Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu. I. Das Landgericht hat dem Grunde nach mit Recht einen [...]
LG München II - Urteil vom 18.09.1998 (17 S 9784/98)
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Weil die Parteien einen Gewährleistungsausschluß vereinbart [...]
OLG München - Urteil vom 18.09.1998 (10 U 6463/97)
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten in dem angefochtenen Urteil untersagt, den [...]
Zur Unverhältnismäßigkeitsgrenze für Taxi-Anmietungskosten hatte sich der BGH grundlegend im Urteil unter DRsp I (123) 381 a geäußert. Aus der Folgezeit vgl. z.B. auch OLG Hamm (Urteil - 13 U 189/93 - 30.5.1994, r+s [...]
Der 80jährige Beklagte überquerte als Fußgänger bei regnerischem Wetter eine innerstädtische Straße mit parallel verlaufendem Radweg, für die den Radweg mit einem Fahrrad befahrende Klägerin von links kommend. Es kam [...]
Die Betroff. befuhr mit ihrem Pkw die S.-Straße. Sie wollte nach links in die B.-Straße abbiegen. Als die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrtrichtung grünes Licht anzeigte, ließ sie den Gegenverkehr passieren, überquerte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 16.09.1998 (3 W 60/98)
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]
AG Papenburg - Urteil vom 15.09.1998 (17 OWi 25 Js 29559/98 (129/98)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]
Der Kläger kaufte im Juli 1996 bei den Beklagten einen gebrauchten VW Polo für 12.500 DM. Der Kilometerzähler wies einen Stand von 53.000 KM aus. Bei den Kaufverhandlungen erklärte der Beklagte zu 2, der Tachometer sei [...]
Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu erneuern sowie einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1998 (1 ObOWi 439/98)