Auszugsweise abgedruckt unter VI (646) 121 g. AP Nr. 10 zu § 233 ZPO 1977 BB 1986, 1160 DB 1986, 1528, DRsp IV(416)287a EzA § 233 ZPO Nr. 6 NJW 1986, 603 NZA 1986, 107 SAE 1986, 123 [...]
»... Das Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem die Unterlassungspflicht und die Entschädigungspflicht zueinander in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Daher sind grundsätzlich die Regeln über [...]
»... Da der Prozeßbevollmächtigte der Kl. mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten konnte, daß seinem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist stattgegeben werde, stellt es .. kein die Wiedereinsetzung [...]
»... Die Deutsche Postgewerkschaft verlangt von der Bundespost, daß diese den Einsatz von Beamten zu Streikarbeiten unterläßt. Grundlage dieses Unterlassungsanspruchs kann nur § 1004 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG sein. [...]
»... In dem Urteil [in] AP Nr. 9 zu § 74 c HGB hat der Senat entschieden, daß für die Berechnung der Karenzentschädigung die erhöhte Anrechnungsgrenze nur gilt, wenn das Wettbewerbsverbot für den Wohnsitzwechsel des [...]
Die Bekl. gewährte dem bei ihr seit 1969 beschäftigten Kl. in den Jahren 1979 und 1980 jeweils einen Tag zusätzlichen Urlaub für die erbrachte über 10jährige Betriebstreue. Mit Schreiben vom 14. 7. 1980 teilte die [...]
»... Das BAG hat in ständ. Rechtspr. Klauseln, nach denen die Jahressonderzuwendung nur solchen ArbNehmern zustehen soll, die im Zeitpunkt des Versprechens oder im Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungekündigten [...]
»... Mangels abweichender Vereinbarung im Bereich außertariflicher Gehälter ist regelmäßig davon auszugehen, daß Gehaltserhöhungen jeweils im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollen. Der ArbGeber muß bei der Frage, ob [...]
»Der Ausgleich geleisteter Überstunden durch bezahlte Arbeitsbefreiung gemäß § 17 Abs. 5 BAT ist grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich .. . Das gilt jedenfalls dann, wenn Ä wie [...]
»In der Sozialgerichtsbarkeit sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Gerichte mit Rücksicht auf die Berufung der ehrenamtlichen Richter erhoben worden (vgl. Presseinformation des BSG Nr. 59/85 [...]
Der Kläger ist freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der Beklagten. Vor seiner Freistellung hatte er regelmäßig Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet und entsprechende tarifliche Zuschläge zu seinem [...]
Der Kläger ist beim beklagten Land als Forstwirt beschäftigt. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die Höhe des vom beklagten Land zu gewährenden Beschaffungszuschusses für ein vom Kläger selbst im Dezember 1981 [...]
Der 61-jährige Kläger steht seit 1961 in den Diensten des beklagten Kreises. Seit etwa 13 Jahren wird er als Lebensmittelkontrolleur beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags in [...]
»Endet der Gehaltsfortzahlungsanspruch des Angestellten im Krankheitsfalle nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist (§ 63 HGB, § 616 Abs. 2 BGB, § 133 c GewO) an einem Tage während des laufenden Monats, so ist der anteilige [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht als Kardiotechniker bei der Universitätsklinik K. in den Diensten des beklagten Landes. Bei Herzoperationen hat er die Herz - Lungen - Maschine zu bedienen. Der Kläger [...]
Zwischen den Parteien sind im Revisionsverfahren Gehaltsansprüche der Klägerin nebst Zuschlägen für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für die Zeit von Dezember 1981 bis August 1982 streitig, sowie während [...]
»... Das LAG hat .. im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erk. Senats zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. 3. 1983 (BAGE 42, 151 [hier: [...]
»Die Anrechnung von gesetzlichen Unfallwitwenrenten auf Leistungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung verstößt im allgemeinen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; das gilt zumindest dann, wenn [...]
»Der gesetzliche Insolvenzschutz erstreckt sich auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung. Soweit die §§ 7 und 10 BetrAVG den Arbeitgeber nennen, meinen sie ganz allgemein denjenigen, der selbst oder über [...]
»... Nach der h. M., der sich der Senat anschließt, darf der ArbGeber bei den Einstellungsverhandlungen den Bewerber uneingeschränkt nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft oder der Gleichstellung mit [...]
»Ein [außergerichtlicher] Vergleich, der die Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag vorsieht, kann gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, wenn ein grobes Mißverhältnis des [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, den bisherigen unentgeltlichen Busverkehr für das Personal der Sendefunkstelle M einzustellen. Die Klägerin ist seit dem 16. April 1971 als Arbeiterin im [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Betriebsrente des Klägers ab 1. April 1981 nur noch den Nettobezügen der aktiven Arbeitnehmer anzupassen, während zuvor die Bruttobezüge maßgebend [...]
»... Nach allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften ist der Anspruch auf Nachteilsausgleich dann eine Masseforderung i. S. von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, wenn der Konkursverwalter einen Arbeitnehmer entlassen hat, obwohl [...]
»... Kommt ein .. Interessenausgleich zustande, ist er schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG]). Ein wirksamer Interessenausgleich kommt [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz lediglich noch darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte für die Zeit vom 11. Mai bis 31. Oktober 1982 Gehaltsansprüche zustehen. Die Klägerin war seit dem 1. April 1975 [...]
Vgl. auch: LAG Hamm, DRsp VI (616) 88 a = DB 1980, 596 und BAG, DRsp VI (616) 92 b = BAGE 41, 374 = AP Nr. 8 zu § 2 AngestelltenkündigungsG = DB 1983, 1444. AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG BB 1986, 2270 DB [...]
Nach dem Tode des Klägers streiten dessen Erben und die Beklagte, ob dem Kläger nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit für das Jahr 1980 ein Zusatzurlaub von drei Tagen zustand. Der Kläger war 1980 länger als 25 Jahre [...]
»... Zwar ist die Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger nach dem Urteil des Vierten Senats des BAGE 47, 1 = DB 1985, 343 = AP Nr. 59 [...]
»... Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bezüglich des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit und der [...]
»... Das vom ArbNehmer während der Karenzzeit bezogene Arbeitslosengeld ist .. auf die vom ArbGeber geschuldete Entschädigung anzurechnen. Die Anrechenbarkeit von Arbeitslosengeld nach § 74 c HGB wird in Rechtspr. und [...]
»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb oder Betriebsteil [i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB] bereits dann aus, wenn der neue Inhaber [...]
».. Der fortgeführte Betriebsteil ist,. »durch Rechtsgeschäft« auf die X & Y Technische Dienste GmbH übergegangen. ... Die Rechtsfolge, der Übergang der Arbeitsverhältnisse, tritt auch dann ein, wenn es nicht zu einem [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 1978 in den Diensten der Beklagten. Er wurde zunächst als Aushilfsangestellter mit zeitlich [...]
Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob der Beklagte aufgrund seines Direktionsrechts als Arbeitgeber befugt war, einseitig den Rahmen der für die Kläger maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zu verändern. [...]
»... Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die vier Gesellschaften der »P-Gruppe« selbständige Unternehmen darstellen und auch mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb im Sinne des KSchG bilden können. [...]
(b) »... Der Große Senat hat mit Beschluß vom 27. 2. 1985 (BAGE 48, 122 [hier: VI (604) 159 b-d]) auch für den Fall der nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch über den Ablauf der [...]
»Ein angestellter Handelsvertreter (§ 65 HGB), dessen Vergütung sich aus einem monatlichen Grundgehalt und Provisionen zusammensetzt, kann im Krankheitsfall (§ 63 Abs. 1 HGB) nicht nur die Fortzahlung des Grundgehalts [...]
»Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO werden Vergütungsforderungen aus dem Arbeitsverhältnis nur dann als vorrangige Konkursforderungen berücksichtigt, wenn sie Rückstände »für« das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens [...]
»... Bedingte Wettbewerbsverbote sind mit den Grundsätzen der §§ 74 ff. HGB nicht vereinbar. Das hat das BAG in ständ. Rechtspr. angenommen (vgl. BAGE 30, 23 m. w. Nachw.). Sie behindern den ArbNehmer bei der Suche [...]
»Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Dringend sind sie nur, wenn es dem ArbGeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere [...]
Der Kl. war am 16. 7. 1980 aus den Diensten der Kl. ausgeschieden. Die Bekl. übersandte dem Kl. am 5. 8. 1980 die Lohnabrechnung für den Monat Juli 1980; eine Auszahlung erfolgte jedoch nicht. Am 22. 10. 1980 machte [...]
»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAGE 35, 104, 106 [hier: VI (602) 60 c]; DB 1985, 1399) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB [hier: Produktionsbetrieb] nur die sächlichen und immateriellen [...]
»... Die Bekl. hat ihre Betriebsmittel durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. ... Zweifel darüber, ob hier ein Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, ergeben sich [...]
»Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB kommt es vor allem auf die Abschlußprovisionen an, die der Handelsvertreter [hier: angestellter Versicherungsvertreter] durch die Beendigung seines [...]
»... Die Kl. [ArbNehmerin] hat unter Beweisantritt behauptet, die Bekl. [»Betriebserwerberin«] habe die Geschäftspapiere und Kundenlisten der Firma K [bisherige Geschäftsinhaberin] übernommen und benutzt. [Die Kl.] hat [...]