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OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (13 WF 164/18)

Erfolgsaussicht der Geltendmachung von Kinderunterhaltsanspruch bei gesetzlichem Forderungsübergang gem. § 7 Abs. 1 UVG für zurückliegende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2018 (4 UF 62/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A, geb. am XX.XX.2013, wie folgt geregelt: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind zu folgenden Zeiten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2018 (17 UF 146/18)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird zurückgewiesen , 2. a) Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2018 (10 UF 77/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

Auf die Beschwerde der C Pensionsfonds AG vom 11. April 2017 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Recklinghausen vom 16. März 2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 138/17)

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (21 W 56/18)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert und um folgenden Satz ergänzt: Die Ratenzahlungspflicht ist befristet bis zum 31.12.2017. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2018 (4 L 194/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2018 (20 W 197/18)

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 WF 202/18)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Güterichter

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 18.07.2018 (206 F 467/18) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Ehemann wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - verpflichtet, der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2018 (22 WF 758/18)

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt der Nutzung eines Waldes als Begräbniswald

I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - x vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Erklärungen der Eltern betreffend - Klassikvertrag FriedWald (Betrieb eines kommunalen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2018 (7 UF 931/18)

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Rückführungsantrags hinsichtlich der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ bei erneuter Antragstellun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.7.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (XII ZB 87/18)

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2018 (17 UF 215/17)

Ausgleich kindbezogener Anteile des Familienzuschlags im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2018 (13 UF 74/18)

Voraussetzungen der Abänderung einer von der Geburt des Kindes an praktizierten, gerichtlich gebilligten Umgangsregelung im Wechselmodel...

Die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters gegen den am 26. März 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 1746/17 - werden zurückgewiesen. Den Eltern wird aufgegeben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (13 UF 120/17)

Aufhebung einer Adoption wegen Täuschung des Angenommenen über die Motive des Annehmenden

Die Beschwerde des Angenommenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom wird zurückgewiesen. Der Angenommene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens und der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (13 WF 114/18)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer ErbausschlagungAnforderungen an die Sachaufklärung

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (6 ZB 18.653)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines betreuten Bewerbers

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018 - M 21 K 16.1849 - wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2018 (8 UF 36/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorhandensein die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten übersteigender ausländischer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Oberhausen vom 17.01.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.12.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in der Fassung des am 04.01.2018 erlassenen Berichtigungsbeschlusses im Ausspruch zum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2018 (6 UF 100/18)

Stellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Umgangsverfahren betreffend die Beendigung eines zuvor geregelten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 10. Juli 2018 - 17 F 146/18 EASO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.09.2018 (14 UF 169/17)

Ermittlung des Gegenwertes einer im Jahre 1980 übernommenen Pflegeverpflichtung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - X vom 28. September 2017 wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2018 (II-3 WF 97/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der Beendigung der Vormundschaft von Gesetzes wegenVolljährigkeitsalter...

1. Die als Beschwerden auszulegenden Eingaben des Jugendamts Duisburg vom 30.05.2018 sowie des Betroffenen vom 01.06.2018 gegen die als Beschluss zu wertende deklaratorische Feststellung in der Verfügung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (10 UF 110/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung des Ausgleichswerts...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.09.2018 (C-386/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 -...

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 19 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2018 (5 WF 88/18)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2018 (13 UF 91/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen KindernAnforderungen an die verzugsbegründende Mahnung bei erst nach Auskunft...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10.05.2017 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2018 (4 UF 79/18)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf das sog. Realsplittin...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. 2016 vereinbarten sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der [...]
KG - Beschluss vom 06.09.2018 (1 W 88/18)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2018 (XII ZB 224/17)

Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA) betreffend die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2018 (9 UF 138/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Abänderung einer Vereinbarung über den Aufenthalt eines Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters vom 24.07.2018 wird der am 26.06.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo über die familiengerichtliche Billigung (§ 156 Abs. 2 FamFG) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (21 UF 62/18)

Interne Teilung bei einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des A C B e.V. vom 24. April 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. April 2018 - 304 F 105/17 - in Ziffer 2., nach Absatz 2 der Entscheidungsformel wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.08.2018 (17 UF 53/18)

Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in AbstammungssachenEntscheidung des Gerichts bei Begründetheit des Wiederaufnahmeantrag...

1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2018 (10 WF 109/18)

Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde des Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 1. August 2018 wird dahingehend abgeändert, dass das Verfahren dem Landgericht Frankfurt (Oder) zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt wird. Im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2018 (2 UF 70/18)

Übertragung des Rechts zur Geltendmachung von KindesunterhaltsansprüchenAlleinvertretungsrecht bei einem WechselmodellKonkretes Unterhaltsverfahre...

1. Auf die Beschwerde vom 25. Mai 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.4.2018 dahingehend konkretisiert, dass der Antragstellerin das Recht zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Kinder (N. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (4 UF 52/18)

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2018 (13 WF 131/18)

Zulässigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Kostenansatz des Amtsgerichts Schwedt/Oder aus der Kostenrechnung vom 17.05.2018 in Ansehung der Dolmetscherauslagen in Höhe von 853,54 € aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (2 UF 66/18)

Ansprüche eines Kindes wegen Abhebung von einem seinen Namen eingerichteten Sparbuchs durch einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 19.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (13 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

A. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 06.12.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Az.: 110 F 24/16) unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen ausschließlich im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2018 (8 WF 54/18)

Anforderungen an die Form eines Antrags der UnterhaltsvorschusskasseUmfang der Titulierung von Zahlungsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners...

Auf die als Beschwerde zu behandelnden Einwendungen (gegen den Antrag des Antragstellers vom 20.11.2017) des Antragsgegners vom 30.01.2018 wird der auf den 15.01.2018 datierte Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2018 (22 UF 601/18)

Zulässigkeit einer Gewaltschutzverfügung nach Zuweisung der Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 26.06.2018 (8 F 371/18 eA) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2018 (10 UF 79/18)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich einer Anwartschaft nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.04.2018 - 233 F 188/16 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im ersten Absatz des Tenors [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2018 (9 WF 92/18)

Abänderung einer Verfahrenswertfestsetzung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und von Amts wegen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 18.05.2018 hinsichtlich der Verfahrenswertfestsetzung abgeändert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2018 (15 UF 100/18)

Vollstreckung einer RückführungsanordnungFestsetzung eines Ordnungsmittels

Die Verpflichtete ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 F 18/18 - verpflichtet, die Kinder ..., geboren ... 2009, und ..., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (9 UF 59/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6. wird der am 10.04.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ratingen im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu 2. (dort erster Absatz) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (11 WF 900/18)

Vergütung des Sachverständigen in Kindschaftssachen bei außergewöhnlich hohen Kosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (XII ZB 180/18)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen im Verfahren bzgl. der Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]