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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 399/16)

Anspruch einer im OP der gynäkologischen Station eingesetzten Pflegehelferin auf weitere Teilnahme am Bereitschaftsdienst

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.5.2016 - 6 Ca 4355/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 372/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Filialleiters einer Bank wegen unrichtiger Dokumentation der Arbeitszeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.6.2016, Az.: 7 Ca 109/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 274/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen des Verdachts der Entwendung von Treibstoff

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.4.2016, Az.: 3 Ca 1911/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 401/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für Überstunden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 132/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 307/16)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der fristlosen Kündigung eines AusbildungsverhältnissesKündigung des Ausbildungsverhältnisses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.6.2016 - 12 Ca 358/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 329/16)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 572/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 242/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten mit Aufgaben und Funktionen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.04.2017, Az.: 5 Ca 714/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 310/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Staplerfahrers wegen Verurteilung zu einer zu verbüßenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.6.2016 - 4 Ca 262/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2017 (7 Ta 222/16)

Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung des pfändungsfreien Einkommen...

1. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. November 2016, Az. 8 Ga 9/16, in der Fassung des Beschlusses vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 419/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 427/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 338/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 - Az. 12 Ca 2441/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 578/15)

Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen das Maßregelungsverbot

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2015, AZ: 9 Ca 1969/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 336/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016 - Az. 12 Ca 2418/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 324/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2443/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 337/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2440/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 339/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2444/14, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Einrichter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 325/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2512/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 340/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2514/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2017 (8 Sa 418/16)

Voraussetzungen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2016 - 6 Ca 2286/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2017 (3 Sa 487/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2016, Az.: 5 Ca 366/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2017 (5 Ta 52/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2017, Az. 8 Ca 615/16, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Bundesrepublik begehrt die Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2017 (6 TaBV 21/16)

Begriff der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 Abs. 1 BetrVG

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Juni 2016 - Az: 2 BV 6/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 385/16)

Voraussetzungen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Juni 2016, Az. 5 Ca 1043/14, abgeändert und sämtliche Auskunftsanträge abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (6 Sa 363/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs....

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2016 - 3 Ca 120/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2017 (3 TaBV 10/16)

Wahrung der 2-Wochen-Frist gem. § 78a Abs. 4 S. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2016 - 2 BV 19/15 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2017 (2 Sa 488/16)

Wirksamkeit einer Anpassungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2017 (7 Sa 358/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 402/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.07.2016 - Az: 1 Ca 417/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2017 (8 Ta 32/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die beklagte Partei

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 7 Ca 707/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 409/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014 - 1 Ca 1599/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 SaGa 2/17)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verbreitung von angeblich unwahren Äußerungen über einen...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Januar 2017 - 7 Ga 51/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 Sa 440/16)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem MitarbeiterverhältnisSchädigung einer Dozentin in einer Heilpraktikerschule wegen einer behinderungsbezogenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2016 - 8 Ca 533/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (4 Sa 294/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 422/16)

Eingruppierung einer angestellten Bürokraft mit dem Aufgabenbereich des Scannens vielfältiger und qualitativ unterschiedlicher Vorlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2016, Az. 2 Ca 1354/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 251/16)

Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2016, Az. 1 Ca 1345/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 410/16)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. Juli 2014, Az. 1 Ca 1598/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 286/16)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 360/16)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrend...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Juni 2016, Az. 2 Ca 374/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 439/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 393/15)

Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2015, Az: 2 Ca 1101/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 154/16)

Rückforderung von eigenmächtig durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten unberechtigt angewiesenen Gehaltsbestandteilen durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2016, Az.: 4 Ca 3085/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2017 (6 Sa 315/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 602/15 - vom 16. Juni 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2017 (3 Sa 476/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ProkuristenRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2016, Az.: 8 Ca 596/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 474/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers im Bereich der Krankenhäuser auf Gewährung der Wechselschichtzulage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29. September 2016, Az. 5 Ca 78/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 425/16)

Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. August 2016, Az. 8 Ca 740/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]