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OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (6 WF 55/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Vertretung im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 28.1.2015 (Aktenzeichen: 5a F 686/10) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2015 (4 WF 174/15)

Begriff der Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S. von Nr. 1003 Abs. 2 Hs. 2 RVG-VV

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Familienrichters des Amtsgerichts - Familiengericht - Cloppenburg vom 03. September 2015 geändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2015 (5 WF 188/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beteiligten ... wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 22.05.2014 wird aufgehoben. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2015 (12 WF 128/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 4.9.2015, Az. 31 F 352/11, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.11.2015 (2 WF 243/15)

Geschäftswert des VersorgungsausgleichsverfahrensBerücksichtigung nicht ausgeglichener Anrechte

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Aschaffenburg vom 07.10.2015 wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2015 (12 UF 186/15)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dortmund (114 F 2130/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 12/14)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der Versorgungsanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal - vom 25. September 2013, Az.: 5 F 320/12 S, (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (6 WF 272/14)

Einsatz einer angesparten Opferentschädigungsrente für die Vergütung des Vormundes

Auf die Beschwerde des Mündels vom 19.08.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 14.08.2014 (107 F 2522/10 SH) dahin abgeändert, dass die an den Vormund zu zahlende Vergütung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 186/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Unterhaltsberechtigten gegen die Titulierung von KindesunterhaltAnforderungen an die Bestimmtheit...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2015 (4 WF 198/15)

Voraussetzungen eines Einsichtsrechts des anderen Beteiligten in die Angaben des Gegners über seine persönlichen und wirtschaftlichen...

Es wird deklaratorisch festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 05.08.2015, Az. 614 F 127/15 (VKH) gegenstandslos ist. 1. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 beantragte die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.11.2015 (4 UF 73/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von TrennungsunterhaltGeltendmachung des Trennungsunterhaltsanspruchs bei einer gegen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 8.4.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (3 UF 9/14)

Rechtsfolgen der Adoption von Kindern durch den unverheirateten und nicht in Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten der Mutte...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 27.12.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 09.12.2013 wird im Verfahren nach § 68 Abs.3 S.2 FamFG zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 WF 120/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft für minderjährige Erben und...

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (1 UF 6/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des ScheidungsverbundesErforderlichkeit der Einlegung...

I. Der angefochtene Beschluss wird in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2015 (B 14 AS 23/14 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2015 (L 6 AS 415/14)

Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIStreit über die Höhe der Anrechnung von für die in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2015 (20 WF 162/15)

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers wegen Zurückweisung eines von einem Kind als möglicher Vermögenspfleger benannten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Pfleglings wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 17.09.2015 - 22 F 34/12 - aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Pfleglings vom 06.08.2015 gegen [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (XII ZB 347/12)

Bemessung der Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer; Maßgeblichkeit der erstmaligen Begründung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2012 aufgehoben, soweit die dem weiteren Beteiligten zu 2 zustehende Vergütung für den [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (XII ZB 7/15)

Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch Absinken des Einkommens des für den Kindesunterhalt unterhaltspflichtigen Ehegatten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (4 UF 257/13)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie der Ergänzungsbeschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2015 (4 WF 161/15)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 10.09.2015 betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2015 (10 UF 210/14)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30. Oktober 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Strausberg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.644,45 € festgesetzt. Der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 813/14)

Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher EntscheidungenBindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2015 (19 UF 121/15)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens hinsichtlich einer nach mündlicher Verhandlung aufgehobenen einstweiligen Anordnung...

Die Beschwerde der Mutter wird auf ihre Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 1.500,00 Euro zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter vom 4.11.2015 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2015 (3 W 54/15)

Zulässiger Inhalt einer notariellen Eigenurkunde

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2015 (6 WF 106/15)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch den berufsmäßigen Verfahrensbeistand

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 11.03.2015 (AZ: 20 F 6/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2015 (21 UF 32/15)

Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 14.01.2015 (301 F 14/14) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 57/13)

Bestimmung der Person des KindergeldberechtigtenBerücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter UnterhaltszahlungenRechtsfolgen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2015 (XII ZR 6/15)

Wirkung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt; Durchschlagen...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2015 (10 UF 123/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 26.06.2015- 225 F 112/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2015 (22 WF 926/15)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 25.03.2015 (5 F 727/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
BSG - Urteil vom 02.11.2015 (B 13 R 27/14 R)

Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zahlung einer Geldleistung im Sinne von § 45 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.10.2015 (1 WF 536/15)

Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Äußerungen während der Untersuchung...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2015 (12 UF 155/15)

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts über einen unbegleiteten jugendlichen Flüchtling

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 11.06.2015 wird dahin abgeändert, dass anstelle des Kreises X, Jugendamt Abteilung Jugend, folgende Person zum berufsmäßigen Einzelvormund bestellt wird: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2015 (14 WF 101/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag der alleinerziehenden Kindesmutter im Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Kindesmutter vom 7. Oktober 2015 gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 1. Oktober 2015 wird der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2015 (20 UF 851/15)

Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grimma vom 28.05.2015, Az.: 2 F 233/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.10.2015 (4 UF 102/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Abschluss des Verfahrens über den...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 13.5.2015 dahingehend abgeändert, dass die Ziff. 3. des Beschlusstenors ersatzlos entfällt. 2. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2015 (XII ZB 524/14)

Verpflichtung des Ehepartners zur Auskunftserteilung über dessen Vermögen im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich;...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2014 wird verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 (11 WF 1365/15)

Vergütung des Verfahrensbeistandes eines ausländischen minderjährigen KindesErstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2015 (13 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (20 W 244/15)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von ErbenAbgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für die unbekannten Erben - mit Ausnahme des Beteiligten zu 2. - des am ... 2012 in ... verstorbenen Z, geboren am ... 1914 in ..., zuletzt wohnhaft in Stadt1, Straße1, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2015 (1 UF 120/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine das Sorgerecht...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 17.06.2015 (Az.: 21 F 33/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.10.2015 (9 WF 604/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerrufsfrist für einen Vergleich

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2015 (34 Wx 233/15)

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (9 UF 65/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten einer aus mehreren Teilen oder Bausteinen bestehenden betrieblichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5. der Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 16. Juli 2015 - 17 F 97/14 VA - wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2015 (9 WF 209/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind in einem Strafprozess...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.500 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 58 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2015 (I-3 Wx 245/14)

Anforderungen an die Fassung der Eintragung von Miteigentumsanteilen von Eheleuten an einem Grundstück

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 500 €. I. Die Beteiligten waren ursprünglich jeweils Alleineigentümer eines der im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten Flurstücke. Mit notariell beurkundetem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2015 (9 UF 72/15)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 21. Januar 2015 - Az. 36 F 157/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-378/14)

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]