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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2008 (II-8 UF 219/07)

Zurückverweisung bei unterbliebener Anhörung des Kindes im FGG-Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 08.08.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2008 (33 W 18/07)

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 W 6/08)

Betreuungsanordnung trotz Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen - zunächst unerkannten - Oberschenkelhalsbruch davontrug. Am 7.06.2006 erklärte die Betroffene schriftlich, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (II-4 WF 22/08)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2008 (10 WF 46/08)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Vermögenswerten für einen späteren Zugewinnausgleich

I. Die Antragstellerin hat vor dem Hintergrund ihrer zwischen den Parteien in der Höhe streitigen Zugewinnausgleichsansprüche aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe vorliegend ein selbständiges Beweisverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2008 (5 W 70/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Die Parteien haben das beim Amtsgericht begonnene Verfahren der einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Demzufolge hat das Berufungsgericht nur noch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2008 (15 WF 14/08)

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (9 WF 7/08)

Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungrechts

Die gemäß § 620 c ZPO statthafte und in zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge für das [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2008 (20 WF 674/07)

Darlegungslast bei begehrter Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht es abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Herabsetzung titulierten Unterhalts für seine drei Kinder ab 01.07.2006 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (6 WF 332/06)

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2008 (1 UF 304/07)

Betriebsrente des RWE-Systems im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: statisch im Anwartschafts- und dynamisch im Leistungsstadiu...

I. Die am 09.10.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 03.08.2005 zugestellten Scheidungsantrages durch Urteil des - Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 26.07.2007 geschieden. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (13 UF 6/07)

Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Dem Beklagten kann die begehrte Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.02.2008 (2 UF 35/07)

Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 Ehejahren und ehebedingter Berufsaufgabe

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Ihre am ... geschlossene Ehe ist seit ...rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.02.2008 (2 UF 138/07)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien haben am .... geheiratet; aus der Ehe sind die Kinder - J..., geboren am ..., und - A..., geboren am ..., hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Oktober 2004; der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.02.2008 (21 UF 197/07)

Wirksamkeit des Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag

Die Berufung des Antragstellers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2008 (19 Wx 44/07)

Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft

I. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie leidet an einer chronisch paranoiden, halluzinatorischen Psychose und einem Diabetes mellitus Typ I und ist - vermutlich aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2008 (12 UF 235/07)

Rechtsmittelbelehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Sorge- oder Umgangsrechtsverfahrens

I. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. November 2007 das Sorgerecht für die beiden Kinder auf die Antragsgegnerin übertragen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller, der anwaltlich nicht vertreten ist, am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2008 (20 W 438/07)

Keine Pauschalvergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers bei Tod des Betroffenen

I. Nach Eingang eines Antrages auf Bestellung eines vorläufigen Betreuers wurde der Verfahrenspfleger mit Beschluss vom 29. Juni 2007 bestellt und mit Fax vom selben Tage unter Übermittlung des Antrages um eilige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 238/07)

Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers erst ab Bestellung durch das Vormundschaftsgericht

I. Durch Beschluss vom 6.6.2006 hat das Amtsgericht dem Jugendamt 'die Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf den Umgang des Kindes... mit seinem Vater und das Aufenthaltsbestimmungsrecht' für das Kind übertragen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (9 WF 27/08)

PKH: Fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Rechtsverteidigung des Beklagten gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.02.2008 (17 UF 203/07)

Beschränkung und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Beeinträchtigung des Eigenbedarfs...

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 5. Oktober 2007 im Ausspruch zu III. 2. (Ehegattenunterhalt) geändert. Der Antragsteller wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2008 (13 UF 2/08)

Keine Sorgerechtsübertragung auf den Vater ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter

Das am ... 2007 geborene Kind K... F... ist die nicht in einer Ehe geborene Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hat die alleinige elterliche Sorge inne. Die Antragsgegnerin hat wegen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2008 (21 WF 1142/07)

Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2008 (10 WF 209/07)

Rückwirkende Unterhaltsabänderungsklage im PKH-Prüfungsverfahren

Die nach den §§ 127 II, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Mit der Korrekturklage nach § 654 I, II ZPO erstrebt der Kläger die Herabsetzung des ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2008 (5 WF 15/08)

Selbständiger Gegenstandswert bei selbständiger Familiensache nach Verfahrensabtrennung

I. Vor dem Familiengericht war seit dem 05.02.2007 ein Verfahren auf Scheidung der Ehe der Kindeseltern rechtshängig. Durch Schriftsatz vom 16.08.2007, der am 20.08.2007 bei dem Familiengericht eingegangen ist, hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2008 (3 UF 307/07)

Pflicht des Familiengerichts zur konkreten Regelung des Umgangsrechts

Die Beteiligten streiten über den Umgang des Kindesvaters mit den beiden betroffenen minderjährigen Kindern. Die Beteiligten trennten sich im Jahr 1996, als die Kindesmutter mit der jüngeren Tochter schwanger war. Von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2008 (1 WF 22/08)

Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen Unterhaltsrechts

Der Kläger erstrebt einen Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008. Das Amtsgericht hat dies im Wesentlichen mit der Begründung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2008 (3 WF 323/07)

Verwirkung von familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im amtsgerichtlichen Verfahren haben sie sich um die Beteiligung des Beklagten an dem von der Klägerin bis einschließlich Juni 2006 gezahlten Ausbildungsunterhalt für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2008 (13 W 2/08)

Verhältnis des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 430 BGB unter Ehegatten zum Zugewinnausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig. Sie ist am 8. November 2007 und damit fristgerecht innerhalb eines Monats seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2008 (2 W 121/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 3; 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, 78 Abs. 5 ZPO), über die nach § 568 ZPO der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. 1) Die mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.02.2008 (3 UF 179/07)

Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Familienunterhaltspflicht

I. Mit am 21. Juni 2007 verkündetem Urteil (Bd. 50 ff. d. A.) hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg die am 27.07.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden (Tenor zu Ziffer 1) und darüber hinaus den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2008 (13 S 97/07)

Europarecht; Aufenthaltserlaubnis: Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2008 (9 WF 362/07)

Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der Erklärungspflicht nach gerichtlicher Aufforderun...

1. Dem Beklagten war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Juli 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Vaterschaftsfeststellungsklage nebst Unterhaltsklage bewilligt worden. Er [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.02.2008 (21 UF 195/07)

Einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien J.M., geb. 10. November 1994, und R., geb. 6. Oktober 1999, in Höhe von jeweils monatlich 202,95 EUR [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.02.2008 (8 WF 16/08)

Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltspflichtigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger, der Vater des minderjährigen Beklagten, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 06.07.2007 (Az.: 27 F 400/06) zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhaltes in Höhe des jeweiligen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.02.2008 (2 UF 170/07)

Erwerbspflicht bei Betreuung eines 10-jährigen Kindes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter T..., geboren am ..., die seit der Trennung der Parteien im Herbst 2004 von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2008 (3 WF 272/07)

Eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Unterhaltsklage

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 28.08.2007 (Bl. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2008 (6 WF 17/08)

Kein Vergütungsanspruch einer mitwirkungsbereiten Dritten

Die gem. § 56 g FGG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin insgesamt 9,45 Stunden tätig gewesen, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (10 WF 22/08)

Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 10/08)

Höchstfrist vorläufiger Unterbringung bei Unterbrechung durch Entlaufen

I. Für den Betroffenen, der sich bereits vierzigmal in stationärer psychiatrischer Behandlung befand, wurde am 11.9.2007 ein vorläufiger Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 312/07)

Vermögenssorge bei Aufnahme der pflegedürftigen Betroffenen in Haushalt der mit ihr verwandten Betreuerin

I. Das Amtsgericht hat am 25. September 2007 für die Betroffene deren Schwester als ehrenamtliche Betreuerin für den Aufgabenkreis 'Regelung aller Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge; Entscheidungen über [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 213/07)

Rechtswidrige Kontaktsperre durch Betreuer

I. Für die Betroffene wurde erstmals im Jahr 1999 eine Betreuung eingerichtet. Mit Beschluss vom 25.10.2005 hat das Amtsgericht einen Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2008 (8 WF 4/08)

Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung durch dinglichen Arrest

Die - nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigen - sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlass eines dinglichen Arrestes und der Vollziehung desselben durch [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2008 (2 UF 145/07)

Keine Behebung von Mängeln eines PKH-Antrags nach Ablauf der Berufungsfrist

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Berufung gegen ein am 06.11.2007 verkündetes Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Leer beantragt. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 233/07)

Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung des im Verlauf einer islamischen Trauungszeremonie vereinbarten Brautgabe- bzw. Morgengabegelde...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung der Parteien um die Frage der Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus einem Brautgabe- bzw. Morgengabeversprechen einen Geldbetrag in Höhe von 2.000 EUR zu [...]