2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2015 (3 W 480/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreue...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2015 (4 WF 244/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 1.500,-- Euro. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vom Amtsgericht im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2015 (9 UF 131/15)

Beginn der Beschwerdefrist für am Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht beteiligte Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 21. November 2012 teilweise abgeändert und um Ziffer 2.a) ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (11 WF 193/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt weiterer Beteiligter in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 09.10.2015 - 4 F 1138/15 - abgeändert. 2. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2015 (II-6 WF 256/15)

Ansprüche eines Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung von Haushaltsgegenständen

wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.11.2015 gegen den der Beschluss des Amtsgerichts Velbert vom 08.10.2015 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2015 (1 UF 184/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen die Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 01.06.2015 werden verworfen. Die Beschwerdeführerinnen haben die Gerichtskosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2015 (7 UF 1117/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 16.7.2015 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) abgeändert und neu gefasst wie folgt: Ein [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2015 (9 UF 1276/15)

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes W. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 24.9.2015, Aktenzeichen 4 F1222/15 aufgehoben. II. Der Antrag des Landratsamts X - Amt für Jugend und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 95/15)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen drohend einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des KindeswohlsBegriff des körperlichen, geistigen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2015 (13 UF 177/15)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen für die Dauer von acht Monaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt. A. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.12.2015 (20 UF 875/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der als selbständige Rechtsanwältin tätigen Mutter minderjähriger KinderUmfang der Pflicht zum Barunterhalt...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 29.06.2015, 341 F 924/15, abgeändert: Die Anträge werden abgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (XII ZB 227/12)

Erneute Anhörung des Betroffenen bei Beabsichtigung des Beschwerdegerichts zur Stützung seiner Entscheidung hauptsächlich auf ein...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 29. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (XII ZB 283/15)

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung; Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Erteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (XII ZB 211/12)

Erkundigung des Anwalts bzgl. der Stattgabe seines Fristverlängerungsantrags bei ausbleibender Reaktion des Gerichts noch vor Ablauf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 11.975 € I. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2015 (7 UF 1399/15)

Zurückweisung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verurteilung zur Zahlung...

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem Antragsgegner kann für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2015 (2 UF 126/13)

Zulässigkeit der Abänderung nicht angegriffener Teile des Versorgungsausgleichs durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 12. März 2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt abgeändert: Bezüglich des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2015 (10 WF 104/15)

Höhe des Barunterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes gegen einen weitere Geschwister betreuenden Elternteil

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 [...]
OVG Saarland - Urteil vom 01.12.2015 (1 A 393/14)

Erstattung von Beerdigungskosten durch Erstattungspflichtige

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2015 (II-1 UF 2/15)

Bewertung von Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 13.11.2014 verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2015 (12 UF 105/15)

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem früheren Verfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 28.04.2015 wird abgeändert. Die Anträge der Kindesmutter sowie des Beteiligten B werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten zu 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2015 (13 WF 256/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung an der Überprüfung der Voraussetzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 40 EGZPO, 124 Nr. 2 Var. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2015 (4 UF 353/14)

Beteiligung einer als Vormund oder Ergänzungspfleger in Betracht kommenden Person am Sorgerechtsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass keine Veranlassung besteht, familiengerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den zweiten Rechtszug wird abgesehen, ihre [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2015 (10 UF 59/15)

Berücksichtigung der auf Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften beruhenden Kürzung der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die beteiligten Ehegatten schlossen die Ehe am 21. Juni [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2015 (10 WF 303/15)

Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde vom 8. Oktober 2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt M. in H. zur Vertretung in diesem Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 UF 57/15)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Kindesmutter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. März 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 12. Februar 2015 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 26.11.2015 (4 Bf 121/14)

Finanzielle Förderung der Kinderbetreuung im Verwandtenverhältnis durch Tätigkeit als Tagespflegeperson aus Mitteln der Kinderhilfe...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2015 (4 UF 138/15)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

I. Nach erneuter Überprüfung hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine konkrete Bedarfsberechnung durch den Anspruchsteller erst dann erforderlich ist, wenn ein über die höchste Einkommensstufe der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2015 (18 UF 560/15)

Begriff des geringfügigen Ausgleichswerts im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglGBerücksichtigung der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 27.04.2015, Az. 341 F 4556/14, in Ziffer 1 Abs. 4 seines Tenors abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2015 (2 UF 251/15)

Anspruch des (rechtlichen) Vaters auf Einwilligung der Kindesmutter und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschwege vom 27.5.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2015 (2 WF 191/15)

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Elternteils nach Versagung des Umgangsrechts

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 08.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bottrop wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2015 (17 UF 221/15)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach ItalienBesonders deutliche Ablehnung der Rückführung als solche durch ein Kind

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.08.2015, Az. 24 F 1382/15, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (14 UF 156/15)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2015 (3 UF 232/14)

Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich bezüglich eines Ehegatten ausschließenden Ehevertrages

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 04. November 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C vom 21. Oktober 2014 (59 F 220/14) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen hinsichtlich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2015 (11 UF 1140/15)

Rechtliche Einordnung des Anspruchs eines Kindes auf Herausgabe seines Impfpasses und seines ärztlichen UntersuchungsheftsGeltendmachung...

1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (2 Wx 312/15)

Vergütung für eine NachlasspflegschaftVoraussetzungen für die berufsmäßige Führung einer NachlasspflegschaftHeranziehung einer...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 29.06.2015 wird der am 11.06.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 02.06.2015 teilweise abgeändert. Für die Tätigkeit der Beteiligten zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.11.2015 (1 BvR 2269/15)

Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin)...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, welches der vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens verstorbene Sohn der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (10 WF 125/15)

Wirksamkeit eines Vergleichs in GewaltschutzsachenAnforderungen an die Form des Vergleichs und Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gerichtsgebühren werden für das Vollstreckungsverfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2015 (10 WF 184/15)

Maßstäbe für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 16. Oktober 2015 (8 F 57/15) wird abgeändert: Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. I. Der Kindesvater begehrt die Bewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2015 (2 WF 173/15)

Widerruf der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung des StreitverhältnissesRechtsfolgen des Verschweigens...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2015 (1 UF 189/15)

Voraussetzungen des gänzlichen Ausschlusses des Umgangs eines Elternteils mit seinem KindErhebung der Kosten für ein sehr teures...

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass es einer familiengerichtlichen Regelung des Umgangs nicht bedarf. 2. Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden nicht erhoben, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2015 (11 UF 1032/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung durch interne TeilungZulässigkeit der Zugrundelegung...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der zweite Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 30.07.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 48.13)

Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.11.2015 (2 C 20.14)

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger erstrebt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2015 (5 WF 101/15)

Kostenentscheidung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.06.2015 in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2015 (3 WF 211/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Freistellung des anderen von während der Ehezeit eingegangenen Verbindlichkeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 05.10.2015 (10 F 564/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (2 UF 228/15)

Zulässigkeit der Beschwerde im HKÜ-VerfahrenFrist für die Begründung

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 17.9.2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (XII ZB 106/15)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Tätigkeitsverbot mit der Übernahme eines Betreueramtes; Verhinderung der Fortsetzung der Interessenwahrnehmung...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 2. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2015 (XII ZB 16/15)

Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 5.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2015 (6 WF 185/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Bezirk des Prozessgerichts...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz rückwirkend, und zwar für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich im Rahmen der ihm [...]