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OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (10 UF 110/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung des Ausgleichswerts...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.09.2018 (C-386/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 2 - Art. 27 -...

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 19 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2018 (5 WF 88/18)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2018 (13 UF 91/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen KindernAnforderungen an die verzugsbegründende Mahnung bei erst nach Auskunft...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10.05.2017 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2018 (4 UF 79/18)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf das sog. Realsplittin...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. 2016 vereinbarten sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der [...]
KG - Beschluss vom 06.09.2018 (1 W 88/18)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Belastung mit einer ausschließlich der Finanzierung des...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 17. Januar 2018 veräußerte H## S### zur UR-Nr. 4#/2## des Notars F## G### in B### das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum im Namen der Beteiligten zu 1 als [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2018 (XII ZB 224/17)

Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA) betreffend die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2018 (9 UF 138/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Abänderung einer Vereinbarung über den Aufenthalt eines Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters vom 24.07.2018 wird der am 26.06.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo über die familiengerichtliche Billigung (§ 156 Abs. 2 FamFG) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (21 UF 62/18)

Interne Teilung bei einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des A C B e.V. vom 24. April 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. April 2018 - 304 F 105/17 - in Ziffer 2., nach Absatz 2 der Entscheidungsformel wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.08.2018 (17 UF 53/18)

Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in AbstammungssachenEntscheidung des Gerichts bei Begründetheit des Wiederaufnahmeantrag...

1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2018 (10 WF 109/18)

Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde des Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 1. August 2018 wird dahingehend abgeändert, dass das Verfahren dem Landgericht Frankfurt (Oder) zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt wird. Im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2018 (2 UF 70/18)

Übertragung des Rechts zur Geltendmachung von KindesunterhaltsansprüchenAlleinvertretungsrecht bei einem WechselmodellKonkretes Unterhaltsverfahre...

1. Auf die Beschwerde vom 25. Mai 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.4.2018 dahingehend konkretisiert, dass der Antragstellerin das Recht zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Kinder (N. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2018 (1 UF 38/18)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung dem Gemeinschaftseigentum getrennt lebender Ehegatten stehenden Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsgegner fallen die Kosten der Beschwerde zur Last. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (4 UF 52/18)

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2018 (13 WF 131/18)

Zulässigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Kostenansatz des Amtsgerichts Schwedt/Oder aus der Kostenrechnung vom 17.05.2018 in Ansehung der Dolmetscherauslagen in Höhe von 853,54 € aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2018 (2 UF 66/18)

Ansprüche eines Kindes wegen Abhebung von einem seinen Namen eingerichteten Sparbuchs durch einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 19.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (13 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

A. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 06.12.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Az.: 110 F 24/16) unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen ausschließlich im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2018 (8 WF 54/18)

Anforderungen an die Form eines Antrags der UnterhaltsvorschusskasseUmfang der Titulierung von Zahlungsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners...

Auf die als Beschwerde zu behandelnden Einwendungen (gegen den Antrag des Antragstellers vom 20.11.2017) des Antragsgegners vom 30.01.2018 wird der auf den 15.01.2018 datierte Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2018 (22 UF 601/18)

Zulässigkeit einer Gewaltschutzverfügung nach Zuweisung der Ehewohnung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 26.06.2018 (8 F 371/18 eA) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2018 (10 UF 79/18)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich einer Anwartschaft nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.04.2018 - 233 F 188/16 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im ersten Absatz des Tenors [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2018 (9 WF 92/18)

Abänderung einer Verfahrenswertfestsetzung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und von Amts wegen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 18.05.2018 hinsichtlich der Verfahrenswertfestsetzung abgeändert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2018 (15 UF 100/18)

Vollstreckung einer RückführungsanordnungFestsetzung eines Ordnungsmittels

Die Verpflichtete ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 F 18/18 - verpflichtet, die Kinder ..., geboren ... 2009, und ..., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (9 UF 59/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einer Pensionskasse

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6. wird der am 10.04.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Ratingen im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu 2. (dort erster Absatz) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (11 WF 900/18)

Vergütung des Sachverständigen in Kindschaftssachen bei außergewöhnlich hohen Kosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2018 (XII ZB 180/18)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen im Verfahren bzgl. der Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (13 WF 147/18)

Verfahren des Gerichts vor Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen rückständiger Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.03.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über die Aufhebung unter Beachtung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2018 (2 UF 70/18)

Entzug von Teilbereichen der elterlichen SorgeSchutz des ElternrechtsAbwehr einer Kindeswohlgefährdung

Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der am 12.4.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Den Kindeseltern [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2018 (13 WF 638/18)

Kosten für eine Unfallversicherung bei ProzesskostenhilfeZwingend notwendig erscheinende VersicherungenAbwehr existenzbedrohender...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 26.06.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 09.08.2018 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2018 (8 UF 112/18)

Zulässigkeit der Abgabe von Beschwerdegericht zu Beschwerdegericht in einem Umgangsverfahren

Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe abgegeben. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um den Umgang der leiblichen Eltern mit ihrer seit dem 23. Januar 2009 bei Pflegeeltern im Gerichtsbezirk des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 WF 973/18)

Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2018 (II R 51/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer ZugewinnausgleichsforderungRechtsfolgen des Versterbens...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2018 (7 UF 872/18)

Befugnis des betreuenden, aber nicht aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des...

1. Auf die Beschwerde der Stadt N..., Stadtjugendamt, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.5.2018 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Beteiligten S... S...l gegen den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.08.2018 (13 UF 71/18)

Wirksamkeit eines Unterhaltsvergleichs zu Lasten eines Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2018 geändert und auf den Antrag der Beteiligten zu 1. vom 5. April 2018 die durch Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.08.2018 (10 WF 122/18)

Durchsetzung einer Umgangsvereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 25. Juni 2018 (Az.) abgeändert: Gegenüber der Kindesmutter wird wegen der Zuwiderhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 221/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten X vom 17.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.08.2018 (4 UF 57/18)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.5.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 WF 137/18)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 UF 81/18)

Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines RechtsanwaltsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.04.2018 - Erlassvermerk: 30.04.2018 - wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin erbittet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (10 UF 35/18)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Mutwilligkeit

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 17.1.2018 - 31 [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2018 (XII ZB 10/18)

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (16 UF 627/18)

Höhe der Teilungskosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ... wird Ziffer 2. Abs. 6 und 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 04.05.2018, Az. 566 F 4245/17, abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2018 (13 WF 134/18)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Kindesunterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2018 (9 UF 148/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erfolgsaussicht lediglich...

1. Der Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter wird aufgegeben, binnen einer Frist von 10 Tagen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2018 (10 UF 91/18)

Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der RechtsmittelbeschwerNachholung der Entscheidung über die Zulassung der...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 04.05.2018 - 15 F 31/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.08.2018 (11 WF 104/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 16.04.2018 (3 FH 7/18 RI) wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag des Antragstellers und zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (8 UF 121/18)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des unterhaltsverpflichteten Elternteils über die Vermögensverhältnisse des Kindes

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15.06.2018 gegen den auf den 17.05.2018 datierten, am 22.05.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 66 F 1133/17, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (13 WF 126/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch übergehen von Beschwerdevorbringen bei der Nichtabhilfeentscheidung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2018 (2 UF 58/18)

Zuweisung einer Ehewohnung während der TrennungszeitAuf einen Rollstuhl angewiesener AntragstellerObdachloser Antragsgegner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 23.4.2018 geändert. Im Wege der einstweiligen [...]