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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2018 (10 ME 363/18)

Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog....

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2018 (17 Sa 671/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTariflicher Krankengeldzuschuss als Ergänzung des gesetzlichen KrankengeldesKeine...

1. Die Berufung Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2017 (14 Ca 7314/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einer [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.10.2018 (L 1 JVEG 1523/17)

Entschädigung für die Teilnahme an einem VerhandlungsterminErstattung von Verdienstausfall für die gesamte aufgewendete Zeit

Die Entschädigung der Erinnerungsgegnerin für die Teilnahme am Verhandlungstermin am 7. Juni 2017 im Verfahren L 8 SO 1020/15 wird auf 151,46 Euro festgesetzt. I. Die Erinnerungsgegnerin wurde als Betreuerin ihres [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ta 293/18)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 05.04.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.04.2018 - 8 Ca 497/18 - wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 10 ÜG 6/18 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach Erledigung der HauptsacheRüge fehlerhafter Besetzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (8 U 170/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.08.2018, Az. 12 O 289/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2018 (10 Sa 417/18)

Rückforderung einer Ausbildungsvergütung für ein Studium der Fachrichtung Bachelor of Law (Fachrichtung Rentenversicherung) wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 30/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Arnsberg. I. Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 44.163,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2018 (V ZR 328/17)

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 868/17)

Verletztenrente für einen ArbeitsunfallBemessung des Grades der MdEBeeinträchtigung des Leistungsvermögen des VersichertenÄrztliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 5. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003 abgeändert und [...]
BSG - Beschluss vom 25.10.2018 (B 5 R 211/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 25.10.2018 (B 9 V 27/18 B)

Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung und eines SchockschadensEinhaltung prozessualer Formerfordernisse durch einen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 925/16)

Verletztenrente aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallesFestlegung eines Grades der MdE als TatsachenfeststellungBewertung des Umfangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 25.10.2018 (L 1 KA 9/17)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten in einer vertragsärztlichen ZulassungssacheErstattung der außergerichtlichen...

I. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten, die den Beigeladenen im Berufungsverfahren entstanden sind, hat die Klägerin nicht zu erstatten. II. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2018 (L 8 SO 294/16)

Anspruch auf Übernahme von BestattungskostenZumutbarkeit der Übernahme von Bestattungskosten durch einen VerpflichtetenEntlastung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2014 werden aufgehoben und der Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.10.2018 (L 3 R 348/18 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Ruhensbeschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 3. September 2018 wird aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 4. Oktober 2018 beim Landessozialgericht (LSG) eingegangene Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 7 AY 2/18 R)

Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB IEntrichtung von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderunge...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 7 AY 1/18 R)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKein pauschalierter Mehrbedarf wegen der Alleinerziehung von Kindern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist im Wege [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (L 23 SO 208/17)

Verpflichtung zur Beantragung von WohngeldZulässigkeit einer FeststellungsklageKeine Feststellung einzelner Tatbestands- und Leistungsvoraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) die Feststellung, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.10.2018 (4 Ta 52/18)

Anforderungen an die Form eines PKH-AntragsZulässigkeit der Vorlage als elektronisches Dokument mit eingescannter Unterschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.02.2018 - 14 Ca 3903/17 - a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird auf seinen Antrag vom 14.12.2017 ab [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2018 (10 Sa 633/18)

Eingruppierung einer mit der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete eines bezirklichen Ordnungsamtes beauftragten Tarifbeschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 58 Ca 5900/17 - abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 1. [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.10.2018 (L 4 R 791/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteKeine Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.10.2018 (L 1 U 244/17)

Verletztengeld nach einem ArbeitsunfallVierwöchiger Entgeltabrechnungszeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das UnionsrechtAnforderungen an eine ausnahmsweise...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 562/16)

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher AnforderungAusübung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. November 2015 - 3 Sa 405/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 10/16 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerReduzierung des Arzneimittel-Herstellerrabatts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren und [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 10/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2018 (L 12 KA 23/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 1/17)

Erledigendes Ereignis als Voraussetzung einer VerfahrenseinstellungAntrags- und Prozessführungsbefugnis der Beteiligten im arbeitsgerichtlichen...

Das Verfahren wird eingestellt. Von Rechts wegen! A. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in W einen als 'Fachcentrum' bezeichneten Baumarkt mit ca. 80 Beschäftigten. Der Beteiligte zu 3. war der Geschäftsleiter [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 82/17 B)

Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines HärtefallsAllgemeine Härteklausel auch unter der Geltung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 19/18)

Übertragung und Entzug der Tätigkeit als Fachleiter am Gymnasium im Weisungsrecht des Arbeitgebers in den Grenzen billigen ErmessensEntscheidungsautonomie...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 5 Sa 8/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 285/16)

Eingeschränkter Beurteilungsspielraum des billigen Emessens bei der Überprüfung durch Berufungs- und RevisionsinstanzProzesszinsen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 - 3 Sa 985/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 9/18 B)

Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem BerufsverbotMateriellrechtliche Berechtigung zur vertragsärztlichen Leistungserbringun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2018 (L 12 KA 210/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2018 (L 32 AS 523/18 NZB)

Freistellung vom Vergütungsanspruch eines ProzessbevollmächtigtenKostenerstattungsanspruch als FreistellungsanspruchNoch nicht beglichener...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 5 R 1/18 KL)

Einbehalt einer Rentenzahlung aufgrund eines Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussesSachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte im...

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf. Mit Schreiben vom 1.4.2018 an das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2018 (L 2 U 300/17)

Unfall bei einer Quad-Fahrt in Rumänien als ArbeitsunfallTeam Building MaßnahmeNicht versicherte Freizeitveranstaltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2018 (2 Ta 115/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Konkurrentenklage

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06. September 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 - 3 Ca 756/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 13 R 239/17 B)

Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauUmfang des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 2660/16)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKeine Analogbewertungen von Gesundheitsstörungen nach den Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 278/17)

Unterschrift als zwingendes Wirksamkeitserfordernis einer BerufungsbegründungBedeutung eines faksimilierten Signums unter der BerufungsbegründungKeine...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 8 Sa 1064/15 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers aufgehoben, soweit die Beklagte zur [...]
VG Freiburg - Urteil vom 24.10.2018 (4 K 1347/18)

Eingliederungshilfe; stationäre Unterbringung; Kostenbeitrag; Kindergeld; Einsatz von zweckidentischen Leistungen; Halbwaisenrente;...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 2 eingestellt. Die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis vom 18.01.2017 und vom 18.10.2017 sowie insoweit dessen Widerspruchsbescheid vom 23.01.2018 (jeweils [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 6 KA 19/18 B)

Zulassung der Revision

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 zugelassen. Vorinstanz: LSG Sachsen, vom 25.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KA 22/14 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 5/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]