Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (19 U 158/00)

Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug Opel Vectra in Griechenland auf der Straße zwischen S. und I.. Halter des Fahrzeugs war sein Vater E. R.. Auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2001 (19 U 22/01)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 18. Dezember 2000 (4 O 688/00) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 10.000,- nebst 4 % [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 (6 U 28/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei...

I. Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 01.05.1998 um 21.45 Uhr in L innerhalb geschlossener Ortschaft erlitten hat. Er versuchte, als Fußgänger die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2001 (2 Ss 152/01)

Durch Urteil vom 9. März 2001 hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung D... vom 23. Oktober 2000, mit dem gegen ihn eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2001 (5 U 1378/00)

Unterhaltungspflicht für eine Anlage auf dem mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstück; Begriff der Anlage und gemeinsame Nutzun...

DRsp I(154)213d-f VRS 102, 190 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2001 (333 Ss 38/01 (OWi))

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (13 U 249/00)

Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2001 (4 U 218/00)

Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - zweifelhafte Angaben zu Vorschäden des gestohlenen Fahrzeug...

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Diebstahlsentschädigung (§ 12 Abs. 1 I b AKB i.V.m. §§ 1 und 49 VVG) nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2001 (16 U 1/01)

Abgrenzung Kauf - Kommissionsgechäft

Die italienische Fa. C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für Motorradbekleidung und -zubehör, ab 1995 mit Motorradkombinationen aus Textil und aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (1 U 173/00)

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

KG - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 109/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. zur Anbringung eines...

VRS 101, 132 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.05.2001 (2 Ss 136/01)

Rotlicht; Ampel; Rotlichtverstoß, qualifizierter; Baustelle

Mit Urteil vom 26. Januar 2001 hat das Amtsgericht Mainz gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 250 DM verhängt und ihm auf die Dauer eines Monats untersagt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2001 (5 U 1298/00)

Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der O... Leasing GmbH & Co. OHG R (künftig: O... Leasing) die Wandlung des mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen PKW Opel Omega Caravan. Aufgrund des mit der [...]

KG - 23.05.2001 (2 Ss 91/01)

Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen von der...

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 19.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen OWi 1925/00 VRS 101, 60 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.05.2001 (2 U 74/01)

Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleic...

Der Kläger macht vornehmlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 12.03.1998 lieferte er mit dem Lkw seines damaligen Arbeitgebers, der Firma S, PEKunststoffrohre, jeweils mit einem Gewicht von etwa 2.000 kg, bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2001 (2 Ss OWi 363/01)

Rechtsbeschwerdezulassungsantrag; Angriffe gegen die Beweiswürdigung; Zulässigkeit des Antrags

Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 22. November 2000 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens mit einer Geldbuße in Höhe von 100,- DM belegt. Hiergegen richtet sich das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2001 (2 U 162/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines VerkehrsunfallsUnfall beim Betrieb eines KraftfahrzeugsVoraussetzungen für einen Unabwendbarkeitsnachwei...

Unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das am 24. Juni 1997 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 9 O 674/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.05.2001 (Ss (OWi) 587/00)

Anforderungen an die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

I. Durch Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 7. Februar 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l eine Geldbuße von 500,00 DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 243/00)

Teilschuld eines Linksabbiegers bei Unfall mit einem bei Rot den Kreuzungsbereich überquerenden Fahrzeug

I. Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem entgegenkommenden vom Beklagten zu 1) geführten Pkw Honda zusammen. Fahrzeughalter des Pkw Honda war der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 42/01)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden und einem dort...

DRsp II(294)325b-c NZV 2001, 519 NZV 2002, 397 VRS 101, 81 [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 3372/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von ca....

I. Berufung der Beklagten 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Berufung der Beklagten zulässig. Insbesondere entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2001 (1 W 16/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.05.2001 (14 U 175/00)

Verkehrsunfall - Gesamtschuldnerausgleich zwischen Verkehrsteilnehmern - Haftung aller gegenüber Geschädigten

Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber den Beklagten Gesamtschuldnerausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1997 gegen 15:00 Uhr ereignete. An diesem Tage befuhr der in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2001 (1 Ss (OWi) 26 B/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 StVG, 41 i.V.m. 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO zu einer Geldbuße von 450,00 DM verurteilt. In dem Bußgeldbescheid, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2001 (6 U 145/00)

Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

DRsp I(145)585a-b NJW-RR 2002, 1457 NZV 2002, 232 OLGReport-Hamm 2002, 190 r+s 2002, 504 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (7 U 188/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, kollidierte. Der von rechts kommende Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2001 (7 U 111/00)

Der Kläger begehrt aus der am 5. März 1992 abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Diebstahlsentschädigung für den im November 1991 als Neufahrzeug für 28.708,85 DM erworbenen PKW Citroen ZX mit der Behauptung, dieses [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2001 (9 U 244/00)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Holzbrücke

Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin vom 22. Dezember 1999 keine ihr [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.05.2001 (12 U 196/00)

Haftungsverteilung bei nächtlichem Verkehrsunfall unter Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhalten...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 26.6.1995 in Anspruch, bei dem ein von ihm geführtes und gewerblich genutztes Leasingfahrzeug Opel Combo zu Schaden gekommen ist. Die Beklagte war Halterin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2001 (1 Ws 139/01)

I. Am frühen Morgen des 7. Mai 2000 verursachte die Beschuldigte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Sie ließ ihren PKW stehen und entfernte sich zu Fuß vom Unfallort. Um die Mittagszeit wurde sie von Polizeibeamten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2001 (8 U 105/99)

Abgeltung von Ansprüchen gegen den die Unfallverletzung behandelnden Arzt in einem Abfindungsvergleich

VRS 100, 418 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (24 U 231/99)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherer Leistung aus einer bei ihm abgeschlossenen Vollkaskoversicherung. Am 18.10.1998 gegen 6.00 Uhr morgens fuhr der Kläger - unter im übrigen streitigen Umständen - bei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2001 (2 Ss (OWi) 33 B/01)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt, von der Anordnung des nach der [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2001 (14 U 117/00)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht ihre 40%ige Mithaftung gemäß §§ 7, 18 StVG für die Behandlungskosten festgestellt, die der Klägerin aufgrund der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2001 (27 U 201/00)

Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum geltendgemachten Schaden - kein pflichtwidriges Verhalten...

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 08.01.1998 um 12.10 Uhr in G. auf der dort vierspurigen Bundesstraße 61 in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 1912/99)

Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und Glaspartikeln durch die Verkehrspolizei

Am 10. August 1998 nachmittags war auf der BAB 3 in Fahrtrichtung F........ im Bereich der Abfahrt D... ein Pkw auf einen liegen gebliebenen Lkw aufgefahren und auf der rechten Fahrbahnseite zum Stehen gekommen. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.05.2001 (15 U 6/01)

Auf die Berufung und die Anschlußberufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 15. Dezember 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]

KG - Urteil vom 07.05.2001 (12 U 6381/98)

Kausalität bei Diebstahl aus einem Unfallfahrzeug

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 6. Juli 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Gegen diese ihm am 20. Juli 1998 zugestellte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2001 (20 U 214/00)

Rotlichtverstoß - grobe Fahrlässigkeit - unklare Ampelleuchten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Vollkaskoversicherung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 16.09.1999 gegen 12.30 Uhr in L. E. ereignet hat. Zur genannten Zeit befuhr der Kläger mit dein [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.05.2001 (1 Ss 80/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (4 Ss OWi 87/01)

Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung; Verfahrensrüge; Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

In dem Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 29. Mai 2000 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 11. April 2000 um 10.02 Uhr als Führer des Pkw Seat, amtliches Kennzeichen TBB-RT 986, in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2001 (1 Ss 87/01)

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers...

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2001 (322 Ss 44/01 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2001 (3 Ss 6/01)

I. Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2001 (22 U 194/00)

Anwaltsregress - Umfang der Haftung - Gegegenstand des Vorprozesses - Gebrauchsvorteil von Gebrauchtwagen - Verzug mit Rückgabepflicht...

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in Höhe von 2.381,00 DM nebst Zinsen Erfolg, insoweit ist der im Termin am 06. April 2001 säumige Beklagte durch Versäumnisurteil zu verurteilen, im übrigen ist die Berufung [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2001 (2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01)

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Bergen/Rügen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO' zu einer Geldbuße in Höhe von 120 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2001 (27 U 213/00)

Linksabbiegerunfall - verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrenden - Überholen auf Sonderfahrstreifen

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 Uhr in Hamm, bei dem seine Ehefrau, die Zeugin K M mit seinem Pkw BMW 525 i auf der H Straße mit dem vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2001 (14 U 139/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, stumpfes...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger in erster Instanz ein angemessenes Schmerzensgeld über vorprozessual gezahlte 23.000 DM hinaus von weiteren mindestens 102.000 DM wegen [...]

OLG Celle - Teilurteil vom 26.04.2001 (14 U 164/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Psychische...

Die Parteien streiten über das Ausmaß der materiellen und immateriellen Schäden des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 1992 auf der Kreuzung der Bundesstraße 6/Kreisstraße 34 in W., für dessen Folgen die [...]