»... Die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine bereits vor dem vereinbarten Dienstantritt ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages die Kündigungsfrist in Lauf setzt, ist umstritten. Der Erste Senat des [...]
(c-d) »... Daß für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem ArbNehmer, der einen anderen wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter vertreten soll, ein sachlicher [...]
»... Der Kl. ist nach § 1 des Arbeitsvertrages als »Lehrer im Angestelltenverhältnis« eingestellt .. . Der Arbeitsvertrag enthält keine Festlegung der vom Kl. als Lehrer wahrzunehmenden Aufgaben. Bei einer derartigen [...]
Die Kl. - Volljuristin - war nach Ablegung des zweiten Staatsexamens von der Arbeitsverwaltung für die Bearbeitung von Widersprüchen befristet eingestellt worden. In dem Arbeitsvertrag heißt es u. a.:'Auf Wunsch der [...]
(a) »... In die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten sind alle ArbNehmer einzubeziehen, deren Funktion auch von den ArbNehmern wahrgenommen werden könnte, deren Arbeitsplatz weggefallen ist. Dies richtet sich in [...]
»Selbst wenn man für [den] Ausschluß der Lektoren [aus dem Anwendungsbereich des BAT] einen sachlichen Grund fordern wollte, wäre ein solcher .. zu bejahen. Die ausländischen Lektoren für Fremdsprachen, die in der [...]
'Das LAG hat der [auf Anpassung der Betriebsrente gerichteten] Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kl. habe den Kaufkraftverlust im Anpassungszeitraum..zutreffend berechnet und könne daher grundsätzlich die [...]
(a) »... § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nicht nur bei der erstmaligen Einführung technischer Überwachungseinrichtungen, sondern auch bei deren Anwendung. ... Auch bei [...]
'...Gemäß § 16 BetrAVG hat der ArbGeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...Bei der Ausübung [des] Ermessens muß der ArbGeber [...]
Die AntrG. Ä ein Druck- und Verlagshaus Ä beabsichtigt anzuordnen, daß die mit der Satzherstellung befaßten Datenerfasser bei der Eingabe ihr Namenskürzel mit eintasten, das dann Ä neben den anderen Daten Ä im [...]
»Der unverfallbare Teil einer Versorgungsanwartschaft kann wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers nur gekürzt werden, wenn und soweit der gesetzliche Insolvenzschutz eingreift. Das gilt auch bei [...]
(c) »... Die wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsänderung Ä hier einer Betriebsstillegung Ä können die ArbNehmer des Betriebes unterschiedlich treffen. Es ist denkbar, daß einzelne ArbNehmer infolge alsbaldiger [...]
»Der Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen ist nur als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen anzuerkennen. Der Widerruf muß in genereller Form ausgeübt werden und der Billigkeit entsprechen. [...]
»... Die zahlreichen prozessualen Rügen der Revision .. können schon im Hinblick auf § 295 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz, in der sie erstmals vorgebracht worden sind, keine Berücksichtigung mehr finden. Sie hätten [...]
»§ 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß hinsichtlich der Zustimmungserklärung des Gegners Vertretungszwang bestehen soll. Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Bestimmung stehen der Annahme eines [...]
»... Nach überwiegender Meinung ist ein Nachschieben von solchen Kündigungsgründen, die dem ArbGeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er jedoch keine Mitteilung an den Betriebsrat gemacht [...]
»... Die Kl. war nicht bereits deshalb daran gehindert, Vollstreckungsgegenklage zu erheben, weil sie die Möglichkeit hatte, die Einwendung mit der Berufung gegen das Teilurteil [durch das die klagende Arbeitgeberin [...]
»Der Senat hat im Urteil vom 9. 8. 1984 (NJW 1985, 935 [hier: VI (608) 177 b-c]) die Rechtspr. zu den Voraussetzungen für den Annahmeverzug bei fristloser Kündigung geändert. Ausgangspunkt ist § 615 BGB, wonach der [...]
'Der ArbNehmer hat für den gesetzl. Mindesturlaub Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts, § 1 BUrlG; nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG ist bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des [...]
»... [Prozeßentscheidend ist die] Frage, ob die Nichtleistung der Arbeit seit dem 3. 9. 1981 nur auf der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Kl. beruhte oder ob sie ihren Grund auch darin hatte, daß die [...]
'Die bundesweite und unbefristete Abwehraussperrung [durch die] ArbGeber in der Druckindustrie und im Verlagsgewerbe war insgesamt rechtswidrig; sie hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. (d) Zu beurteilen [...]
Die im Jahre 1937 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1973 als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Mai 1981 wegen Arbeitsmangels gekündigt. Am [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerinnen zu zahlenden Mutterschutzlohnes und, im Verfahren der Klägerin zu 1) auch darüber, wie der Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT im Zusammenhang mit der [...]
»... Die Zustimmung des Personalrats zur Höhergruppierung des Kl. ist nicht deshalb unwirksam, weil der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren nach § 69 Abs. 2 bis 5 BPersVG nicht eingeleitet und durchgeführt [...]
'...Das BAG hat die Frage, inwieweit eine Gewerkschaft den Arbeitskampf auf Dritte ausdehnen darf, [bisher] ausdrücklich offengelassen. Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für [...]
AP Nr. 21 zu § 622 BGB BAGE 49, 21 BB 1985, 524 DB 1985, 655 DB 1986, 758 DRsp VI(610)188a-c EzA § 622 n. F. BGB Nr. 22 NJW 1986, 1512 NZA 1986, 255 [...]
Die Parteien streiten über die Bewertung und Vergütung der während des Bereitschaftsdienstes erbrachten Leistungen der Kläger. Die Kläger sind beim beklagten Land als Ärzte angestellt und in verschiedenen Kliniken und [...]
Fortsetzung des auszugsweisen Abdrucks zum verhergehenden Blatt DRsp (604) 158 d-f. (a) 'Die Ungewißheit über den Fortbestand des gekündigten Arbeitsvertrages kann dann nicht zu einer Verschiebung der Interessenlage [...]
(c) »... Nach der Mandantenschutzabrede vom 28. 12. 1971 ist die Bekl. verpflichtet, dem Kl. [Wirtschaftsprüfer und Steuerberater] für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine [...]
»§ 3 Abs. 1 LohnFG regelt allgemein die Pflichten, die den arbeitsunfähig erkrankten Arbeiter treffen (Anzeige- und Nachweispflichten). § 3 Abs. 2 regelt dagegen den besonderen Fall, daß der Arbeiter im Ausland [...]
Die Klägerin, die nicht über die Hochschulzugangsberechtigung verfügt, hat am 11. Dezember 1973 die Erste Staatliche Prüfung für Lehrer der Kurzschrift und am 5. Juni 1974 die Erste Staatliche Prüfung für Lehrer des [...]
»Ein Arbeitgeber, der durch Rundschreiben seinen Arbeitnehmern eine verschlechternde Versorgungsregelung anträgt, darf die widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse allein noch nicht als Annahme seines [...]
»Arbeitnehmer, die mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden [und anschließend in der. Privatwirtschaft tätig sind], sind gem. § 18 BetrAVG nachzuversichern und erhalten [...]
»Gem. § 76 ArbGG kann gegen ein Urteil des ArbG unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden, wenn sie vom ArbG zugelassen wird und der Gegner schriftlich zustimmt. Dabei müssen [...]
Nach Ansicht des 3. Senats »sollte die Beschränkung der Arbeitnehmer-Haftung über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus auf alle betrieblichen Tätigkeiten ausgedehnt« werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat [...]
Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die im Zeitpunkt der Kündigung 31-jährige Klägerin war in der von der Beklagten in P betriebenen Brauerei vom 16. Oktober 1972 bis zum 30. September 1982 [...]
»... Gemäß § 317 Abs. 3 ZPO ist die Ausfertigung des Urteils von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Die Vorschrift bestimmt somit nicht ausdrücklich, daß [...]
»... Zu Unrecht meint der Kl., das ihm .. weiterzuzahlende Entgelt sei auch nach dem [von anderen Bediensteten im Durchschnitt erzielten] Mehrarbeitserlös zu bemessen. (a) Mit seiner Freistellung hat der Kl. gegen die [...]
'Zu Unrecht meint die Kl. [teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied], daß ihr nach § 37 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. BetrVG [BetrVerfG] die Mehrarbeitsvergütung nach § 35 Abs. 1 BAT zu zahlen ist. Nach § 37 Abs. 3 Satz [...]
Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger ist seit Oktober 1954 als Zivilangestellter bei der Army and Air Force Exchange Service Europe (AAFES) beschäftigt und als Leiter des der Dienststelle B [...]
Die Parteien streiten darüber, wer die Lohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. bis zum 15. Oktober 1980 zu befriedigen hat. Die Beklagte zu 1) betrieb in M... ein Sanitärgeschäft. Mit schriftlichem Kaufvertrag [...]
'Nach § 613 a Abs. 4 BGB n. F. ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ArbNehmers durch den bisherigen ArbGeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils [...]
»Die Vorschrift des § 8 a MuSchG knüpft ausdrücklich an die Schutzfrist für Wöchnerinnen an (§ 6 Abs. 1 MuSchG). Eine analoge Anwendung des § 8 a MuSchG auf Väter bzw. eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung [...]
Der Kläger ist gelernter Maschinenbauer. Im Jahre 1972 hat er die Abschlußprüfung als Maschinenbaumeister bestanden. Seit dem 1. März 1978 ist er bei der Beklagten als Angestellter im Gewerbeaufsichtsamt beschäftigt. [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Zeitzuschlägen gemäß § 35 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger [...]
Der Kläger ist seit dem 1. September 1978 bei dem beklagten Land als Auszubildender für den Beruf des Elektromechanikers beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Auszubildende bei Bund, [...]