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LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2018 (7 Sa 206/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 613a BGBZusammenfassung mehrerer aufgrund überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft gemeinschaftlich...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 03.05.2018 wird abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.11.2017 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2018 (2 Sa 225/17)

Eigenmächtige Pausennahme als ArbeitsverweigerungDarlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer verhaltensbedingten...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zur Klägerin, das ordentlich [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 20/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für selbstbeschaffte ambulante...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2018 (8 Sa 26/18)

Benachteiligung wegen einer Behinderung durch Verkürzung des Anspruchs auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen auf die Zeit bis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2017 - 7 Ca 1320/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.11.2018 (5 P 8.16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 13/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Liposuktion der Oberschenkel und einer Brust- und Bauchstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2015 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 P 11/16)

Anspruch auf Zahlung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf PflegeleistungenUntätig-Sein eines VersichertenUnterlassen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.2.2016 sowie der Bescheid vom 17.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2015 aufgehoben und die Beklagte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2018 (12 S 509/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester u. eine Verlängerung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2017 - 5 K 4347/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2018 (3 U 35/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlung- und Aufklärungsfehler bei der Einbringung einer lateralen Schlittenprothese am äußeren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.11.2018 (3 Sa 393/17)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im AufhebungsvertragWiderrechtliche Kündigungsandrohung als AnfechtungsgrundBeendigungszeitpunkt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.11.2016 - 4 Ca 162/16 - wird zurückgewiesen. Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2018 (5 U 33/18)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Recherche nach einem günstigeren Prozessfinanzierer

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 205/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2018 (10 Ta 329/18)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. August 2018 - 2 Ca 255/17 - wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2018 (10 Sa 296/18 SK)

Teilnahme eines Tore in Fertiggaragen einbauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Januar 2018 - 11 Ca 18/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (5 Ta 104/18)

Höhe der Vergütung des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 11 Ca 729/18, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2018 (5 U 1285/18)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards in ausländischen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2018 (5 O 3131/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (8 Ta 333/18)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme eines Arbeitszeugnisses

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2018 - 3 Ca 1026/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 244/16 - wird A. betreffend den Feststellungsantrag zu 3) - die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2018 (10 Ta 1603/18)

Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche aufgrund eines Darlehens einer Kirche an einen Studenten

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13./14. Juni 2018 - 60 Ca 6397/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der sofortigen Beschwerde bei einem [...]
BSG - Beschluss vom 01.11.2018 (B 13 R 126/17 B)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2018 (L 32 AS 1416/18 NZB)

Anrechnung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens auf Leistungen für Unterkunft und HeizungAbgesenkte Leistungen für Unterkunft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2018 (4 W 868/18)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.07.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 01.11.2018 (L 1 SF 1358/17 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAnrechnung einer hälftigen GeschäftsgebührBeschränkung des Anrechnungsbetrages auf den quotalen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. September 2017 abgeändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 669,38 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (21 Sa 1643/17)

Rechtsstellung eines schwerbehinderten Bewerbers um mehrere intern ausgeschriebene Stellen

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2017 - 16 Ca 10367/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 42/17)

Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus -11 O 125/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 11 AL 44/18 B)

Aufhebung der Bewilligung von Alg bei beruflicher WeiterbildungKeine konkreten Ansprüche aus dem Grundgesetz auf bestimmte staatliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 31.10.2018 (6 Sa 652/18)

Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber

1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 13 R 275/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und Annahme von ErwerbsminderungVerweigerung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2018 (L 12 KA 93/17)

Honorarrückforderung aufgrund nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigungen der GOP 01100 EBM-ÄAuffällige TagesarbeitszeitenZweck...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.05.2017 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kosten der Verfahren trägt die Klägerin. III. Die Revision wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (4 Ta 120/18)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Durchsetzung der Teilnahme einer Arbeitnehmerin an einem betrieblichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 17.08.2018, Az.: 2 Ga 7/18, wird zurückgewiesen. I. Die bei der Verfügungsbeklagten gegen ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (L 11 KR 68/18 B ER)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine Apothekerin im Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Substitution...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2018 (9 Ta 192/18)

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2018 - 6 Ca 3860/18 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2018 (L 19 AS 1472/18 B ER)

Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des RegelbedarfsAufenthaltsrecht eines EU-BürgersAusländischer Elternteil eines minderjährigen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom [...]
BVerwG - Urteil vom 30.10.2018 (2 C 6.18)

Erhalt eines Zulassungsscheins und der Hälfte der Übergangsbeihilfe vor dem 1. Juni 2005 auf Antrag eines Soldaten auf Zeit; Stützen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 30.10.2018 (B 13 R 59/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.10.2018 (2 C 32.17)

Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen; Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts...

Die Verfahren werden ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zum Bundesbesoldungsgesetz in der gemäß Anhang 27 zu Artikel 3 Nummer 2 Bundesbesoldungs- [...]
LAG Bremen - Urteil vom 30.10.2018 (1 Sa 157/17)

Schlüssiger Vortrag zur Arbeitnehmereigenschaft als Indiz für die GerichtszuständigkeitZuständiges Gericht bei Klagen von FlugpersonalVorrang...

Die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.12.2017 - 1 Ca 1267/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2. und 3. haben die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.10.2018 (2 C 7.18)

Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.10.2018 (2 C 32.17)

Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen; Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts...

Die Verfahren werden ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zum Bundesbesoldungsgesetz in der gemäß Anhang 27 zu Artikel 3 Nummer 2 Bundesbesoldungs- [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2018 (L 3 U 201/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14.7.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3.2.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.4.2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2018 (L 15 U 699/17)

Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungWeiterbestehen des Gemeinschaftszwecks...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2018 (L 15 U 235/14)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 BKVO - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2018 (5 Ta 126/18)

Verfahrensbezogene Ermittlung des Gegenstandswerts für anwaltliche TätigkeitWerterhöhung auch durch nicht entschiedenen Hilfsantrag5000...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 27.07.2018 - 1 BV 1/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)

Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener Möglichkeit einer rückwirkenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2018 (10 Sa 268/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei Abbruch durch den ArbeitnehmerAnwendbarkeit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 445/17 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.328,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 8 SO 55/17 BH)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtliche Unzulässigkeit pauschaler Behauptungen der BefangenheitEntscheidung...

Die Gesuche des Antragstellers, die Richterinnen am Bundessozialgericht K., S. und Dr. M. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 9 SB 41/18 B)

Herabsetzung der Feststellung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung für eine ProstataerkrankungAufstellen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.10.2018 (B 8 SO 54/17 BH)

Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer HaftentlassungAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der BefangenheitVerletzung...

Die Gesuche des Antragstellers, die Richterinnen am Bundessozialgericht K., S. und Dr. M. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]