Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 700 bis 750

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BSG - Beschluss vom 14.11.2018 (B 9 SB 54/18 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolgloses Bemühen um eine ProzessvertretungSubstantiierter Vortrag bis zum Ablauf der Rechtsmittelfris...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. August 2018 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (4 BVL 2/18)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe NRW vom 19.02.200...

1. Unter Zurückweisung der Anträge wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 05.09.2008 (BAnz Nr. 153, S. 3605) des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2018 (15 S 2219/18)

Nicht erforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Datenkorrektur in einem Personalverwaltungssystem; Berücksichtigung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 22. August 2018 - PL 11 K 4250/16 - wird zurückgewiesen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 19 AS 1434/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem wirksamen Erlass einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2018 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 09.05.2018 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 556/17)

Neufeststellung einer Regelaltersrente und großen Witwenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 976/16)

Erstattung von einbehaltenen Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungVierjährige VerjährungsfristHemmung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 747/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 748/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)

Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstWeiter Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)

Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich nicht zulässige InteressentenklageSelbsterbringung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.11.2018 (6 Sa 204/18)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungInteressenabwägung bei unterbliebene Information des Arbeitgebers über ein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.08.2017 - 8 Ca 739/17 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag aus dem Schriftsatz 04.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2018 (11 Sa 990/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Diebstahls von HandtüchernAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2018 (2 Sa 458/18)

Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.04.2018 - 5 Ca 1751/17 - wird Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 7 R 41/17 B)

Ratenzahlung zum Ausgleich von im Rahmen einer Prozesskostenhilfevergütung gezahlten RechtsanwaltsgebührenUnzulässige BeschwerdeKeine...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2018 (12 U 48/18)

Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Durchfeuchtung einer Hauswand durch vom Nachbargrundstück übertretendes Niederschlagswasse...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17.04.2018, Az. 3 O 61/14, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 91/16)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 8 R 702/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und Unternehmensberater in der Beschäftigungsform der alternierenden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 5), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 50/17)

Überweisungsbefugnis von zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit ermächtigten KrankenhausärztenErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 4616/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Hinblick auf die Abrechnung der Gebührenordnungsposition...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig für beide [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2018 (5 AZR 301/17)

Öffentlich-rechtliches Pflichtengefüge bezüglich der Lohnsteuer als Zahlungsverpflichtung aus dem privatrechtlichen ArbeitsverhältnisFälligkeitszeitpunkt...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2016 - 13 Sa 22/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 14/16)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 13 R 384/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff des VerfahrensmangelsVerstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2018 (8 Sa 62/18)

Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Kameramanns auf Grund des Manteltarifvertrags zwischen der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017 - 1 Ca 1709/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 BvR 1223/18)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilf...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2018 (12 Sa 1310/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 2017 - 12 Ca 1003/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2018 (12 Sa 1718/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2017 - 6 Ca 366/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 13 R 230/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAnforderungen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2018 (12 Sa 1642/17)

Teilnahme eines Lüftungsanlage montierenden und demontierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 5 Ca 1874/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (L 3 P 6/17)

Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-AuslandLeistungsausschluss wegen dauerhaftem AuslandsaufenthaltVerfassungskonformität der...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1280/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24644/14, berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2018 (18 U 1282/16 Pre)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.02.2016, Az.: 25 O 24646/14, im Tatbestand berichtigt mit Beschluss vom 31.03.2016, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2018 (26 U 56/18)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Übersehens einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelenk

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Feststellungsausspruch nur das Datum des 08.10.2012 gilt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2018 (L 19 R 314/17)

Anspruch auf große WitwenrenteBesondere Umstände für von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die HeiratZusammenleben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2018 (L 19 R 72/16)

Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen WartezeitVersicherungsschutz für eingebrachte LeidenErwerbsminderung vor...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 483/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 - 4 Sa 1471/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 482/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 - 4 Sa 1470/15 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2018 (L 7 R 175/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2016 und der Bescheid vom 1. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 103/17)

Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter BereicherungHemmung der Verjährung bei Vorliegen eines triftigen...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 - 8 Sa 1404/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Klage richtet. II. [...]

OLG München - Beschluss vom 13.11.2018 (8 U 1051/18)

Zeitliche Grenzen des Rücktritts von einem Vertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 12 KR 31/18 B)

Erstattung von überzahlten Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAnwendbarkeit einer Neuregelung bei Fehlen einer ausdrücklichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.11.2018 (6 U 1113/18)

Ansprüche des Nachbarn wegen Verletzung der AbstandsflächenHaftung bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit einer Grenzbebauung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.07.2018, Az. 03 O 3245/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2018 (7 Sa 621/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 - 19 Ca 3687/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.11.2018 (L 4 KN 130/16)

Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anerkennung sog. Katalogarbeiten im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2018 (EnZR 39/17)

Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen Zeitpunkts der Fertigstellung im Wege einer bis zum 29....

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (L 3 R 100/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteAnrechenbarkeit einer dänischen Volksrente sowie einer dänischen Arbeitsmarkt-Zusatzrente als Erwerbsersatzeinkomme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2018 (B 5 RS 17/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntwickeln eines eigenen Rechtssatzes durch das BerufungsgerichtÜbernahme von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.11.2018 (1 BvR 1370/18)

Darlegen des Hinweises des Rechtsanwalts auf das Kostenrisiko des Mandanten i.R.d. nachträglich beantragten Beratungshilfe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von nachträglich beantragter Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2018 (B 9 SB 70/18 B)

Wiederaufnahme eines Verfahrens trotz verfahrensbeendender BeschlüsseAblehnende Prozesskostenhilfeentscheidung

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 11. Mai 2009 beendeten Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2018 (L 1 KR 51/17)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen aus einem [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.11.2018 (2 A 815/17)

Defnition der Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors; Umfang der im nachbarlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2017 - 5 K 1108/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der [...]