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OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2015 (3 UF 232/14)

Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2015 (14 WF 101/15)

Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 12. Mai 2015 geändert. Der dem Verfahrensbeistand auf seinen Antrag vom 5. März 2015 für seine Tätigkeit aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2015 (18 WF 234/12)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von UnterhaltBerücksichtigung von Antragserweiterungen

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.04.2012 (46 F 230/08) in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses vom 21.08.2012 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (6 WF 89/15)

Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrwert-Vergleichs

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 498/14)

Anhörung eines Betroffenen bzgl. Anordnung der Betreuung und Auswahl des Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 624/14)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befürchtung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14)

Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 225/15)

Entgegenstehen der Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit der Betreuung; Beauftragung einer Person des Vertrauens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 234/15)

Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Unterhaltsentscheidung; Berücksichtigung der in den Niederlanden erfolgten Abänderung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 zu Ziffer I. der Entscheidungsformel unter Zurückweisung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2015 (3 A 469/14)

Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 € festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2015 (10 UF 105/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung in einem Verfahren mit dem Ziel der Anordnung eines vollständigen UmgangsausschlussesAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. Mai 2015 (125 F 45/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (1 WF 197/15)

Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2015 (16 UF 124/15)

Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten V. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 7. Mai 2015 (Az. 14 F 1161/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die I. GmbH wird verpflichtet, zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 UF 126/15)

Aussetzung des Verfahrens über den nachehelichen Unterhalt bis zur Entscheidung über den TrennungsunterhaltVorgreiflichkeit des Verfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 2.001 € und 3.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 91/15)

Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.09.2015 (10 WF 144/15)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer UmgangsvereinbarungAnforderungen an die gerichtliche Androhung der Verhängung von Ordnungsmittel...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 27. August 2015 geändert und der Antrag der Kindesmutter auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2015 (13 UF 156/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung eines Ehegatten

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 8. Juli 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Senftenberg, Az.: 32 F 180/13, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2015 (11 W 1334/15)

Rechtsfolgen der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten an einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der anschließenden...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2015 geändert. Der weitere Beteiligte zu 2) wird angewiesen, im Wege der Folgebeurkundung im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2015 (7 WF 1073/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens hinsichtlich der...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 28. Juli 2015 wird verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2015 (13 UF 116/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kindererziehungszeiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 76/15)

Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBVoraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 18.03.2015 (10 F 71/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015 (11 UF 100/15)

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen EinkommensverhältnissenObliegenheit zum Einsatz von Barmitteln zum...

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde ohne weitere mündliche Verhandlung zurückzuweisen, § 68 Abs. 3 FamFG. 2. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2015 (4 K 2254/14)

Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt der im Kosovo lebenden volljährigen Kinder des Klägers als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres 2013 -EStG- zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2015 (11 A 1838/14)

Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (13 WF 146/15)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der am 22.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 166/13)

Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.400 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 526/14)

Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der für die Betroffene bestimmten Postsendunge...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 23. September 2014 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 500/14)

Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung; Belegung der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2015 (5 WF 110/15)

Streitwert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 16.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Das Rechtsmittel richtet sich auf die Herabsetzung des Verfahrenswerts in einer [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (XII ZB 250/15)

Bestellung eines Gutachters zum Sachverständigen in einer Unterbringungssache vor der Untersuchung des Betroffenen; Verwertung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 28. April 2015 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. April 2015 die Betroffene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2015 (10 UF 288/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines im Baugewerbe tätigen Unterhaltsschuldners

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11. Mai 2012 (7 F 167/11) abgeändert. Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird abgewiesen. Die diesbezügliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2015 (9 WF 207/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2015 (11 Wx 71/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung aufgrund einer Vorsorgevollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Heidelberg vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2015 (3 WF 119/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.03.2015 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Vater zu tragen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2015 (1 BvR 1321/13)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2015 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2015 (1 W 473/13)

Wirksamkeit der Namenserteilung der nicht verheirateten Eltern eines in Spanien geborenen Kindes

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 3) wurde am 29. September 2006 in P## de M#### geboren. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2015 (7 UF 451/15)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer betrieblichen Versorgungszusage

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S... H... und der P.. B... Nürnberg e.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2015 (IX ZB 39/13)

Verstoß der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2015 (10 WF 101/15)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Annahme des Kindes durch den Ehemann der Mutter

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2015 (4 UF 13/15)

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten ElternteilBegriff der Erwerbsunfähigkeit

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 125/15)

Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung beim Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2015 (XII ZB 211/15)

Nichtberücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschränkung des Versorgungsausgleichs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2015 (17 WF 122/15)

Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bei Entscheidung über einen bereits vor der Beweisaufnahme gestellten PKH-Antra...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 12.06.2015, Az. 16 F 104/15, wird zurückgewiesen . I. 1. Während der nichtehelichen Beziehung zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2015 (3 UFH 3/15)

Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines Wohnsitz- und Aufenthaltswechsels der Kindesmutter mit dem...

I. Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Kindesvaters für das einstweilige Anordnungsverfahren vom 17.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenskostenhilfeantrag der Kindesmutter für die Verteidigung im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2015 (13 WF 190/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Amtsbezirksgericht niedergelassenen Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 3. August 2015 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Rechtsanwalt V..., L..., beigeordnet. Der im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2015 (5 UF 71/15)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei Ermittlung des Ausgleichswerts eines im Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 8. keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Ausgleich des hier in Rede [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2015 (4 UF 91/14)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller und die Antragsgegnerin durch übereinstimmende, schriftliche Erklärung gegenüber dem Senat gemäß der §§ 36 III FamFG, 278 VI ZPO folgende Vereinbarung getroffen haben: a) [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2015 (16 UF 82/15)

Beschwerdezurückweisung ohne persönliche AnhörungKeine Anerkennung der Adoptionsentscheidung aus rechtlichen Gründen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. (Antragsteller) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom ### wird aus den Gründen des Senatshinweises vom ### zurückgewiesen. Von einer persönlichen Anhörung der [...]