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OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2015 (5 WF 142/15)

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquot...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.09.2015 (1 BvR 1863/12)

Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2015 (1 BvL 9/15)

Vereinbarkeit des § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz; Gesetzliche Begründungsanforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2015 (6 UF 150/15)

Entscheidung des Familiengerichts bei Verweigerung der Zustimmung zur Impfung des Kindes durch einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 11.06.2015, Az. 50 F 39/15 SO, mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Wertfestsetzung, die bestehen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (11 UF 55/15)

Umfang der außerhalb Deutschlands lebenden Kindesmutter mit ihren minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 18.02.2015 (3 F 243/13) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 109/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

1. Der angefochtene Beschluss wird zu Ziffer II. Abs. 4 und 5 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (II. Abs. 4) Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2015 (6 UF 80/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen mit BerufsunfähigkeitszusatzversicherungAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gemäß Schriftsatz ihrer Vertreterin vom 13.05.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 13.04.2015 (20 F 119/12) im Ausspruch zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (9 UF 295/14)

Umsetzung einer Vereinbarung unter Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 01.10.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az. 36 F 363/13) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 33/13)

Versehentliches Unterlassen der Einbeziehung eines beim Versorgungsträger bestehenden Anrechts in den Versorgungsausgleich; Unmittelbare...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Dezember 2012 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € A. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 115/15)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens des zu Betreuenden durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2015 (13 UF 119/09)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretener Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 138/15)

Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei einem anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 6. März 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. März 2015 die Betroffene in ihren [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 114/15)

Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage bei der Unterbringung einer betreuten Person

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 die Betroffene in ihren [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 226/15)

Fortbestand eines Bedürfnisses nach einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels;...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Die im Jahre [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 543/15)

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (XII ZB 75/13)

Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Unterhaltsentscheidungen in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 27.793 € I. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2015 (5 Ta 147/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer Anschriftänderung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2015 (5 UF 47/15)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungErgänzung um eine Feiertags- und Ferienregelung

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 03.02.2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2015 (2 UF 109/15)

Aufhebung einer Gewaltschutzanordnung nach einem freiwilligen nächtlichen Zusammentreffen der Beteiligten des Gewaltschutzverfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abt. 734, vom 10. August 2015 (Az. 734 F 183/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.09.2015 (18 UF 117/15)

Bindung des Familiengerichts an die Benennung der dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehaltenen Anrechte gem. § 224 Abs. 4 FamFGZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 17.06.2015, Az.: 2 F 1310/13, wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 37.15)

Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 15.15, 5 AV 3.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 38.15)

Vornahme von Verfahrenshandlungen durch einen geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 16.15, 5 AV 4.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 39.15)

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 17.15, 5 AV 5.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 43.15)

Mangel der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 21.15, 5 AV 9.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 40.15)

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 18.15, 5 AV 6.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 48.15)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Bürgerliches Gesetzbuch...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 28.15, 5 AV 14.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 41.15)

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 19.15, 5 AV 7.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 45.15)

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 23.15, 5 AV 11.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 46.15)

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 26.15, 5 AV 12.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Antragstellerin trägt [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 49.15)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Bürgerliches Gesetzbuch...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 29.15, 5 AV 15.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 42.15)

Umfang der Verfahrensfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 20.15, 5 AV 8.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2015 (5 C 44.15)

Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten i.R.e. Einwilligungsvorbehalts; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung...

Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 22.15, 5 AV 10.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 74/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung durch das Beschwerdegericht

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Der an den Senat gerichtete Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit der Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers im angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (10 UF 113/15)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorbereitung der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juli 2015 im Ausspruch zu III. aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2015 (4 U 90/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebener Versteuerung der Einkünfte eines Mandanten aus Betreuertätigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist ebenso ohne [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2015 (1 Bs 159/15)

Zulässigkeit der Verteilung eines durch Vaterschaftsanerkennung deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden minderjährigen Kindes einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2015 (2 UF 69/15)

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke bei der Ermittlung des Einkommens des UnterhaltspflichtigenHöhe...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 26.02.2015 (6 F 84/14) unter Ziffern 1 bis 3 wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.08.2015 (9 UF 59/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines in den USA lebenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 16. Juli 2015 - 16 F 71/15 EASO - abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 31. März 2015 auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2015 (18 UF 112/15)

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 06.05.2015 (42 F 311/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2015 (18 UF 92/15)

Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer Person im Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.03.2015 (39 F 232/15) wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Eine [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2015 (3 WF 120/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Abstammungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 30. April 2015 teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2015 (13 UF 132/15)

Gerichtliche Überprüfung einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge über ein Kind

I. 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Juli 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuruppin soweit es das Kind F... H..., geboren am .... August 2005, betrifft aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2015 (21 UF 92/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Mütterrente

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der (Scheidungs-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.05.2015 (307 F 186/12) teilweise abgeändert und zu Nr. 2 der Beschlussformel [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2015 (II-1 UF 113/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der berufsständischen Versorgung der ÄrzteVoraussetzungen des schuldrechtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.03.2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 12.000 Euro. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2015 (11 UF 887/15)

Umfang der Kürzung eines Anrechts durch den Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung der geschiedenen Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (4 WF 166/14)

Begriff der Erledigung des früheren Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 RVGGebührenrecht bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss - 406 F 136/12 - aufgehoben und die Sache zur [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2015 (XII ZB 610/14)

Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2014 aufgehoben, soweit ihre Beschwerden gegen den [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (5 B 52.15)

Beurteilung der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Kostenrisiko bei Einlegung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 (OVG 4 LB 152/15) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2015 (9 UFH 1/15)

Zulässigkeit eines einstweiligen Anordnungsverfahrens gegen die Anordnung der Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechtsstreit

Der Antrag des Vaters vom 04.05.2015 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anhörung seiner Tochter E... 'am 06.05.2015 und zukünftig' wird als unzulässig verworfen. Für die begehrte Regelung besteht kein [...]