Staatskasse

I. Die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 4), eine Taxifahrerin, kam im Jahre 2000 als Opfer eines Verbrechens ums Leben. Eine daraufhin aus der Bevölkerung initiierte Spendenaktion zugunsten der Beteiligten zu 1) bis 4) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2006 (4 UF 29/06)

Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, da das Amtsgericht Halle-Saalkreis - Familiengericht - den Antrag der Antragsgegnerin auf Verurteilung des Antragstellers zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2006 (18 B 2522/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2006 (18 B 2522/06)

Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen (unverändert) einen Anordnungsanspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Duldung und auf seinen Schutz vor Abschiebung nicht glaubhaft gemacht. Er beruft sich zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1216/06)

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1216/06)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanerkennung einer im Iran nach iranischem Recht durchgeführten Ehescheidung. I. 1. Am 8. Januar 1981 schlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2006 (12 UF 168/06)

Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger als 2 Jahre dauerndem Verfahren und Härtefallsituation...

Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.12.2006 (2 UF 205/05)

Wegfall des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Die ...-jährige Antragstellerin und der ...-jährige Antragsgegner haben am ... miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit dem 19. November 2003 leben die Parteien voneinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2006 (8 W 407/06)

Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels

I. Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz bei Hirnathrophie mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26.1.2004 Betreuung mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2006 (8 W 406/06)

Vergütung des Berufsbetreuers nach Übernahme der Tätigkeit von faktisch untätigem ehrenamtlichen Betreuer - Erstübernahme der...

I. Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten. Die zuletzt vor dem Wechsel auf den jetzigen Berufsbetreuer tätig gewesene ehrenamtliche Betreuerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.11.2006 (10 WF 206/06)

Keine Vaterschaftsanfechtungsklage vor Geburt des Kindes

I. Die Klägerin ist werdende Mutter eines Kindes. Sie begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Feststellung begehrt, dass ihr Ehemann nicht der Vater des noch ungeborenen Kindes ist [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2006 (III ZB 22/06)

Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.11.2006 (15 WF 323/06)

Nachträgliche Berücksichtigung einer Lebensversicherung im PKH-Verfahren

Die 1942 geborene Antragstellerin hatte im Juli 2003 Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Als Vermögen hatte sie in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse u.a. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2006 (16 Wx 192/06)

Schonbeträge für einzusetzendes Vermögen bei Betreuervergütung

Die von der Beteiligten zu 2. für die Betroffene eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem sie vom Landgericht ausdrücklich zugelassen worden ist, statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2006 (20 W 265/06)

Zur Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG bei einer Adoption unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschrifte...

Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein vom Beteiligten zu 1. beim Amtsgericht Michelstadt gestellter Adoptionsantrag. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit August des Jahres 2002 miteinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2006 (10 WF 255/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Entscheidung zu Lasten des Bedürftigen wegen offenener Rechtsfragen; Zur Frage, ob ein volljähriges behindertes...

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2006 (16 Wx 230/06)

Annahme einer geschuldeten Leistung durch Betreuer - Erforderlichkeit allgemeiner Ermächtigung

I. Dem Beteiligten zu 1. als Betreuer u.a. für Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Ämtern und der Postkontrolle wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 17.12.2004 die Genehmigung zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2006 (14 W 692/06)

Vergütung des Aufwandes eines Sachverständigen zur Begründung einer Kostenansatzerinnerung

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich insoweit gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006, als dort Sachverständigenauslagen von [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2006 (13 S 2435/05)

Aufenthaltsgesetz/EWG: Familienangehöriger, Aufenthaltserlaubnis EG, Freizügigkeit

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG. Der am 22.10.1993 geborene Kläger zu 1 und seine am 9.8.1997 zur Welt gekommene Schwester, die Klägerin zu 2, sind serbisch-montenegrinische [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (1 W 446/05)

Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Angebot eines Rundum-Sorglos-Pakets im Internet - Rechtswidrigkeit...

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 22. September 2005 angeordneten Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 13 [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (1 W 279/06)

Unterrichtung des Betroffenen vor Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70e Abs....

Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer Unterbringung vom 15. Mai 2006 bis zum 23. Juni 2006 (dazu unter A.) und gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2006 (8 WF 153/06)

Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsam bestehendem...

I. Das (am 13. Oktober 1998 geborene) Kind T. und das (am 19. Juni 2000 geborene) Kind K. im sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Am 22. August 2000 haben die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2006 (6 WF 88/06)

Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten

I. Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am . November 2002 geborene Tochter M. - hervorgegangen. M. lebt bei der Klägerin, die sie versorgt und betreut. Durch das am 4. August 2006 verkündete Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (18 WF 211/06)

Regelstreitwert des § 30 Abs. 2 KostO in isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die von Rechtsanwältin Nnnn im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. In isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des Gegenstandswerts nach den §§ 94 Abs. 1 Ziff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2006 (3 UF 238/06)

Zu den Erwägungen, die im Rahmen der Übertragung der elterlichen Sorge zu berücksichtigen sind.

Die Parteien haben am 24.04.2003 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 28.01.2004 geborene A hervorgegangen. Seit dem 08.09.2004 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Beteiligte zu 2) aus der ehelichen Wohnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2006 (9 WF 383/06)

Prozesskostenhilfe: Nachteilige Entscheidung trotz Ablauf der 4-jährigen Sperrfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung der Klägerin vom 24. Juli 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 19. Juli 2006 ist zulässig. Insbesondere ist diese innerhalb der Notfrist von [...]