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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 235/07)

Zugewinnausgleich: Darlegungs- und Beweislast und Umrechnung des Anfangsvermögens

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist für den Klageantrag, gerichtet auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.401,68 EUR nebst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2007 (II-7 UF 108/07)

Anforderungen an die Amtsermittlung im Hausratsteilungsverfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Hausratsverteilung

Auf die Beschwerden beider Parteien wird der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 29. März 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2007 (3 WF 309/07)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung steuerfreier Verpflegungszuschüsse als Einkommen

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für seine Unterhaltsklage die begehrte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (13 WF 25/07)

Zwangsgeldanordnung nach § 33 Abs. 1 FGG nur bei hinreichend bestimmter gerichtlicher Verfügung

I. Die Parteien haben sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Nauen vom 19. April 2007 über den Umgang des Antragstellers mit den gemeinsamen Kindern M... und S... G..., geb. am ... 2004, durch Vergleich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2007 (8 W 313/07)

Betreuervergütung bei Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 244/05)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2007 (7 WF 1336/07)

Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?

I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (6 WF 199/07)

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2007 (16 W 30/07)

Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren der Zwangsversteigerung

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind italienische Staatsangehörige, die in Italien die Ehe geschlossen haben und nunmehr die Scheidung betreiben. Bereits am 29.09.2003 hat das Amtsgericht Leverkusen die 'Trennung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2007 (8 UF 77/07)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

I. Die am 10.10.1994 geborene und - nach Aufhebung der Beistandschaft - von ihrer Mutter vertretene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in Höhe von 100 % der jeweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 74/06)

Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bei Einkünften aus Kapitalvermögen und Bezug von Geschäftsführervergütunge...

I. Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) vom 30.05.2006 seit dem 21.10.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Töchter B, geboren [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (11 M 47.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2007 (11 M 47.07)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO unter anderem voraus, [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 10/07)

Zur Wirksamkeit eines Zugewinnausgleichvergleichs bei beiderseitigem Irrtum der Eheleute über den Wert einer Immobilie

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Juni 2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2007 (6 UF 138/06)

Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Juni 2005. Ihre am 28. April 1989 geschlossene Ehe ist seit dem 15. November 2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist die am 7. Januar [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2007 (Rs C-464/05)

Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG, von denen der erste die Niederlassungsfreiheit und der zweite den freien Kapitalverkehr betrifft. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2007 (1 BvR 1086/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2007 (10 WF 244/07)

Parteiwechsel mit Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes - Summarische Prüfung der Einkommensverhältnisse im PKH-Verfahre...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Beklagte gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit zum Erfolg, [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2007 (16 WF 234/07)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung nach § 620c Satz 1 ZPO

Die Beschwerden sind unzulässig, weil die einstweilige Anordnung nicht aufgrund mündlicher Verhandlung erlassen wurde und damit nach §§ 621g, 620c ZPO nicht angefochten werden kann. Eine mündliche Verhandlung erfolgte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.10.2007 (4 WF 155/07)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des umgangsberechtigten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller zu den beruflichen Möglichkeiten des Antragsgegners (gelernter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2007 (1 WF 284/07)

PKH-Bewilligung in FGG-Sachen: Geringere Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Die gem. §§ 14 FGG, 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der Antragsgegnerin zu Unrecht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt hat. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2007 (10 WF 237/07)

Voraussetzungen und Gegenstand einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. I. Zwar ist die Beschwerde statthaft, auch wenn mit ihr nicht eine vom Amtsgericht erlassene Entscheidung angegriffen, sondern lediglich eine von der Antragstellerin als solche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (7 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen türkischen Ehegatten - langer Zeitraum der Trennung; nicht anerkennungsfähige ausländische...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2007 (17 UF 65/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit; Berücksichtigung einer nichtanerkennungsfähigen ausländischen...

I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.10.2007 (5 U 1288/07)

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2007 (19 UF 188/06)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Die Parteien waren seit dem 29. April 1994 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist durch das angefochtene Urteil - insoweit rechtskräftig - seit dem 22. Mai 2007 geschieden. Aus der Ehe ist die am 16. Juni 1994 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2007 (I-25 Wx 60/07)

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2007 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.04.2007 unter Zurückweisung des Antrags der [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (18 UF 113/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde in Familiensachen

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 233, 234 ZPO). 1. Die Antragsgegnerin hat den [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (VfGBbg 21/07)

Ausländerrecht; Prozeßkostenhilfe - Berücksichtigung der familiären Beziehungen im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung...

A. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für ihren Vater, H., den dieser begehrt, um seine Abschiebung nach [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (VfGBbg 16/07)

Ausländerrecht; Prozeßkostenhilfe: Berücksichtigung der familiären Beziehungen im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebung...

A. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und Vater zweier, in der Bundesrepublik Deutschland lebender, 13 und 15 Jahre alter Söhne. Er wendet sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, den er [...]
KG - Beschluss vom 18.10.2007 (19 WF 232/07)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Beschwerde des Vaters, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers richtet, ist unzulässig. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers und deren Ablehnung sind verfahrensleitende [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 99/07)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof; Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 1.840,65 EUR [(12 + 6) x 200 DM] festgesetzt, nachdem der Kläger die Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2007 (XII ZB 42/07)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder D. und M. sowie deren jüngerer Schwester und weiterer älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2007 (B 11a/7a AL 52/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit ab 1. September 2004. Die 1960 geborene Klägerin kündigte am 15. März 2004 ihr [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 96/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2007 (II R 53/05)

Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geldzuwendung bei Beginn der Ehe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. Juli 1997 mit ihrem späteren Ehemann (E) einen notariell beurkundeten Ehevertrag, durch den u.a. Regelungen über ihren Anspruch auf nachehelichen [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 146/05)

Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting entstandenen Nachteile

Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2007 (6 WF 95/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 28. August 2007 - 9 F 111/06 SO - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (10 UF 96/07)

Voraussetzungen eines vorzeitigen Zugewinnausgleiches

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten über den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns. Zur Begründung ihres Klagebegehrens hat die Klägerin in erster Instanz geltend gemacht, dass der Beklagte seine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (10 UF 141/07)

Eheliche Lebensgemeinschaft trotz Beibehaltung eigener Wohnungen

I. Der Antragsteller begehrt Aufhebung, hilfsweise Scheidung, der am ... 2006 mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe. Der Antragsteller wurde am ... 1927 geboren, die Antragsgegnerin am ... 1939. Der Aufhebungs- [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2007 (4 UF 19/07)

Anrechnung nicht ehebedingter oder eheprägender Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs -...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung in vollem Umfange Erfolg. Dagegen erweist sich die Berufung des Beklagten zum Teil als erfolglos, da er [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2007 (4 UF 107/07)

Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache

Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2007 (10 UF 17/07)

Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 1587 c BGB

I. Die am ... 1966 geborene Antragstellerin und der am ... 1967 geborene Antragsgegner haben am ... 1995 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder F..., geboren am ... 1997 und T..., geboren am ... 1999 hervorgegangen. [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2007 (17 UF 88/07)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

I. Emma Louise ist am . . .. 2002 als Wunschkind ihrer damals schon seit etwa zehn Jahren unverheiratet verbundenen Eltern geboren worden. Sie übernahmen die elterliche Sorge für ihr einziges Kind gemeinsam. Nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (13 WF 874/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung

Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (13 WF 872/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht bei Ankündigung einer Beschwerdebegründung

Die formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 07. September 2007 hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Die Sache [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2007 (Rs C-411/05)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 EG sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]