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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2018 (6 UF 120/18)

Ausschluss des Umgangsrechts mit einem Kind auf DauerGeäußerter Kindeswille als Ausdruck der Selbstbestimmung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 11. September 2018 - 6 F 95/17 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2018 (6 WF 140/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine angeordnete Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung des Mehrbedarfbetrags...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2018 - 39 F 153/18 VKH1 - dahin abgeändert, dass die Ratenanordnung entfällt. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 214/18)

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Die Beschwerde des K... B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.10.2018 (Az. 3 F 79/18) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2018 (11 UF 159/18)

Umfang des Anspruchs auf AusbildungsunterhaltAnspruch des Kindes auf Bezahlung eines Studiums der Sozialen Arbeit nach abgeschlossener...

1. Die Beschwerde des ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Mergentheim vom 29.06.2018 - 1 F 196/17 - wird zurückgewiesen. 2. ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (6 WF 169/18)

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lampertheim vom 31.07.2018 hinsichtlich der Kostengrundentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2018 (9 UF 120/18)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen heimlicher Prostitution der Ehefrau

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 11. Mai 2018 - Az. 5 F 49/16 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 315/18)

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (13 UF 30/17)

Hoheitliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsAblehnung eines ElternteilsKein gesetzliches Verbot

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 303/18)

Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.890 € I. Auf den am 3. März 2016 zugestellten [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 57/18)

Möglichkeit des Beschwerdegerichts vom Absehen einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren bei Vornahme...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 243/18)

Erfolgen der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde als klar und unzweideutig i.R.d. Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. April 2018 aufgehoben, soweit er die Auswahl der Betreuerin und des Ersatzbetreuers betrifft. Im Umfang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (9 UF 127/12)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungVerjährung von KostenforderungenVerjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (8 UF 187/17)

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.08.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (1 UF 11/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt vom 30.10.2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 17. Mai 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen; diese hat auch etwaige Kosten der Nebenintervenienten zu tragen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 292/16)

Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2018 (4 WF 251/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2018 (10 WF 164/18)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.09.2018 abgeändert. Die für das Kind U, geboren am XX.XX.2001, in der Urkunde vom XX.XX.2018 vor dem Notar Dr. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 97/18)

Pflicht des nicht betreuenden Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei Beeinträchtigung des angemessenen Selbstbehalts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 4.000 € Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 119/18)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des UnterhaltsschuldnersInanspruchnahme des anderen Elternteils...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 5000 € II. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2018 (20 UF 123/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 23.08.2018, 6 F 147/18, wie folgt abgeändert: Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (12 UF 209/17)

Bedingt eingelegte BeschwerdeEinlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.11.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kamen vom 18.10.2017 (50 F 442/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2018 (9 WF 254/18)

Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines Verfahrens wegen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 10. Juli 2018 - Az. 5 F 76/14 - aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 114/16)

Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2.2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 34/18)

Feststellung einer Umgangsvereinbarung gem. § 278 Abs. 6 ZPO

I. Gemäß § 36 Abs. 3 FamFG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO wird festgestellt, dass zwischen den Beteiligten folgender Vergleich zustande gekommen ist: 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind H... H..., geboren am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.11.2018 (8 WF 170/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeVerfahrensfähigkeit einer siebzehnjährigen...

Auf die Beschwerde der Jugendlichen V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 14. August 2018 geändert und wie folgt gefasst: a) Der Jugendlichen ... wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (27 UF 180/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesVerpflichtung zur Erteilung einer AuskunftEigener Zeitaufwand...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Siegburg vom 25.07.2018 (328 F 176/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (8 UF 35/18)

Voraussetzungen des Nutzungsvergütungsanspruchs eines Ehegatten wegen der Nutzung der Ehewohnung durch den anderen während der Trennungszei...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 28.2.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 5.744,34 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2018 (13 WF 194/18)

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs in einer Unterhaltssache

Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2018 (13 UF 174/17)

Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: 3000 € I. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2018 (13 WF 876/17)

Festsetzung des Verfahrenswerts in UnterhaltssachenErstmalige AntragseinreichungUnbeachtlichkeit von Antragserweiterungen

Auf die Verfahrenswertbeschwerde des Antragsgegners wird der erstinstanzliche Verfahrenswert in Abänderung von Ziffer 8 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 01.09.2017, Aktenzeichen 19 F [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2018 (7 UF 1229/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Neuanlage eines Mandats hinsichtlich zu beachtender RechtsmittelfristenWiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntnis- und Endbeschluss vom 14.8.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2018 (7 ZB 18.864)

Anspruch auf Feststellung der Erledigung einer Anordnung zur Verpflichtung des Antragstellers trotz Entziehung des Rechts zur Regelung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 66/18)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderweit anhängiges Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 24.04.2018 aufgehoben. Die gemäß § 113 Abs 1 FamFG i. V. m. §§ 252, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.11.2018 (4 UF 85/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 94/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 91/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 12.06.2018 (87 F 47/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 82/18)

Auf eine Sorgerechtsentscheidung anwendbares SachrechtInternationale Zuständigkeit eines GerichtsAntragserfordernis für eine vollständige...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 23. Mai 2018 - 17 F 253/17 S - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 UF 737/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten fondsgebundenen Versicherung

1. Auf die Beschwerde der N... Lebensversicherung AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 25.04.2018 in Nummer 2 abgeändert und nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt: Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 50/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 21.03.2018 (57 F 17/18) in Verbindung mit dem Beschluss vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 552/17)

Erhebliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 135/18)

Vergütungsanspruch des Umgangspflegers bei dessen Anwesenheit bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Februar 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 12.085 € A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 31.10.2018 (XII ZB 300/18)

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 € I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2018 (I-3 Wx 40/17)

Rechtsfolgen der Beifügung des bisherigen Familiennamens eines angenommenen Kindes an den durch Adoption erworbenen neuen Familiennamen...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 begehrt die Berichtigung ihres im Geburtenregister eingetragenen Geburtsnamens und die Eintragung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2018 (12 UF 231/13)

Zulässigkeit des Wechsels von der Geltendmachung des Anspruchs auf Kindesunterhalt zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2013, Gesch.-Nr. 982 F 185/12, teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2018 (24 UF 41/18)

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach nur teilweiser Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 12. Januar 2018 in Ziff. I bis III teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2018 (10 WF 139/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]