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SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2018 (10 WF 110/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Mai 2018 (Az.) abgeändert. Dem Kindesvater wird ratenfreie [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 601/17)

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF 110/18)

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 499/17)

Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2018 (1 UF 70/18)

Rückführung eines Kindes bei nachträglicher Genehmigung des Zurückhaltens im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.04.2018 abgeändert; der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes A... nach Österreich wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (II-4 WF 117/18)

Verfahrenswert der Volljährigenadoption

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 50.000 € festgesetzt wird. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2018 (10 UF 109/15)

Vorübergehender Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

I. Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 05.06.2018 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 02.07.2015, erlassen am 03.07.2015 (6 F 350/15), abgeändert. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2018 (2 UF 55/18)

Zulässigkeit einer Verbleibensanordnung nach Entzug der elterlichen Sorge gegenüber dem betreuenden Kindesvater

Die sofortige Beschwerde vom 01.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg Familiengericht -, Az. 631 F 111/18, vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der sofortigen [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 567/18)

Beschwerde gegen einen VersorgungsausgleichVerzinsung eines Ausgleichswertes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 27.04.2018 dahingehend abgeändert, dass der Tenor in Ziffer 1, Absatz 6 wie folgt neu gefasst wird: Im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2018 (25 WF 21/18)

Höhe der Sachverständigenkosten bei Antragsrücknahme

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Mai 2018 aufgehoben. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht übertragen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 SO 1715/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2018 (3 UF 66/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 15. März 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Geldern (11 F 190/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2018 (2 UF 362/15)

Umfang der Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhaltsverpflichtungen

I. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 17.11.2015 wird wie folgt geändert: Die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 102/17)

Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerten Dienstzeit als Beamter bei...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrechtsbeschwerde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2018 (2 UF 194/16)

Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 624/15)

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision; Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2018 (7 UF 213/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungRechtmäßigkeit der internen Teilung...

Auf die Beschwerde der F Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.09.2017 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. Absatz 2 des Beschlusstenors - unter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (29 U 2/18)

Zulässigkeit eines TeilurteilsSachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2018 (6 W 78/18)

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 369/17)

Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.R.d. sog. scheidungsakzessorischen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 13/18)

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines BaumesAuftragserteilung an einen Konzern oder UnternehmensverbundKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 573/17)

Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 285/17)

Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 10. April 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 99/18)

Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es den [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 39/18)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit es den [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 32/17 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2018 (2 UF 152/17)

Anspruch auf Zahlung von ZugewinnausgleichBerücksichtigung von DarlehensverbindlichkeitenBewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 18.07.2017 (3 F 166/13) unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2018 (4 UF 86/17)

Nichtigkeit eines EhevertragsAusschluss des ZugewinnsVersteckter Dissens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 44/18)

Entscheidung über eine Verbleibensanordnung bei Wechsel der Pflegefamilie

1. Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 03.04.2018, Az. 415b F 99/17, wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2018 (13 WF 481/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerwertung einsatzpflichtigen VermögensZumutbarkeit der Aufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26.04.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die nach § 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 41/18)

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmenWirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerin und des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.1.2018 abgeändert. Es [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2018 (13 WF 142/18)

Kostenvorschusspflicht des Antragstellers im Umgangsabänderungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird die Verfügung des Amtsgerichts vom 19. April 2018, wonach die Tätigkeit des Amtsgerichts von einer Zahlung eines Vorschusses abhängig ist, aufgehoben. I. Mit Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (II-10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]
BVerwG - Urteil vom 13.06.2018 (10 C 8.17)

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2018 (8 WF 135/18)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 18.05.2018, Az. 7 F 249/16, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2018 (4 UF 23/18)

Rechtsfolgen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs aufgrund erteilter Auskunft des unterhaltspflichtigen EhegattenAuslegung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auszulegende einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2018 (L 1 R 21/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2018 (12 UF 35/18)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen UnterhaltstitelsZulässigkeit von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 25. Januar 2018, Gesch.-Nr. 282 FH 1/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]
EuGH - Urteil vom 07.06.2018 (C-83/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Haager Protokoll von 2007 - Auf Unterhaltspflichten anwendbares...

1. Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2018 (25 WF 17/18)

Festsetzung der Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 13. April 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 800 €. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2018 (1 UF 50/18)

Voraussetzungen des Erlasses einer Grenzsperre

I. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt, Außenstelle Höchst vom 07.03.2018 wird wie folgt abgeändert: ' In Abänderung des Beschlusses vom 23.01.2018 wird festgestellt, dass kindesschutzrechtliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2018 (7 W 52/17)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEintragung des Eintritts von minderjährigen Kindern als KommanditistenFamiliengerichtliche...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. Juni 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]