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OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 57/18)

Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen KindesPflicht zur Rückforderung von unter Nießbrauchsvorbehalt...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (3 StR 132/18)

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2018 (6 WF 134/18)

Aussetzung eines inländischen Scheidungsverfahrens im Hinblick auf den Einwand der Auslandsscheidung

Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen um folgenden Ausspruch ergänzt: Die Aussetzung endet, wenn nicht die Antragsgegnerin oder der Antragsteller bis zum 30. August 2018 bei [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2018 (13 UF 105/18)

Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer erbrechtlichen Abschichtungsvereinbarung unter Beteiligung minderjähriger Kinde...

Auf die Beschwerde der Kinder wird der am 22. Februar 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155A F 16435/17 - aufgehoben. Von der Erhebung von gerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2018 (13 WF 117/18)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf nachehelichen Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2018 (11 UF 93/18)

Einwendungen gegen die Vollstreckung einer französischen Entscheidung über das Sorgerecht

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 5.6.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kindesmutter wird mit der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2018 (11 UF 368/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

1. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € festgesetzt. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2018 (13 WF 575/18)

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Beantragung von VerfahrenskostenhilfeAngaben zu Einkünften als selbständiger...

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 29.05.2018 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (10 WF 172/17)

Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatzes

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.7.2017 – 222 F 110/17 – teilweise abgeändert: Der [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 637/17)

Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2018 (8 UF 221/17)

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einem...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. III. Der [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 167/18)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. Der 55jährige [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (21 UF 87/18)

Rückführung eines Kindes nach NordirlandBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 HKÜ

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23. Mai 2018 - Az. 322 F 62/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.07.2018 (13 UF 71/18)

Wirksamkeit eines Unterhaltsvergleichs zu Lasten eines Versorgungsträgers

1. Der Senat beabsichtigt, auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2018 zu ändern und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (12 E 278/18)

Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.07.2018 (2 UF 37/17)

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 336/16)

Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebundenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 615/17)

Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts durch den Tatrichter nur dann ohne weitere Ermittlungen aufgrund der Bildung der...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 72/18)

Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 399/17)

Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens; Konkrete tatrichterliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 471/17)

Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2018 (17 UF 14/18)

Antrag auf Herausgabe eines KinderreisepassesFehlende AnspruchsgrundlageRegelungslücke im Gesetz

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2018 (2 UF 85/18)

Anspruch auf KindesunterhaltUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesZugrundelegung der dreieinhalbjährigen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Kassel vom 15.02.2018 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2018 (9 WF 117/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Entlassung des Vormunds eines minderjährigen Kindes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 15. November 2017 - 9 F 25/17 VM - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2018 (2 M 44/18)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft...

I. Der Antragsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 27.02.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.03.2013 einen Asylantrag, bei dem er den Aliasnamen (A.), das Geburtsdatum (...) 1992 und die malische [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2018 (10 WF 71/18)

Beschleunigungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer UmgangsregelungKriterien für die Unangemessenheit einer VerfahrensdauerVerhalten...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem Kind ..., geboren am ...08.2008, und seinem Vater (Amtsgericht Strausberg 2.2 F 72/18) nicht dem Vorrang- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2018 (10 UF 66/17)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2018 (15 UF 100/18)

Verwerfung der Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung als unzulässig, da die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 40 Abs. 2...

Das am 22. Mai 2018 beim Amtsgericht eingegangene Rechtsmittel der Kindesmutter wird, soweit es als Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2018 (21 WF 176/17)

Voraussetzungen der Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die VerfahrenskostenVerwertung eines Privatgutachtens...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 9. August 2017 nebst der Vorlageverfügung vom 5. September 2017 sowie die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2018 (4 WF 73/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2018 (2 WF 157/18)

Anwaltsgebühren bei Mitwirkung des Gerichts an einer Einigung im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.06.2018 (Az.: HKÜ 0206 F 1670/17) wie folgt abgeändert: Die den [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 21/16 R)

Übergang von UnterhaltsansprüchenUnbillige HärteUmfassende Abwägung aller Umstände des EinzelfallsRechtsschutzbedürfnis für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2018 (6 WF 159/18)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Ausübung der Zeugen- und Opferrechte eines Kindes in einem Strafverfahren gegen seinen...

I. 1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. (Kindeseltern) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 20. April 2018 auf gehoben. 2. Der Antrag der Staatsanwaltschaft [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (1 UF 253/18)

Zulässigkeit eines Vergleichs im Sorgerechtsverfahren

1. Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 19.6.2018 - Az. 23 F 866/17 - wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 448/17)

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17)

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2018 (21 WF 163/17)

Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 26. Juli 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2018 (13 WF 57/18)

Höhe des Gegenstandswerts in einer EhesacheBerücksichtigung vorhandenen Vermögens

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - X vom 24. November 2017 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2018 (10 WF 100/18)

Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 07.05.2018 - 30 F 326/17 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (21 W 75/18)

Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Staatskasse. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (1 UF 11/18)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus einem für sofort wirksam erklärten BeschlussBegriff des nicht...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2017 wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 26.162,00 EUR eingestellt, soweit der Antragsgegner verpflichtet [...]
EuGH - Urteil vom 28.06.2018 (C-512/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2018 (11 WF 112/18)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2018 (4 UF 110/18)

Entscheidung getrennt lebender Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 13.06.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich um einen End- und nicht um einen [...]