Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 750 bis 800

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OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2018 (3 U 33/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird auch in Bezug auf den [...]

KG - Urteil vom 12.11.2018 (2 U 129/14)

Anspruch des Lieferanten auf Erfüllung eines langfristigen Solarzellen-Liefervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 40/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.510.241,62 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2018 (L 1 SF 1194/18 E)

Höhe von PauschgebührenAufgabe einer aussichtslosen RechtsverfolgungEntlastungseffekt für die GerichteUrteilsvertretende Gerichtsentscheidunge...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 92 des Gebührenverzeichnisses des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2018 für Januar bis Dezember 2017 auf 225,00 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 526/17.PVL)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntages der Mitbestimmung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (9 Sa 627/18)

Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe wegen Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2018 - 61 Ca 81038/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (13 TaBV 82/17)

Rechtsstellung eines Betriebsratsmitglieds nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen StudiumsBegriff des Berufsausbildungsverhältnisses...

Die Beschwerden des Betriebsrats und der Beteiligten E gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 18.05.2017 – 2 BV 4/17 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor präzisierend wie folgt lautet: [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2349/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende Personalrat der Beteiligten zu 1. Diese betreibt in M. ein Fachkrankenhaus mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (6 Sa 1014/18)

Definition der Wechselschicht im Tarifvertrag Nahverkehr BerlinKeine Erforderlichkeit einer Überlappung der Schichten (Nahtlosigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2018 - 60 Ca 4901/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte darin zur Zahlung von mehr als 344,17 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (12 A 3076/15)

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld aufgrund fehlender Bedürftigkeit; Weigerung des Ehemannes zum Einsatz seines Vermögens...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie erstinstanzlich nicht bereits zurückgenommen wurde. Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2884/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 3. seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2018 (9 U 39/18)

Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 02.02.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (L 18 R 965/17)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in Polen in der väterlichen Landwirtschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2597/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbgrenzung zwischen einem Vertragskrankenhaus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 1540/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Elektrostimulationsbehandlung bei einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2696/16)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage aus dem Antrag vom 4. August 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2018 (5 Ta 113/18)

Vergleichsgespräch der Parteien mit dem Gericht als Auslöser für eine TerminsgebührKeine Terminsgebühr bei nur einem richterlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.10.2018, 5 Ca 1165 b/17, abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 13 R 22/18 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMissbräuchliche Ablehnung eines gesamten SpruchkörpersEntscheidung unter Mitwirkung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2018 (L 4 AS 839/17 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGültigkeitsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsRechtswidrigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. November 2017 wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, und dem Antragsteller für das Verfahren des ersten Rechtszugs [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 13 R 250/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff des VerfahrensmangelsFormgerechte Rüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2018 (L 19 AS 1182/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an einen wichtigen Grund für den Ausschluss...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.04.2017 aufgehoben. Die Bescheide vom 27.01.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22.02.2016 werden aufgehoben. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 486/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 5/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - S. 18 LW 7/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (11 Sa 1251/17)

Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2017 - 7 Ca 142/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 3091/13)

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - L 10 LW 1199/12 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21. Februar 2012 - S. 6 LW 2088/11 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 114/16)

Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2.2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2018 (2 B 28.18)

Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 SO 1419/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIHilfe bei der Gestaltung sozialer Beziehungen sowie Begleitung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 9 V 28/18 B)

Gewährung einer BeschädigtengrundrenteMindestanforderungen für eine NichtzulassungsbeschwerdeVerständliche SachverhaltsschilderungMindestmaß...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 13 R 149/18 B)

Abschlagsfreie Altersrente wegen ArbeitslosigkeitUmfang des rechtlichen GehörsKeine Bescheidungspflicht für unerhebliches Vorbringe...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (21 Ta 1443/18)

Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Durchführung einer arbeitsmedizinischen WunschvorsorgeuntersuchungBerücksichtigung des Erfüllungseinwandes...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. Juli 2018 - 1 Ca 17694/14 - abgeändert: 1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung ihrer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2018 (L 1 SF 145/18 B)

Beschwerde gegen die Höhe von angeforderten GerichtskostenKostenfreies sozialgerichtliches Verfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2018 (18 Sa 1728/17)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2017 - 4 Ca 353/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 437/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 14/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S. 22 LW 3/09 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2018 (9 K 20135/17)

Kostenbeitrag; Kindergeld; Heimerziehung; Leistungen über Tag und Nacht; Dienstleistung in Form erzieherischer Hilfe; Umgangskontakt;...

Der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2016 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 24.11.2017 wird aufgehoben, soweit er einen über 180,95 € hinausgehenden Kostenbeitrag für den Zeitraum vom 01.01. bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2018 (L 19 AS 240/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung des Guthabens aus einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (2 Sa 186/16)

Eingruppierung eines über die weitere Verwendung von Retouren im Möbel-Versandhandel entscheidenden Mitarbeiters nach dem Tarifvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.01.2016 - 8 Ca 764/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2018 (L 5 BA 121/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegefachkraftAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsNur kursorische Prüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Mai 2018 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Januar 2018 [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 436/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 8/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13. Mai 2011 - S. 22 LW 21/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 9 V 29/18 B)

Feststellung von Gesundheitsschäden als Folgen einer Inhaftierung in der ehemaligen DDRSachverhaltswiedergabe als inhaltliche Mindestanforderung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2018 (L 11 KR 498/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 1618/17)

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an...

1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 - L 2 LW 1/16 -, das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2015 - S. 5 LW 1/15 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 415/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 17/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S. 22 LW 16/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 462/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 9/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31. Mai 2011 - S. 14 LW 9/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (4 Sa 465/17)

Rechtsfolgen der Überleitung eines Mitarbeiters von der Entgeltgruppe S 8 in die Entgeltgruppe S 8b nach § 15a Abs. 1 TVÜ-DRK hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.9.2017 - 5 Ca 503/17 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 461/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13. April 2011 - S. 22 LW 5/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 AY 4468/16)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Anspruchseinschränkung bei fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumente...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2016 abgeändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis vom 8. November 2018 entsprechend verurteilt, für die Zeit vom 1. [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (12 W 14/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Februar 2015, Az.: 3b O 26/14, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 10 EG 14/18 B)

Grundvoraussetzungen für den ElterngeldbezugRechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegtBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (L 5 KR 21/18)

Hilfsmittelversorgung mit einem elektronischen FußhebersystemHilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 20.12.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (L 3 R 19/17)

Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht eine Überzahlung der Rente der Klägerin im Zeitraum [...]