Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (13 U 77/07)

Zur Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die Parteien sind zwei der drei Kinder der am 13.3.2000 verstorbenen Erblasserin. Diese hinterließ ein ihr im Wege der Restitution zurück übertragenes Hofgrundstück sowie Sparkonten und Depots. Weiterhin war sie [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2008 (7 W 109/07 (L))

Zurückstellung von Ergänzungsabfindungsansprüchen des Ehegatten des Übergebers; Ermittlung der Erbquote weichender Abkömmling...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Celle vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (einschließlich der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2008 (5 U 99/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2008 (34 Wx 29/08)

Auslegung von notariellen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; Beeinträchtigung der Vertragserben durch einseitige...

Die Eltern des Beteiligten schlossen am 22.11.1968 vor dem Notar einen Ehe- und Erbvertrag, in dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten und sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Nachtrag vom 5.12.2000 setzten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2008 (5 U 42/07)

Auslegung eines Testaments; Ausschluss des Testamentserben von einem bestimmten Erbschaftsgegenstand; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

I. Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als testamentarische Erben geltend. Die Erblasserin A G geb. am 31.08.1913, starb am 02.11.2003. Sie war verheiratet mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2008 (2 U 1620/06)

Umfang der Schadensersatzplicht eines Testamentsvollstreckers

Der Kläger, der Alleinerbe nach seiner Schwester M. S. ist, nimmt den Beklagten, der als Testamentsvollstrecker tätig geworden ist, persönlich wegen grober Pflichtverletzung seiner Testamentsvollstreckerstellung in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2008 (10 W 9/08)

Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Vater des Beteiligten zu 2); die Beteiligte zu 3) ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1) und Mutter des Beteiligten zu 2); der Beteiligte zu 4) ist der einzige weitere Abkömmling der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2008 (11 U 157/07)

Angemessene Vergütung eines Erbenermittlers - Vergütung auch bei nichtkausalem Beitrag des Erbenermittlers

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten ein vertragliches Honorar aus einem Erbenermittlungsvertrag. Dem Kläger ist vom Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden durch Verfügung vom 06. Dezember 1977 (Bl. 123 d.A.) die [...]

OLG München - Beschluss vom 07.05.2008 (31 Wx 12/08)

Erbrecht, Testament, Anfechtung - unzutreffende Angabe des Familienstandes mit nicht verheiratet; kein Nachweis für Irrtum über Bestehen...

I. Der Erblasser ist am 17.12.2006 im Alter von 78 verstorben. Er war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben Gebäude lebten. Der gemeinsame einzige Sohn [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.05.2008 (5 U 627/07)

Ernennung des befreiten Vorerben zum Testamentsvollstrecker

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.06.2007 abgeändert und festgestellt, dass die im notariellen Testament des G.E. vom 09.06.2004 des Notars B.H.,-Nummer ... der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2008 (5 U 27/08)

Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Sie beruht im Wesentlichen auf den Erwägungen, die der Senat in seinem Beschluss vom 10. März 2008 niedergelegt hat. Im Hinblick auf die Schriftsätze der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2008 (14 W 31/08)

Tilgungszweckbestimmung durch Zusatz zu einer Banküberweisung - Zur Frage der Nutzungsentschädigung für ein kostenfreies Gebrauchsrech...

Die sofortige Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2008 (31 Wx 94/07)

Strenge Anforderungen an Nachweis eines nicht auffindbaren Testaments

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 12.11.2006 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind Verwandte, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Die Beteiligte zu 10 ist die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (26 Sch 42/07)

Zur Antragsbefugnis im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs

I. In dem vorangegangenen Schiedsgerichtsverfahren nahmen Frau A X (frühere Schiedsklägerin zu 1.) und der Schiedskläger zu 2. als Erbengemeinschaft den Schiedsbeklagten u. a. auf Auszahlung eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (12 U 173/07)

Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - Heilung des Formmangels bei geschenkter Forderung

I. Der Kläger macht als Testamentsvollstrecker der am ... 1919 in B... geborenen und am 25.10.2004 in K... verstorbenen W... R... gegen die Beklagte, die Tochter der Erblasserin aus erster Ehe, Ansprüche aus [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 U 103/07)

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

OLG München - Urteil vom 26.03.2008 (15 U 4547/07)

Vereinbarung der Anrechnung eines Geschenks auf den künftigen Erb-und/oder Pflichtteil durch formlosen privatschriftlichen Vertrag;...

I. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er sich eine schenkweise Zuwendung des Erblassers vom 27.07.1978 (K 3) auf seinen Erbteil nicht anrechnen lassen müsse. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte [...]

OLG Rostock - Urteil vom 20.03.2008 (3 U 84/08)

Fälligkeit einer Ausgleichszahlung aufgrund eines Pflichtteilsverzichtvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithilfe. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 123/07)

Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 2259 Abs. 1 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Verfahrenskosten

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen, der Prozessgeschichte, des Vorbringens der Parteien und ihrer erstinstanzlichen Anträge wird in vollem Umfange auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2008 (34 Wx 14/08)

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich...

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2008 (14 W 133/08)

Kostenberechnung bei Vertretung von Streitgenossen mit unterschiedlicher Streitwertbeteiligung und Kostenquote durch einen gemeinsamen...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Rückgabe der Sache. Die vom Rechtspfleger durchgeführte Kostenausgleichung berücksichtigt nicht, dass die auf Seiten der [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 W 59/07)

Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen,...

I. Der Erblasser war ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Am 27. Februar 1958 erklärte er in einem Vergleich vor dem Stadtbezirksgericht Mitte, er erkenne die Vaterschaft für den Beteiligten zu 2) an [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2008 (2 W 80/07)

Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf höchstrichterliche Entscheidung - Entziehung des Pflichtteils...

1. Die Antragstellerin ist die nichteheliche Tochter des am 13. September 2006 verstorbenen Erblassers I L. Aus der durch den Tod des Erblassers mit der Antragsgegnerin aufgelösten Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (13 U 112/06)

Zur Bemessung eines Pflichtteilsanspruchs und zur Bewertung von Nachlassgegenständen

I. Die Beklagte ist Alleinerbin nach dem am 28/30.1.2004 verstorbenen E... R.... Sie ist die Tochter aus dessen zweiter Ehe, während der Kläger der Sohn aus dessen erster Ehe ist. Dieser macht gegenüber der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2008 (31 Wx 69/07)

Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge für den Fall der Scheidung - Auslegung des Erbvertrags

I. Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2008 (6 U 106/07)

Rechtsfolgen der Ausschlagung des Erbes durch die durch gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament eingesetzte überlebende...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (10 WF 22/08)

Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2008 (13 U 86/06)

Umfassende Rechenschaftspflicht des Nachlasspflegers über den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände

I. Kläger sind die unbekannten Erben nach dem am 09.02.2000 in E... verstorbenen R... D..., vertreten durch Rechtsanwalt ... als Nachlasspfleger. Bis zu dessen Bestellung durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 111/07)

Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ab Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 165,51 EUR zu [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2008 (31 Wx 68/07)

Pflichtteilsstrafklausel und Pflichtteilsverlangen bei nicht bestehendem Anspruch

I. Der Erblasser ist am 14.11.2005 im Alter von 81 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 26.6.2002 vorverstorben. Sie hatten vier Söhne, nämlich die Beteiligten zu 1 und 2 sowie K. und N. . Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (I-7 U 2/07)

Zum Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch beim Einwand von Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments

1. Die Parteien sind Brüder und streiten, nachdem sie zuvor unter Beteiligung ihrer beiden Schwestern sowohl im Erbscheinsverfahren (15 VI 113/99 AG Mönchengladbach) als auch in einem Zivilrechtsstreit (zuletzt 11 O [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (2 UF 166/07)

Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (15 W 270/07)

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

I. Die Beteiligten sind in mehreren Erbengemeinschaften Miteigentümer der im Grundbuch von Z2 Blatt xxx verzeichneten Grundstücke. Sie haben die Teilungsversteigerung dieser Grundstücke beantragt. Das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (15 W 334/07)

Anfechtung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch einen Miterben

I. Durch Verfügung vom 23.05.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, durch welches sich die Ehegatten gegenseitig zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2008 (7 W 93/07)

Zum Auswahlkriterium der besseren Eignung nach der Höfeordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge nach dem am 25. Februar 1972 verstorbenen Landwirt H. G. sen. (Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von H. Blatt x eingetragenen landwirtschaftlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2008 (I-3 Wx 228/07)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei Veräußerung des ererbten Grundstücks durch befreiten Vorerben an...

I. Die Ehefrau des Beteiligten zu 2 war Eigentümerin eines im Grundbuch von F., Blatt X, Flur 14, Flurstück 197 eingetragenen Grundstücks, das mit einem in den 1950iger Jahren errichteten Einfamilienhaus bebaut ist. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2008 (1 UH 6/07)

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Bestimmungsverfahrens wird bis zu 3.500,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin beabsichtigt, [...]