Die Berufung der. Beklagten gegen das am 2.12.1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 21 Nr. 1 und 2 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG stehen dem Kläger gegen die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2001 (7 U 214/99)
Die Berufung des Klägers ist zwar statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG von ihrer Verpflichtung zur [...]
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 a Abs. 1 Nr. 1, 25 StVG' eine Geldbuße von 500 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil der im Grundbuch von L des Amtsgerichts Zossen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 (Urkundenrollen-Nr. 726/95 des Notars E) veräußerten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.2001 (1 Ss 294/00)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 37 km/h (§§ 41, 49 StVO, 25 StVG, 2, Abs. 2 BKatV) eine Geldbuße von 250 DM und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2001 (2 Ss OWi 43/01)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (6 U 22/00)
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 7. Juli 1998 geltend, der sich gegen 21:30 Uhr an der Einmündung der Kreisstraße ####### in die Straße ####### in ####### ereignet haben soll. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 182/96)
Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann aus dem unstreitig zwischen den Parteien abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines behaupteten Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer eines Pkw BMW 325 i Coupe, amtliches Kennzeichen gewesen. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.02.2001 (2 U 288/00)
Die Berufung ist ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die begehrte Ersatzleistung in Höhe von 15.135,83 DM aus der Teilversicherung für seinen Pkw Mercedes-Kombi 300 T mit dem - ehedem - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 14/00)
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2001 (7 U 14/00)
Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar in Übereinstimmung mit der 1. Instanz unterstellt werden, daß ihr Fahrzeug [...]
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen zweier Ordnungswidrigkeiten des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, begangen am 13. August 1999, zu den Geldbußen von 70 DM bzw. von 50 DM [...]
Am 30.6.1997 kam es zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und dem PKW des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist auf der S. Chaussee in Bremerhaven zu einem Unfall, bei dem der Kläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2001 (1 Ss 293/00)
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässigem Überschreiten der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 41 [...]
Die am Februar 1928 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für Zukunftsschäden aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Juni 1998 auf der B [...]
Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]
Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit 22.165,84 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der ihm in der Nacht vom 31.08. auf den 01.09.1999 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2001 (9 U 171/00)
Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch in der Sache im wesentlichen erfolgreich. Der Beklagte schuldet Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Mietfahrzeuges der Klägerin. Der Verjährungseinwand ist nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2001 (1 Ss 311/00)
Der Jugendrichter beim Amtsgericht Mainz hatte den Angeklagten, der zur Tatzeit Heranwachsender gewesen war, unter Anwendung von Erwachsenenstrafrecht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2001 (2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II)
Am 5. Juni 2000 verkündete das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen ein im Tenor wie folgt lautendes Urteil: 'Der Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls am 1998 in W. Der am 4.6.1996 geborene Kläger war und ist als beamteter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2001 (2 Ss 316/00)
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2001 (2 U 35/00)
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus [...]
Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB) nicht verlangen. 1. Zwar traf die beklagte Gemeinde als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2001 (2 U 35/00)
Der Antragsteller begehrt mit der beabsichtigten Klage u. a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in einer vorgestellten Größenordnung von insgesamt 75.000 DM für die infolge des Verkehrsunfalls vom 1. [...]
Die Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Für den Klageantrag Nr. 1 hat bereits die Einzelrichterin Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Hinsichtlich des Klagantrags Nr. 2 (Schmerzensgeld) ist der Klägerin weitgehend [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2001 (2b Ss (OWi) 383/00 - (OWi) 4/01 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 200 DM Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (2 Ss (OWi) 118 B/00)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen fuhr [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 U 162/96)
Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. August 1996 - 1a O 372/94 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den [...]
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. [...]
Das Amtsgericht Westerstede hat den Angeklagten am 6. Juni 2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je 100 DM [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2001 (1 Ss OWi 1179/00)
Die Kreisordnungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gegen den Betroffenen wegen einer am 28. Februar 2000 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine [...]
Die Berufung des Klägers, mit der er nach Teilklagerücknahme noch eine Kaskoentschädigung in Höhe von 53.123,21 DM nebst Zinsen wegen behaupteten Diebstahls eines geleasten PKW Chrysler beansprucht (Bl. 165), bleibt [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 U 716/00)
Die Parteien streiten um gegenseitige Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall. Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Omnibus Ikarus, amtliches Kennzeichen PL---. Die Beklagte zu [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 BGB i. V. m. § 20 BFStrG. 1. [...]
I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 130,00 DM verurteilt. Außerdem hat es ihm die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2001 (7 U 23/00)
Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der herrschenden Auffassung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes des Fahrzeugführers gegen die Vorschrift des § 34 [...]