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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (8 Ta 157/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung titulierter Erteilung von Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigung in der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. und der [...]
BAG - Beschluss vom 03.08.2011 (3 AZB 8/11)

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung;

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 - 3 Ta 654/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerde- und des [...]
LAG München - Urteil vom 03.08.2011 (10 Sa 183/11)

Bonusanspruch bei Insolvenz; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvereinbarung bei Eigenkündigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2010 (Az.: 37 Ca 6586/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2011 (2 VA 9/11)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwaltungen

Der Antrag des Antragstellers vom 10. Mai 2011 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf € 10.000,- festgesetzt. Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2011 (VI R 9/11)

Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbstständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldner aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZB 128/10)

Anwendung des Beschlussaufhebungsverfahrens bei nichtigen Beschlüssen einer Gläubigerversammlung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 14. Juni 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZB 148/10)

Anforderungen an die Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts bei der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2011 (IX ZR 120/10)

Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums für die Absonderungsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2011 (IX ZR 151/10)

Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger (fortan auch Schuldner) wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZB 64/10)

Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung bzgl. der Beantragung der Aufhebung der Eigenverwaltung im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass seine sofortige [...]
LAG München - Urteil vom 20.07.2011 (10 Sa 198/11)

Bleibeprämie des Arbeitnehmers bei Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage bei Anspruchsbegründung vor Insolvenzeröffnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.01.2011 (Az.: 35 Ca 16952/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (IX ZB 207/10)

Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 24. September 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (VII ZB 118/09)

Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel nach § 775 Nr. 1 ZPO bei Vorliegen eines festgestellten...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 24. November 2009 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 27. Oktober 2009 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2011 (7 U 164/10)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Anfechtung nach vorangegangener Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2011 (I-27 U 25/11)

Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen anfechtbar erlangter Steuern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 31.01.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2011 (II ZR 71/11)

Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Burg vom 31. März 2009 wird [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2011 (6 AZR 241/10)

Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH; Anspruchsuntergang infolge individueller Vergleichsberechnung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 - 5 Sa 1120/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (IX ZB 109/10)

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 22. April 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (IX ZB 169/10)

Belastung eines Grundstücks mit einer nicht eine Forderung sichernden Fremdgrundschuld stellt eine Vermögensverschwendung dar; Belastung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2011 (IX ZR 134/10)

Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2011 (IX ZR 155/08)

Anforderungen an den Umfang der Einholung von Informationen einer Behörde von anderen Behörden desselben Landes zur Tilgung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 385/09)

Betriebliche Altersversorgung; Umfang der Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung; Geltendmachung des Auskunfts- und...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als der Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2011 (3 AZR 282/09)

Turnusmäßige Anpassung der Betriebsrente; Eingriff in Anpassungsregelung durch den Arbeitgeber; Begründungszwang

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1651/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 24.06.2011 (2 U 1186/10)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. September 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, soweit dies die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 211/11)

Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Rückforderungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 47/10)

Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführung eines Unternehmens die Einnahmen-/Ausgabenrechnung zur Ermittlung des Überschusses...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 26. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 5. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 248/09)

Ausschluss eines Insolvenverwalters von der Vergütung wegen charakterlicher Ungeeignetheit zur Vermögensverwaltung aufgrund schwerwiegender...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 175/10)

Zulässigkeit der Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über aus einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. Juli 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Brandenburg - Zwischenurteil vom 25.05.2011 (13 U 100/07)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei in Großbritannie...

Der Rechtsstreit ist seit 26. Juli 2010 unterbrochen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Herausgabe von Vermögen, das der Beklagte im Verlaufe der Ehe aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2011 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Beschwerdewert: bis 3500 € Die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 222/08)

BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 222/08)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. November 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 274/10)

Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 27/10)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 27/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 232,05 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 142/11)

Stundung der Verfahrenskosten ist abzulehnen bei einer aus einem anderen Grund zweifelsfrei ausgeschlossenen Erlangung einer Restschuldbefreiung...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2011 wird abgelehnt. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 736/09)

Anfechtbarkeit der Beitreibung einer Abfindung im Wege der Zwangsvollstreckung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2009 - 7 Sa 1032/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 94/09)

Bezugnahme auf Bericht des Insolvenzverwalters genügt ebenso wie indirekte Bezugnahme auf Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 284/09)

Auslösung der Rückschlagsperre durch aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 17.459,07 € [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (V ZB 197/10)

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei einem im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstück und Insolvenz...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 214/10)

Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000 € [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10)

Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 224/09)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 224/09)

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2011 (X ARZ 95/11)

Bindung einer unanfechtbar gewordenen Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bei fehlerhafter Verweisung der Vollstreckungsgegenklage...

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Reinbek. I. Die Beklagte hat gegen den Insolvenzschuldner Jacek G. eine durch Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierte Forderung. Auf der Grundlage dieses Titels wurden [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 229/10)

Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird festgestellt, dass der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 25. Mai 2010 wirkungslos [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 143/08)

Berechnung nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährender Zuschläge; Einbeziehung anderer als bei der Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2011 (IX ZR 133/10)

Wirkung einer Zahlung des Drittschuldners auf nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der beklagte Rechtsanwalt war Verwalter in dem [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZB 181/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Notwendigkeit der Bewirkung der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 1 S. 3 InsO bei gesonderter Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Juni 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (5 U 45/07)

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Herausgabe eines mit einer Sporthalle bebauten Grundstücks nach Ablehnung der Erfüllung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 291/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die in Straße [...]