Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 350 bis 400

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OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2001 (1 Ss 237/00)

Rechtsbeschwerde; Beschlussverfahren; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Antrag auf Zulassung

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. Mai 2000 setzte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 i.V.m. § 8 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2001 (2 Ws (B) 101/01 OwiG)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der verlängerten täglichen Lenkzeit in sechs Fällen Geldbußen von 200,--, 200,--, 500,--, 1000,--, - 100,-- und 500,-- DM festgesetzt. Gegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2001 (22 U 146/00)

Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast des Käufers

Der Kl erwarb am 30.6.1999 von dem Bekl unter Ausschluß der Gewährleistung einen VW-Bus, Baujahr 1989, mit einer Laufleistung von 174.500 km zum Preis von 10.500 DM. Der Kl hat den Kaufvertrag wegen arglistiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2001 (10 W 88/01)

Unfallversicherung - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlußfrist - Fristwahrung

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung (AUB 94). Am 30.08.1998 stürzte der Beschwerdeführer auf einer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 263/00)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. September 2000 - 12 O 38/00 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Urteil vom 23.03.2001 (2 Ss 33/01; 3 Ws (B) 84/01)

Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung bei rotem Ampellicht auf Geradeausspur, anschließendes...

DRsp II(294)322c NZV 2001, 311 VRS 100, 379 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.03.2001 (10 U 819/00)

Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich - subjektive Verantwortlichkeit

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Bruder der Klägerin verursachte am 19.09.1998 gegen 19.15 Uhr in St. Wendel einen Verkehrsunfall. Er [...]

KG - Urteil vom 22.03.2001 (12 U 8148/99)

Keine Anwendung der Lückenrechtsprechung im Falle des Vorbeifahrens an einem vereinzelt stehenden Fahrzeugs

DRsp II(286)316b DAR 2001, 399 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.03.2001 (1 U 144/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem quer zur Fahrbahn aufgestellten Metallpfosten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2001 (13 U 216/00)

Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Zurückrollen - ungeklärter Hergang -...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 593 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet. Dagegen haben die Berufung der Beklagten zu 2) sowie die Anschlußberufung des Klägers keinen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2001 (4 U 3965/00)

Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten - Beihilfeleistungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfezahlungen, die er an einen unfallbedingt in den Ruhestand versetzten Beamten zu leisten hatte. Am 29.06.1990 nahm der Polizeibeamte der BAB 6 (Richtung [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 190/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Trennkante zwischen Rad- und...

DRsp I(145)557d MDR 2001, 630 NJW-RR 2001, 1393 NZV 2001, 346 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (4 Ss OWi 180/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwerfung; Vorsatz; Überschreitung um 107 km/h

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer festgesetzt. Eine Anordnung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.03.2001 (12 U 149/00)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kfz-Kauf

Die Klägerin wollte im Februar/März 1999 einen Pkw ... erwerben. Sie hatte hierfür 36 Wechsel zu je 5.029,60 DM, welche beginnend ab 10.04.1999 jeweils monatlich fällig wurden, ausgestellt und der Beklagten zur [...]

OLG Hamm - 19.03.2001 (6 U 79/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen haltenden Linienbus passierenden Motorradfahrers mit einem unvorsichtig die Fahrbahn querenden...

r+s 2001, 456 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2001 (13 U 164/00)

Manipulierter Unfall - Gebrauchsüberlassung - Haftung des Eigentümers

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, 3 Nr.1 und 2 PflVG. Es kann dahinstehen, ob der Kläger Eigentümer des Pkw [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (19 U 130/00)

Höheres Schmerzensgeld bei verzögerlichem Regulierungsverhalten; Haftungsverteilung im Falle eines Verkehrsunfalles, in dem ein Karftfahrer...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom 29.06.1998 ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 87/00)

Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall - Rotlichtfahrer gegenüber wartepflichtigem Linksabbieger

Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, hat die Anschlussberufung der Beklagten in vollem Umfang Erfolg. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beklagten in ihrem Anschlussberufungsantrag, den sie in ihrem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2001 (27.U 185/00)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.03.2001 (14 U 146/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2000 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über das ausgeurteilte Schmerzensgeld [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Ws (B) 94/01 OWiG)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2001 (3 U 173/00)

Zur Frage der Überprüfungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur [...]

KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 9790/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 389/98 MDR 2001, 986 [...]

OLG München - Urteil vom 09.03.2001 (21 U 4701/00)

Autoverleih - Rückgabe durch Abstellung und Schlüsseleinwurf - Dokumentationspflicht - sekundäre Behauptungslast

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO), die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechnungen für das Fahrzeug ### vom 27.11.1997, 25.12.1997 und 22.01.1998 in Höhe von insgesamt DM 7.796,30 beschränkt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2001 (10 U 407/00)

Obliegenheitsverletzung - keine Sachaufklärung vor Ort nach angeblichem Unfall am Nürburgring

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Mit Schadensanzeige vom 27.6.1997 behauptete der Kläger, am 22.6.1997 gegen 18.00 Uhr auf der Nordschleife des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2001 (1 AR 7/01)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner - die Beklagte zu 1) als Kfz.-Halterin, die Beklagte zu 2) als Kfz.-Haftplichtversicherer und den Beklagten zu 3) als Kfz.-Führer - auf Schadensersatz aus einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (2 Ss OWi 127/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; Werktag; werktags; Samstag; Arbeitstag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 218/00)

Sicherungspflicht an Gehwegen - Niveauunterschiede in der Pflasterung

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass es bereits an der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte fehlt. Gemäß § 543 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (4 Ss 202/01)

Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung; Doppelverwertung

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs.1 Nr. 1 a, Abs.3 Nr.1 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt, ihm die [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.2001 (9 U 204/00)

Verkehrssicherungspflicht für Kreisstrassen - Unebenheiten in scharfen Kurven

Der Kläger zu 2 befuhr mit einem Motorrad #######, amtliches Kennzeichen #######, dessen Halterin die Klägerin zu 1 war, die Kreisstraße 34 aus Richtung ####### kommend in Richtung #######. In Höhe des Kilometers 3,7 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (14 U 44/00)

Begriff des Betriebsweges

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2001 (Ss 64/01)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit

DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2001 (1 U 112/00)

Alleiniges Verschulden eines Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Die zulässige, Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger kann aus dem Unfallereignis vom 07.09.1996 auf der B Straße in M gegen die Beklagten keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Deshalb ist auch dem [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.03.2001 (7 U 103/99)

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2001 (16 U 93/00)

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors; Kaufpreisminderung in Höhe mangelbedingter...

DAR 2001, 461 DRsp I(130)511b-c [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2001 (1 Ss 252/00)

Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung bei Fehlen von Schuldfeststellungen im Bußgeldbescheid

DAR 2001, 323 DRsp IV(468)227d [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2001 (Ss (OWi) 57/01)

Erforderliche Stellungnahme des Betroffenen vor Wechsel von Verfahren mit Hauptverhandlung zum Beschlussverfahren

DAR 2001, 283 DRsp IV(468)227e [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2001 (1 Ws 83/01)

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall am auf der BAB 65 bei Neustadt an der Weinstraße ums Leben gekommenen V B. Dieser befuhr damals gegen 17.00 Uhr die Autobahn in Fahrtrichtung [...]

OLG München - Urteil vom 01.03.2001 (1 U 2399/00)

Verkehrssicherungspflicht für Bundesautobahnen - Amtshaftung - Leitplanken - Anbringung und Kontrolle

Der Kläger verlangt als Versicherer eines Unfallbeteiligten vom Beklagten für von ihm erbrachte und noch zu erbringende Schadensersatzleistungen den Gesamtschuldnerausgleich. Am 24.12.1994 befuhr Gabriele R mit ihrem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2001 (13 U 191/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadesnermittlung,...

Die am 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines weiteren Schmerzensgeldes aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Februar 1998 in M ereignete. Die Klägerin [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2001 (11 U 1222/00)

Umfang der Haftungsbeschränkung des Mieters eines Lastkraftwagens

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung nur Anspruch auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.02.2001 (6 U 3035/00)

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren durch Straßenbäume

DRsp I(145)550a-b MDR 2001, 937 OLGReport-Dresden 2001, 233 VRS 100, 263 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2001 (322 Ss 14/01 (OWiz))

Transportkennzeichnung - Beförderung erwachsener Behinderter

I. Das Amtsgericht ####### hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die erforderliche Beschilderung mit dem Sinnbild 'Schüler' (Ordnungswidrigkeit nach §§ [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2001 (2 Ss 87/00)

Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

Mit in Abwesenheit des Betroffenen verkündetem Urteil vom 18.01.2000 setzte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 26.02.2001 (7 U 103/00)

Wandelung bei Motorschaden eines PKW und widersprüchlicher Betriebsanleitung

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und weitgehend begründet. Die Klage ist im ersten Rechtszuge zu Unrecht abgewiesen worden. Ihre Berechtigung, von demjenigen Teil des Zinsanspruchs abgesehen, der erstmals mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2001 (7 U 23/00)

Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund vorsätzlicher [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 114/00)

Konkludente Tilgungsbestimmung durch Haftpflichtversicherer; Zahlbetrag einer Schadensposition; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29.5.2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2001 (22 U 150/00)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers - innerstädtische Baustelle - ausgekofferte Fahrbahn - Sperrschranke und Schilde...

Die Kl ist Halterin eines Pkw VW-Sharan TDI. Am Abend des 14.10.1999 gegen 22.30 Uhr befuhr ihr Sohn mit dem Fahrzeug die M-straße in W in westlicher Richtung. Hinter der von links einmündenden N-straße setzt sich die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2001 (25 U 160/00)

Haftungsverteilung bei Beteiligung eines zivilen Polizeifahrzeugs mit Inanspruchnahme von Sonderrechten an einem Verkehrsunfall

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 264/00 OLGReport-Frankfurt 2001, 340 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (1 Ss 14/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist (§ 69a StGB) von 8 [...]