Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2017 (12 Sa 843/16)

Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie Trocken- oder Montagebautätigkeiten ausführenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Mai 2016 - 12 Ca 175/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.12.2017 (L 4 AS 526/15)

Aufhebung und Rückforderung von SGB-II-LeistungenTilgung eines betrieblichen Darlehens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2017 (L 3 VE 1/14)

Erforderlichkeit einer isolierten Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Anhörung eines bestimmtes Arztes ohne Kostenbelastung...

Der Antrag der Klägerin auf Einholung eines Gutachtens durch den Oberarzt des U. Dr. K. nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Erhebung eines Kostenvorschusses nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG bzw. unter vorhergehender [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2017 (4 TaBVGa 7/17)

Weitergehende Verpflichtung zur Darlegung des Verfügungsgrundes bei nicht unstreitigem Verfügungsanspruch

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.10.2017 - 3 BVGa 18/17 - wird zurückgewiesen. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 EG 1883/17)

ElterngeldAnwendbarer BemessungszeitraumMischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.04.2017 wird zurück- und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2017 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 402/17)

WitwenrenteVorliegen einer VersorgungseheBesondere Umstände des EinzelfallsGesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 3072/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als MessehostessGegenstand des EinzugsstellenverfahrensEinzelne nur kurze Vertragsverhältniss...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 04.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2017 (L 5 KR 508/17)

Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2017 (7 Sa 999/16)

Arbeitsschutzrechtliche Gründe für den Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVGArbeitsbefreiungsanspruch gem. § 37 Abs. 4...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.07.2016 - 3 Ca 313/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auf dem individuellen Arbeitszeitkonto für in der Zeit vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (19 A 2275/16)

Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes; Vorrang des Schutzes der Totenruhe vor dem Recht...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2017 (L 4 AS 112/17)

SGB-II-LeistungenEinladung zu einem MeldeterminArbeitsunfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Einladung zu einem Meldetermin beim Beklagten. Die 1963 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (1 Sa 4/17)

Anrechnung von Berufserfahrungszeiten eines Lehrers von weniger als einem Jahr auf die Stufenlaufzeit gem. Stufe 1 gem. § 44 Nr. 2a...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.11.2016 - 30 Ca 8139/15 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.367,29 € brutto abzüglich erhaltener [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 1 SV 1411/17 B)

Anforderungen an die Rechtswegszuweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Mit der am 17. Juli 2017 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 762/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeÜbernahme der Kosten für Bewerbungsschreiben

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2017 (L 4 AS 111/17)

SGB-II-LeistungenEinladung zu einem MeldeterminArbeitsunfähigkeit nicht grundsätzlich ein wichtiger Grund für das Nichterscheinen...

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 760/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeErstattung von Aufwendungen für Bewerbungsschreiben

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 335/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 AS 761/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme der Kosten für eine Alltags-Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 2870/16)

KrankenversicherungUnterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen SchuheWillkürverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2017 (21 U 3885/15)

Rechtsfolgen der Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie der nachfolgenden Gutachterbestellung im Insolvenzantragsverfahren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 3 O 3842/15 aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, - an den Kläger 51.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 549/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit einem mobilen SauerstoffkonzentratorEinstweiliger RechtsschutzPrüfung der Erfolgsaussichten in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2017 (1 Sa 301/17)

Keine Vergütung von Umkleidezeiten (Rüstzeiten) ohne arbeitgeberseitige Vorgabe des Tragens von Arbeitskleidung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 Ca 2785/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleide- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 143/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ArbeitsverhältnisAnspruch auf Schmerzensgeld bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2017 - 7 Ca 1555/16 - hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 5001,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 380/17)

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der ArbeitszeitAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und SelbständigkeitDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1544/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 3717/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 193/17)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 - 20 Ca 8961/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1450/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 - 20 Ca 8801/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1545/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 9135/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1611/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2016 - 20 Ca 8776/15 - wird auf sein Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (L 19 AS 2138/17 B ER; L 19 AS 2139/17 B)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEinstweiliger RechtsschutzKein Anordnungsgrund für Leistungen für die VergangenheitAusnahmen...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2017 (16 Sa 568/17)

Höhe der Entgeltsicherung aufgrund eines Manteltarifvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.03.2017 - 10 Ca 2320/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1547/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 - 20 Ca 9147/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 199/17)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a n-tv Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2016 - 20 Ca 8219/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1507/17)

Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017 geändert. Durch einstweilige Anordnung wird vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2017 (3 Sa 1501/16)

Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit Verträgen zur Anpassung an die Arbeitszeit hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2016 - 20 Ca 8806/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1505/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1506/17)

Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1504/17)

Einzelfall eines nur teilweise erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei fehlendem Annexcharakter der Ladenöffnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2017 (4 B 1508/17)

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlenden Annexcharakters der Ladenöffnung gegenüber der anlassgebenden Veranstaltung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2017 (2 Sa 964/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 - 31 Ca 16006/16 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (10 Sa 941/16)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 31 AS 1431/16 ZVW)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz angefallene Klage gegen den Beigeladenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (1 A 908/16)

Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; Zulassungsschein als angemessene Eingliederung des früheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2017 (L 3 R 399/17 B)

Keine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verhängung eines OrdnungsgeldesAnforderungen an die Verhängung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. September 2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (im Weiteren: Bf.) wendet sich gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen nicht rechtzeitiger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 4 P 4479/17 B)

Unzulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten auf Prozessbevollmächtigte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. November 2016 getroffene Beschluss, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Kosten in Höhe von € 250,00 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2017 (L 5 KR 156/15 B ER)

Dringlichkeitserfordernis in Verfahren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Kostenteilung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen auch für das Beschwerdeverfahren jeweils die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 U 346/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Kniescheibenverrenkung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (1 A 41/16)

Anerkennung eines absolvierten einjährigen Praktikums als ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2014 und des Beschwerdebescheides vom 28. Juli 2014 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2017 (1 A 504/16)

Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des Zulassungsscheins; (Ehemalige) Soldaten als Versorgungsempfänge...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das im Tenor des erstinstanzlichen Urteils mit '1. Februar 2015' offensichtlich fehlerhaft angegebene Datum des angefochtenen Bescheides in '16. Januar 2015' [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (6 TaBV 44/17)

Mitbestimmung bei der UrlaubsplanungUnterlassungsantrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Fachklinik gegen den Aushang der Stationsleitung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13.03.2017 - 3 BV 22/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, [...]