Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 950 bis 1000

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OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]

OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (L 6 R 453/15)

Umfang des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger als nachrangig verpflichteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.08.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2013 aufgehoben und die [...]

OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2018 (7 AZR 92/17)

Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund bei programmgestaltenden Mitarbeitern im RundfunkbereichAbwägung zwischen Bestandsschutz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 8 Sa 186/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen VerfahrenKein...

Die Beschwerde wird unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der durch den Beschwerdegegner zu erstattenden [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 28/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Halbierung der im Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2015 aufgehoben, soweit sie die Fallzahl für das [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 69/18)

Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im ArbeitsvertragsverhältnisGrenzen der vertaglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. August 2017 - 5 Sa 21/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17)

Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 20. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 24.10.2018 (7 Sa 96/18)

Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2018, Az. 4 Ca 2099/16, wird zurückgewiesen soweit sie auf Abänderung der Ziff. 1 bis 3 des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 34/17 R)

Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2018 (12 Sa 106/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten Assistentin des Geschäftsführers wegen Weigerung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 - 14 Ca 336/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte mit der Berufung die Widerklageforderung in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (2 Sa 87/18)

Rechtsfolgen der Nichtgewährung des tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 Abschn. I Nr. 11 des Manteltarifvertrages für die chemische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.01.2018 - 5 Ca 1085/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 24/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 ABR 23/17 - v. 24.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 185/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 23/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an SchulungsmaßnahmenGebot der Angemessenheit...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 42/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 12. März 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2009 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2018 (L 3 SB 1456/17)

Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten WiderspruchsverfahrenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 43/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2010 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2018 (L 8 R 617/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24.10.2018 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (7 Sa 96/18)

Bestreiten; sekundäre Darlegungslast; Klagefrist; Umstandsmoment; Verwirkung; Zeitmoment; Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten...

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 45/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDurchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen durch einen Arzt für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind sachlich-rechnerische [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2018 (L 7 SF 1/18 B (KG))

Ansprüche auf Kindergeld nach dem EStGAufhebung eines VerweisungsbeschlussesGrundsätzlicher Ausschluss einer Weiterverweisung

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Stade vom 24. Mai 2018 wird aufgehoben. I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 44/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Facharztes für OrthopädieAbrechnung von Leistungen des orthopädischen OrdinationskomplexesRechtmäßigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten sind [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 BA 68/18 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen BeitragsnacherhebungsbescheidVerlagerung des Vollzugsrisikos bei BeitragsbescheidenÜberwiegendes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 47.480 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (3 TaBV 79/16)

Rechtsnatur von Erläuterungen zu Vergütungsgruppen eines TarifvertragesAbgrenzung von Inhaltsnorm und Auslegungshilfe

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.06.2016 - Az.: 1 BV 2/16 - abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABR 10/17)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien; Nachwirkung

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 - 1 TaBV 1/16 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2018 (3 LB 30/15)

Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII für eine gewährte Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 6. Mai 2014 geändert: Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2013 in der Fassung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2018 (12 Sa 219/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigHemmung der Verjährung von Forderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe aufgrund...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2017 - 5 Ca 2135/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 EG 11/17)

Elterngeldanspruch einer Ehefrau eines Mitglieds der NATO-Truppe nach Art. 13 NATOTrStatZAbkLeistungsausschluss

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 11 AL 43/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2018 (B 11 AL 21/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes im BemessungsrahmenUmmittelbarkeit des Anschlusses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 42/18)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2018 - Az. 11 BV 47/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.10.2018 (L 3 SB 4/18)

Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen GlSchwere SprachstörungMit vollständiger Gehörlosigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 KR 105/15)

Rückforderung von Vergütung für Leistungen der BehandlungspflegeÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchRechtswidrige Vermögensverschiebung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.900,63 EUR [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABR 18/17)

Anforderungen an das Feststellungsinteresse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Streit über in der Vergangenheit liegende...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2016 - 8 TaBV 1304/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (3 Sa 327/18)

Geltung der Besitzstandsregelung gem. § 29a Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA für StufenzuordnungenZulässigkeit der Änderung zum Nachteil des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.04.2018 - Az.: 5 Ca 268/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 EG 32/17)

Elterngeldanspruch von Mitgliedern und Beschäftigten diplomatischer Missionen und konsularischer VertretungenÖrtlich eingestellter...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2016 [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2018 (B 11 AL 20/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung schweizerischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitBindungswirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 11 AL 9/17 R)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von UnionsrechtArbeitslosengeldanspruch nach Beschäftigung in der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist Art 62 Abs 1 VO (EG) 883/2004 iVm Art 62 Abs 2 VO [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2018 (11 Sa 225/18)

Formale Anforderungen an die Stellung eines Gleichstellungsantrags

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 31.01.2018 - 4 Ca 136/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.10.2018 (8 TaBV 2/18)

Anforderungen an den Nachweis und die Abrechnung von Schulungskosten durch den Betriebsrat

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018 - 2 BV 24/17 - abgeändert. II. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. III. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2018 (9 U 42/18)

Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter NamensschuldverschreibungWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stade und dieser [...]

BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (XI ZB 3/16)

Angabe in einem Verkaufsprospekt einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. Verwendung eines Teils der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2018 (L 9 KR 263/13)

Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der Grundlage eines HonorarvertragesAbgrenzung zwischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2013 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für beide Rechtszüge nicht erstattet. III. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (24 U 166/17)

Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2018 (B 13 R 267/17 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für AdoptivkinderRüge eines VerfassungsverstoßesVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1005/17)

Neufeststellung einer AltersrenteAnrechnung jugoslawischer VersicherungszeitenReichweite des KumulierungsverbotsKein Verbot einer multilateralen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2015 aufgehoben [...]