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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (9 UF 16/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils; Berücksichtigung des...

1. Dem Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für die Durchführung der Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W... in S... bewilligt, soweit er die Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2008 (10 UF 223/07)

Sorgerechtsübertragung unter Berücksichtigung der Willensbekundung des kurz vor Volljährigkeit stehenden Kindes

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Sorgerechtsausspruch vom 19.11.2007 die bisherige Sorgerechtsregelung vom 11.12.2006 geändert. In dem Beschluss vom 11.12.2006 war die elterliche Sorge für C... - in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2008 (11 Wx 62/07)

Gebrauch der Bezeichnungen Vollmachtsüberwachungsbetreuung oder Vollmachtskontrollbetreuung

I. Die Betroffene hat den Beteiligten zu 1 am 24. Januar 2006 bevollmächtigt, sie umfassend zu vertreten. Durch Beschluss vom 12. Juli 2007 (Bl. 68 d.A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 für die Bereiche der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (9 WF 40/08)

Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an den im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren...

1. Dem Antragsgegner war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 25. Februar 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Er wurde im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (10 UF 97/07)

Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der Trennung

I. Die beiden im Jahre 1969 geborenen Parteien haben am 23.5.1997 geheiratet. Aus der Ehe ist das Kind A..., geb. am ... 1998, hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte spätestens im Januar 2006. Bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (13 W 4/08)

Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidun...

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Potsdam den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Potsdam - Familiengericht - gestützt auf §§ [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (9 WF 7/08)

Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungrechts

Die gemäß § 620 c ZPO statthafte und in zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (13 UF 6/07)

Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Dem Beklagten kann die begehrte Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 238/07)

Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers erst ab Bestellung durch das Vormundschaftsgericht

I. Durch Beschluss vom 6.6.2006 hat das Amtsgericht dem Jugendamt 'die Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf den Umgang des Kindes... mit seinem Vater und das Aufenthaltsbestimmungsrecht' für das Kind übertragen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (9 WF 27/08)

PKH: Fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Rechtsverteidigung des Beklagten gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2008 (13 UF 2/08)

Keine Sorgerechtsübertragung auf den Vater ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter

Das am ... 2007 geborene Kind K... F... ist die nicht in einer Ehe geborene Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hat die alleinige elterliche Sorge inne. Die Antragsgegnerin hat wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2008 (13 W 2/08)

Verhältnis des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 430 BGB unter Ehegatten zum Zugewinnausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig. Sie ist am 8. November 2007 und damit fristgerecht innerhalb eines Monats seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2008 (9 WF 362/07)

Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der Erklärungspflicht nach gerichtlicher Aufforderun...

1. Dem Beklagten war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Juli 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Vaterschaftsfeststellungsklage nebst Unterhaltsklage bewilligt worden. Er [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2008 (9 WF 364/07)

Anforderungen an einen gegenüber minderjährigen Kindern verschärft haftenden Unterhaltsschuldner zur Erzielung eines ausreichenden...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Form eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten des Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2008 (9 WF 17/08)

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausländischer Rentenanwartschaften durch das Gericht im Versorgungsausgleichsverfahren

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht. 1. Gemäß § 11 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (10 UF 162/07)

Zum Getrenntleben eines Ehepaares innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien haben am 21.9.1990 vor dem Standesbeamten des Standesamts M... von B... die Ehe geschlossen. Sie sind berufstätig und wohnen im Haus des Antragstellers in H.... Der Antragsteller möchte von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2008 (9 UF 105/07)

Voraussetzungen der Gefährdung des Kindeswohls

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen, nicht ehelich geborenen Kinder. Zunächst hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Im Jahr 1999 zog die Kindesmutter mit V... zum Kindesvater, der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (10 UF 95/07)

Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit des volljährigen Auszubildenden

I. Die Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Kindesunterhalt ab August 2006 in Anspruch. Die beiden am ... 1986 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Sie besuchten das ...-Gymnasium in F... und legten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2008 (10 WF 2/08)

Recht zum Besitz aller Miteigentümer - Verhältnis vom Herausgabeanspruch des § 985 BGB zu § 1361b BGB

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in vollem Umfang Erfolg. Dasjenige des Antragstellers führt nicht zum Erfolg. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die teilweise Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2008 (9 WF 353/07 (PKH))

Zustellung von nachträglichen Entscheidungen im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 3.9.2007 - Aktenzeichen 32 F 132/05 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2008 (9 WF 353/07 PKH)

Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung ohne förmlich zugestellte Aufforderung zur Erklärung über die Änderung der persönlichen Verhältniss...

I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.6.2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Sie wurde im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2008 (6 U 49/07)

Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkass...

I. Die Beklagte war vom 12.03.1998 bis zum 31.08.2002 als Betreuerin der unter einer paranoiden Psychose leidenden Klägerin bestellt. Die Klägerin hat mit der Klage die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2008 (9 UF 207/07)

Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit

Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, und in der Sache selbst Bedenken an den Erfolgsaussichten betreffs der Einlegung der Berufung bestehen, §§ 114 f, 119 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2008 (13 WF 28/07)

Ablehung eines Diplom-Psychologen wegen Besorgnis der Befangenheit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht zu Recht die Gesuche der Antragsgegnerin, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2008 (9 UF 188/07)

Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zur Stellung des Antrags auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben - Anlass...

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits [...]