Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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KG - Beschluss vom 26.11.2001 ((2) 1 Ss 185/01 (106/01))

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines Versicherungsverhältnisses

NZV 2002, 200 VRS 102, 128 [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (3 Ws (B) 569/01)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit der Trunkenheit im Straßenverkehr

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 02.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 305 OWi 3082/01 VRS 102, 131 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss OWi 985/01)

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als...

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (2 Ss 249/01; 3 Ws (B) 569/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung nach § 24 a (genauer: Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3) StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (1 U 145/00)

Ursächlichkeit einer unfallbedingten HWS-Verletzung für Folgeerkrankungen

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 28. August 1995 an der Ausfahrt Duisburg-Meiderich der A 59, bei welchem die Klägerin als Beifahrerin des Beklagten zu 1) in dessen [...]

KG - Beschluss vom 23.11.2001 (2 Ss 250/01; 3 Ws (B) 566/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (tateinheitlich begangener) fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (8 U 192/00)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Oktober 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

KG - 22.11.2001 (13 U 3682/00)

Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein plötzlich an einer Parklücke bremsendes Fahrzeug

NZV 2003, 42 VRS 104, 27 [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (12 U 3682/00)

Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall;

A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Zwar enthält der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz vom 30. Mai 2000 keinen förmlichen Berufungsantrag. Ein solcher Antrag ist aber auch nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01)

Zur Frage der Minderung der KfZ-Haftpflichtansprüche wegen eines Mitverschuldens des verletzten minderjährigen Kindes bzw. der Mutte...

OLG Dresden - Urteil vom 20.11.2001 (9 U 1821/01)

Fahrzeugkauf: Reichweite einer Verkäufergewährleistung

Von dessen Darstellung wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere wurde das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift ordnungsgemäß bezeichnet (§ 518 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2001 (1 Ss 242/01)

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen 'wegen Verstoßes gegen die §§ 4 I, 5 III, 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2001 (13 U 136/98)

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 19. März 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2001 (1 Ss 152/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2001 (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.11.2001 (13 U 44/01)

Unerlaubte Rechtsberatung durch Kfz-Sachverständigen

Der Beklagte erstellt als Kraftfahrzeugsachverständiger Gutachten über Unfallschäden und lässt sich dann von seinen Auftraggebern deren Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer in Höhe der Gutachtenkosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2001 (3 Ss OWi 852/01)

Einspruch; Rücknahme des Bußgeldbescheides; Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch

Mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 27.11.2000 wurde der Betroffenen ein am 29.08.2000 in Bielefeld begangener Rotlichtverstoß bei einer gemessenen Rotlichtdauer von 1,11 Sekunden zur Last gelegt und gegen sie [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 372/01)

Gewährleistung bei überschwerem Reisemobil

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Reisemobil. Mit Formularvertrag - 'Verbindliche Bestellung eines neuen Kraftfahrzeugs/Anhänger' - vom 2. Oktober 1999 kaufte der Kläger vom [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 2450/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage zu Recht mit der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.11.2001 (5 U 267/01)

Regreß des Kfz-Versicherers: Trunkenheitsfahrt des mitversicherten Fahrers

Frau I K hatte bei der Klägerin für ein Fahrzeug, einen Mazda, eine Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich aus der Zweitschrift [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2001 (27 U 88/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: kein Ersatz für Geltendmachung von Unfall- und Insassenversicherungsansprüche...

DRsp I(123)494d VersR 2003, 1054 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2001 (3 Ss OWi 951/01)

Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener; wirtschaftliche Schwierigkeiten

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 800,- DM festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 19. Juni 2000 gegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2001 (2 U 85/00)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zu, § 839 BGB i. V. m. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2001 (9 U 252/98)

Haftungsverteilung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen; Mitverschulden des Radfahrers wegen unzureichender Beleuchtun...

Die am 22. November 1956 geborene Klägerin verlangt Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Unfalls, den die Klägerin am 04. März 1997 gegen 0.04 Uhr erlitt, als [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 180/01)

Verfahrensrecht

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2001 (2 VAs 25/01)

Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.11.2001 (14 U 267/00)

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet. Aufgrund des Unfallgeschehens auf der L 298 in ####### vom 13. Januar 1999 gegen 6:25 Uhr verlangt die Klägerin unter Berücksichtigung einer von dem bei ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2001 (2 Ss OWi 967/01)

Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichter...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 20. Juni 2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Ws (B) 391/01 OwiG)

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. verurteilte den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert habe, begangen am 19.11.2000 gegen 00.05 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.11.2001 (3 W 729/01)

Das gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht und mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2001 (2 Ss OWi 740/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des letzten Wortes; formelle Rüge; Sachrüge

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2001 (23 U 49/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2001 (2 Ss 242/01)

Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung

NZV 2002, 416 VRS 102, 125 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2001 (14 U 35/01)

Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden; Beweislast bei Teilinformation

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, einer VW/Audi Vertragswerkstatt, die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Mit schriftlichem Vertrag vom 22. Dezember 1994 erwarb der Kläger von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 83/01)

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober...

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs auch Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (7 U 114/00)

Schadensersatzhaftung wegen unmöglicher Rückgabe des in Zahlung genommenen Altfahrzeugs

DRsp I(130)524e MDR 2002, 274 OLGReport-Celle 2001, 343 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2001 (5 Ss 884/01)

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags; für die Entscheidung ohne Bedeutung; Beweisbehauptung; Indiztatsache; freie Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2001 (2 Ss OWi 909/01)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fortbildung des materiellen...

I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 6 km/h eine Geldbuße in Höhe von 30,00 DM verhängt. [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.10.2001 (14 U 73/01)

Gestellter Unfall

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2001 (24 U 25/00)

Bei einem Verkehrsunfall tritt das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr hinter das Gewicht des grob verkehrswidrigen Verhaltens zurüc...

Die Berufung ist begründet. Die Beklagte sind den Klägern zum vollen Ersatz des materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 10.02.1996 verpflichtet (§§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Ziff. 1, 2 PflVG 1922 Abs. 1 BGB). Nachdem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2001 (3 U 24/01)

Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 76 - 91, Bd. II. d. A.). Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2001 (2 Ss OWi 916/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Einlassung; Maß der Überschreitung; Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (4 U 41/01)

Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit § 12 1. I. b) AKB zu, weil er nicht den Vollbeweis dafür erbracht hat, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01)

Fahrverbot; Rotlichtverstoß bei eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen emotionaler Bewegung

Vgl. auch BayObLG (Beschluss - 1 ObOWi 646/01 - 8.1.2002, DAR 2002, 173): Fahrverbot wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h für einen Kraftfahrer, der sich auf dem Weg zum Krankenhaus befand, um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ss OWi 437/01)

eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragun...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 500 DM [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 1663/99)

Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff Gesamtlaufleistung

Der Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen und betreibt gleichzeitig eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt. Gemäß formularmäßiger Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges vom 14. März 1998 [...]

KG - Urteil vom 22.10.2001 (12 U 2346/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun Jahre altem PKW; Ersatzfähigkeit der Kosten für...

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: OLG Hamm (Urteil - 13 U 111/99 - 13.12.1999, DRsp-ROM Nr. 2000/7200 = DAR 2000, 265 = NZV 2000, 372) etwa im gleichen Sinne wie oben das KG; noch einmal KG (Urteil - 12 U 7095/99 - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2001 (2 Ws (B) 378/01 OwiG)

I. Das Amtsgericht Gießen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 500,- DM festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhebt mit ihrer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2001 (3 Ss 287/01)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 18.7.2001 wegen fahrlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges trotz rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt. Ferner wurde [...]