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OLG München - Beschluss vom 31.03.2006 (34 Wx 111/05)

Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, die Antragsgegner, ebenfalls Eheleute, und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei benachbarten Wohngebäuden mit getrennten Treppenhäusern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2006 (16 Wx 237/05)

Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über erhobene Ansprüche

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2006 (I-10 W 21/06)

Keine Gebührenhalbierung bei Beschwerdezurückweisung nach § 131 Abs. 1 S. 1 KostO in WEG-Angelegenheiten

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 2 KostO zulässig. Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO . Die Erinnerung ist jedoch [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2006 (32 Wx 40/06)

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung überzahlter Wohngelder

I. Die Antragsteller haben 1992 eine Dachgeschoßwohnung in einer Wohnanlage erworben. Der über dieser Wohnung liegende Spitzboden ist beheizbar, voll ausgebaut und nur von der Wohnung der Antragsteller aus zugänglich. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (20 W 189/05)

Klarstellende Berichtigung eines Rubrums - Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. A bis B. Wegen der Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft wird auf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 (Bl. 7 ff d. A.) Bezug [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2006 (I-10 U 166/05)

Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung erforderlichen Nutzungsgenehmigung (hier:...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2006 (20 W 204/03)

Zum Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen - erhebliche Beeinträchtigung; Verstoß gegen Schallschutz-...

Die Beteiligten sind jeweils Wohnungserbbauberechtigte der aus 11 Reihenhäusern bestehenden WEG ...weg ... in O1, wobei die Antragsteller die Berechtigten des Erbbaurechtes Nr. ... - ...weg ... - und die Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2006 (2 W 230/03)

WEG: Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen Nichtbeachtung von Vorgaben der Teilungsanordnung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der aus vier Einheiten bestehenden eingangs genannten Anlage. Abschnitt B Teil II § 14 der Teilungserklärung vom 15.04.1980 (TE) bestimmt: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2006 (15 W 434/05)

Beschwerdewert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die aus 10 Wohnungseigentumseinheiten besteht und von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Am 23.09.2004 fand eine [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2006 (34 Wx 10/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf der Bestellung - Verwerfung der Beschwerde bei fehlender...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 1 verwaltet wird. Die Antragstellerin wirft dem Antragsgegner zu 1 Unregelmäßigkeiten und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.03.2006 (4 U 800/04)

Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversichere...

Die Klägerin behauptet, als Wohngebäudeversicherer für einen Wasserschaden am Hausobjekt Raiffeisenstraße 6 in 99084 Erfurt, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Reiner Heller steht, Aufwendungen i.H.v. EUR [...]
KG - Urteil vom 21.03.2006 (4 U 97/05)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung von Rückbaumaßnahmen in Anspruch. Die Klägerin und der Streithelfer sind Miteigentümer der Wohneigentumsanlage M....-straße 24/24 a in ... Berlin. Der Streithelfer hatte [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2006 (32 Wx 16/06)

Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung trotz früherer Verwerfung einer Rechtsbeschwerde desselben Antragstellers

I. Die Antragstellerin macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 65-69 in S. Zahlungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.11.2005 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2006 (32 Wx 2/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.2.2004 wurden folgende Beschlussanträge des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2006 (20 W 430/04)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Änderung einer Hausordnung - Regelungen für den Brandschutz

Die Antragsteller sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verfügt über eine Hausordnung die bis zum 23.06.2003 unter Nr. 3 'Brandschutz' folgende Bestimmung beinhaltete: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2006 (16 Wx 37/06)

Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer beabsichtigten WEG-Instandsetzungsmaßnahme?

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landgerichts wendet, dem ein Anfechtungsantrag gegen Beschlüsse der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2006 (19 U 119/05)

Anforderungen an ein Schiedsgutachten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juni 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2006 (34 Wx 160/05)

Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im Treppenhaus - zwingende Beteiligung aller Eigentümer...

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin bewohnt die ihr gehörende Eigentumswohnung im zweiten Stock des Anwesens, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (20 W 45/04)

Voraussetzungen für Hauptsacheerledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B .../C-Ring ... in O1. Den Rechtsverhältnissen der Beteiligten liegt die Teilungserklärung vom 8. Juni 1999 mit der dazugehörigen Miteigentümerordnung zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2006 (14 W 164/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 10/06)

Einbau einer Heizungsanlage durch Sondereigentümer - Anschluss an Fernwärmenetz

I. Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an. Die Antragstellerin zu Ziff. 1 ist Sondereigentümerin der Einheiten 3 und 4, die Antragstellerin zu Ziff. 2 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (34 Wx 1/06)

Bauliche Veränderung eines Garageneinstellplatzes bei Ersatz von Maschendraht durch Holztrennwand

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnanlage gehört ein Garagengebäude mit insgesamt fünf Stellplätzen, die laut Teilungserklärung vom 21.6.1971 zum Sondereigentum der jeweiligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2006 (15 W 469/05)

Ausschluss der Anfechtung der als Nebenentscheidung ergangenen Kostenentscheidung

I. Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Anlage haben erstinstanzlich die Beteiligten zu 2) auf Zahlung eines Betrages von 2.119,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 20/06)

Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung aller Sondernutzungsberechtigter

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Anfechtungsantrag gegen den Beschlusses vom 17.12.2004 zu TOP 3 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2006 (4 W 2/06)

WEG: Beschwerdeberechtigung des früheren Wohnungsverwalters

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 war als unzulässig zu verwerfen. Denn der Antragsgegner war seit dem 1. Juli 2005 als Wohnungseigentumsverwalter für die hier in Rede stehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2006 (I-3 Wx 16/06)

WEG: Zeitpunkt für den Widerruf einer Zustimmung durch den Eigentümer

I. Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in B. jetzt noch darum, ob die Antragsgegnerin der Errichtung einer Balkonanlage zugestimmt hat, und darum, ob [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2006 (8 U 119/05)

Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (I-10 U 130/05)

Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (16 Wx 27/06)

Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - Tatsachenfeststellung durch Fotos

Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Zu Recht ist das Landgericht davon [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (20 W 86/06)

Zur selbständigen Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in WEG-Verfahren - Vollstreckungsgegenantrag

Die Antragstellerin hat anwaltlich vertreten einen Mahnbescheid gegen die Antragsgegnerin wegen rückständigem Wohngeld erwirkt. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptforderung beglichen. [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
KG - 09.03.2006 (22 W 33/05)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren;...

WuM 2006, 390 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2006 (2 W 158/05)

Zur Frage der Zurechnung von Aufwendungen für eine Wohnungseigentumsanlage zur Bauherrengemeinschaft oder der Wohnungseigentümergemeinschaf...

I. Die Beteiligte zu 1. und ihr Ehemann - beide Architekten - sowie die Eheleute M. erwarben im Jahre 1993 zu gemeinschaftlichem Eigentum zu je einem Viertel das Grundstück X, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2006 (3 W 246/05)

Keine inhaltliche Abänderung bzw. hinreichende Bestimmung des dinglichen Rechts durch eine Zwischenverfügung

I. 1. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 78 Satz 1 GBO), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, § 71 Abs. 1 GBO). Die Berechtigung [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.03.2006 (7 W 63/05)

Streitwertfestsetzung eines Anspruch aus § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WEG

Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 66 Abs. 4 GKG zulässig und im tenorierten Umfange begründet. Die Klägerin hat wegen [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2006 (8 W 2/06)

Streitwertfestsetzung bei Betriebspflicht - Jahresmiete als Grundlage

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert für das Verfahren vor dem Prozessgericht zutreffend auf insgesamt 1.272.680,08 EUR festgesetzt. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2006 (I-3 Wx 107/05)

WEG: Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 4 verwaltet wird. Die Eigentumsanlage besteht aus 8 Ladenlokalen, einem viergeschossigen Hotel [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2006 (2 W 13/06)

WEG: Kein Sondereigentum an Räumen möglich, in denen Anlagen zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer installiert...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der im Beschlussrubrum bezeichneten Anlage, bestehend aus einem Doppelhausobjekt. Die Beteiligten zu 1. sind mit einem Miteigentumsanteil von 1/2 am Gesamtobjekt [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2006 (34 Wx 29/05)

Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses - wichtiger Grund zur Abberufung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit ihrer Errichtung vor über 30 Jahren von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der weitere Beteiligte wurde in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2006 (I-3 Wx 115/05)

WEG: Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 3 ist seit dem 26.07.2004 im Grundbuch eingetragene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2006 (16 Wx 223/05)

Verteilung der Müllabfuhrkosten durch WEG-Mehrheitsbeschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.04.2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen u.a. zu TOP 5 wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2006 (15 W 352/05)

WEG: Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen Grundstücks - Kein Anspruch auf Unterlassung einer...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die Anlage besteht aus zwei Doppelhaushälften, die auf dem Grundstück [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2006 (34 Wx 47/05)

Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage aufgrund eigenmächtigen Verwalterhandelns - Begrenzung...

I. Der Antragsteller war Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, deren Eigentümer die Antragsgegner sind oder waren. Der Antragsteller veranlasste im Jahr 1999 den Anschluss des Grundstücks der Antragsgegner, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2006 (20 W 229/03)

Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abänderung eines früheren im Widerspruch zur Teilungserklärung stehenden Beschlusses durch...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O1. In der Teilungserklärung vom 16.09.1980 ist unter Teil III Ziff. 1 a) hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (15 W 135/05)

Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung - Belastung von Garageneigentümern

I. Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I2-Straße in I, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (34 Wx 133/05)

Gestattung des Zutritts zur Eigentumswohnung bei notwendigen Prüfungen zur Instandhaltung und Instandsetzung - konkrete Feststellungen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Zweifamilienhaus besteht. Die Wohnung Nr. 1 im Untergeschoß, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 8/10, gehört den beiden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)

Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (34 Wx 118/05)

Abberufung des Verwalters bei fehlerhafter Information über Einlagensicherung der auf offenem Treuhandkonto geführten Instandhaltungsrücklag...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 51 Wohnungen sowie Tiefgaragen-Stellplätzen bestehenden Wohnanlage, die derzeit von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zuvor verwaltete die [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2006 (32 Wx 14/06)

Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Verwaltungsunterlage...

I. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin im Wirtschaftsjahr 2004 verwaltet wurde. Für dieses Jahr hat die Antragsgegnerin bisher noch keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2006 (20 W 56/06)

Versorgungssperre gegenüber einem Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegner befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, derentwegen sie seit längerem die von [...]