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OLG Hamm - Beschluss vom 29.02.2008 (6 WF 3/08)

Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (1 UF 207/07)

Zeitliche Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bocholt zu Ziffer II. des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2008 (10 UF 223/07)

Sorgerechtsübertragung unter Berücksichtigung der Willensbekundung des kurz vor Volljährigkeit stehenden Kindes

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Sorgerechtsausspruch vom 19.11.2007 die bisherige Sorgerechtsregelung vom 11.12.2006 geändert. In dem Beschluss vom 11.12.2006 war die elterliche Sorge für C... - in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2008 (2 WF 17/08)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 22. August 2007 abgeändert. Zu Gunsten der Beschwerdeführer wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2008 (3 UF 243/05)

Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich

Die Ehe der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. - Familiengericht - vom ...1992, Aktenzeichen ..., geschieden. Der Versorgungsausgleich nach § 1587b BGB wurde dabei zu Gunsten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2008 (3 UF 196/06)

Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich

Die Ehe der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. - Familiengericht - vom 17. 11. 1992, Aktenzeichen ..., geschieden. Der Versorgungsausgleich nach § 1587b BGB wurde dabei zu Gunsten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2008 (10 UF 212/07)

Schwerpunkt der Kindesbetreuung beim anderen Elternteil begründet alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteil...

I. Auf die Darstellung der Tatsachengrundlage wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Ein Rechtsmittel ist gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben. II. Die Berufung ist unbegründet. 1. Dem Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2008 (33 U 29/07)

Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der Spezialregelung des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte zu je 1/2, die den Parteien als Ehewohnung diente und aus der der Kläger im Zuge der Trennung am 09.11.2005 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2008 (4 U 863/07)

Haftungsprivileg bei Verletzung eines Ehegatten durch den anderen Ehegatten bei gemeinsamer sportlicher Freizeitbetätigung

I. Der Kläger begehrt Freistellung von Schadensersatzanspruchen in einem Umfang von 80 % im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Am 10.08.2001 kam es auf dem Gardasee in Italien zu einem Bootsunfall, bei dem die Ehefrau [...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 235/07)

Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen des Amtsgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Kaufbeuren hat mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12. Juli 2007 den vor [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (II-4 UF 63/07)

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Pensionierung - indizielle Wirkung einer Frühpensionierung und Fortführung...

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Klägerin steht nach § 1361 BGB höherer Trennungsunterhalt zu als erstinstanzlich zugesprochen worden ist. Für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2008 (10 WF 36/08)

PKH: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Weiterbildungsmaßnahme

I. Der - volljährige - Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsabänderungsklage des Klägers zu bewilligen. Dieser begehrt die Abänderung eines Gerichtsvergleichs [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2008 (13 WF 2/08)

Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 120/07)

Berücksichtigung erheblicher Überstunden bei der Kindesunterhaltsberechnung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich soweit der Kläger eine Abänderung des erstinstanzlich Urteils dahin begehrt, dass er statt der monatlich ausgeurteilten 247,00 EUR die Zahlung von [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 W 59/07)

Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen,...

I. Der Erblasser war ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 27. Februar 1958 erklärte er in einem Vergleich vor dem Stadtbezirksgericht Mitte, er erkenne die Vaterschaft für den Beteiligten zu 2) an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2008 (6 UF 186/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Verfahrenspflegers durch das Familiengericht

In einem vorausgegangenen Verfahren hatte das Amtsgericht Lampertheim mit Beschluss vom 17.01.2005 der Mutter des minderjährigen xxx Teile der elterlichen Sorge entzogen und auf das Kreisjugendamt xxx als Pfleger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2008 (11 SA 1/08)

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Entscheidung über Nutzungsvergütung für Ehewohnung bei Getrenntleben

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat die Ehewohnung in Sch., die im Miteigentum beider Parteien steht, verlassen und bewohnt eine eigene Wohnung. Der Antragsgegner nutzt das Anwesen seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2008 (11 Wx 62/07)

Gebrauch der Bezeichnungen Vollmachtsüberwachungsbetreuung oder Vollmachtskontrollbetreuung

I. Die Betroffene hat den Beteiligten zu 1 am 24. Januar 2006 bevollmächtigt, sie umfassend zu vertreten. Durch Beschluss vom 12. Juli 2007 (Bl. 68 d.A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 für die Bereiche der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2008 (7 UF 766/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung in der Tarifgemeinschaft A bei dem...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 29.09.2000 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es die vom Antragsgegner in der Ehe erworbenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2008 (2 UF 166/07)

Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit der Übergangsbestimmung zur Zusatzversorgung des...

I. Mit dem (teilweise) angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht auf den dem Antragsgegner am 15. Dezember 2006 zugestellten Antrag die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2008 (II-8 UF 267/07)

Zur Unwirksamkeit notariell beurkundeter Sorgerechtserklärungen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Eltern des betroffenen Kindes. Sie haben am 20.1.2006 von der Notarin G. W. in H. folgende Erklärung beurkunden lassen: 'Wir, Frau S. S. und Herr H. Sc. sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2008 (5 UF 16/08)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren

Mit Beschluss vom 9.11.2007 hat das Amtsgericht Anträge des Antragstellers auf Zuweisung der Ehewohnung zurückgewiesen; nach der Kostenentscheidung hatte der Antragsteller die Gerichtsgebühr zu tragen, [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2008 (33 Wx 34/08)

Durchführung und Abrechnung umfangreicher Vermögensverwaltung durch Berufsbetreuerin

I. Für den vermögenden Betroffenen, der nicht in einem Heim lebte, hat das Amtsgericht am 7.4.2006 eine vorläufige Betreuung zur Kontrolle von Vollmachten eingerichtet mit dem Aufgabenkreis 'Geltendmachung von Rechten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (11 UF 238/07)

Bindung des Gerichts an vorgelegte Widerrechtlichkeitsbescheinigungen ausländischer Behörden

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.11.2007, Az.: 3 F 288/07, wird abgeändert. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts Russe vom 19. Mai 2006 sowie [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.02.2008 (6 W 12/08)

Erhöhte Betreuervergütung nur bei Abschluss eines einschlägigen Studiengangs durch den Betreuer

I. Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung zustehende Stundensatz. Sie ist für die Betreute in folgenden Aufgabenbereichen tätig: - die Sorge für die [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2008 (4 WF 175/07)

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem...

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2008 (8 UF 20/08)

Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen

I. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am Freitag, dem 28. Dezember 2007, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) lief demnach am Montag, dem 28. Januar 2008, ab. Innerhalb der [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2008 (7 UF 1371/07)

Zulässige Verteidigung der Unterhaltsberechtigten gegenüber Abänderungsklage mit Einwand des Absinkens der Lebenshaltungskosten...

I. Die Parteien haben am 20.8.1993 geheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, nämlich den am 15.6.1990 geborenen Sohn ... und den 23.2.1998 geborenen Sohn .... Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (9 WF 40/08)

Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an den im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren...

1. Dem Antragsgegner war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 25. Februar 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Er wurde im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 562/05)

Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung...

Das Verfahren wird abgetrennt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Februar 2004 war, und unter dem Aktenzeichen 4 K 194/08 nach § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2008 (11 WF 936/07)

Anordnung einer Spieltherapie als zulässige Maßnahme im Umgangsregelungsverfahren

I. Aus der am 12. Oktober 1995 in der Republik Moldavien geschlossenen Ehe der Parteien, die im Jahr 1998 geschieden worden ist, stammt ihre am ... August 1996 geborene Tochter M... S.... Diese ist, wie ihre Eltern, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2008 (7 UF 739/07)

Der Altersversorgung dienendes Kapitalvermögen als relevantes Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.05.2007, mit dem er zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 20. September 2007, Az.: 231 F 809/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07)

Unterhaltsabänderung mit Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2008 (11 WF 243/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2008 (5 UF 156/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2007 - 12 F 61/06 UE - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.02.2008 (5 WF 196/07)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren in Ehesachen - gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes; Verstoß gegen Verbleibensanordnun...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. 2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Familiengericht hat Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2008 (16 Wx 302/07)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Studiums der Agrarwissenschaften

1. Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die angegriffene Entscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt und damit die Fristversäumung entschuldigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (10 UF 97/07)

Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der Trennung

I. Die beiden im Jahre 1969 geborenen Parteien haben am 23.5.1997 geheiratet. Aus der Ehe ist das Kind A..., geb. am ... 1998, hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte spätestens im Januar 2006. Bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (13 W 4/08)

Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidun...

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Potsdam den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Potsdam - Familiengericht - gestützt auf §§ [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]