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BAG - Urteil vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17)

Besitzstörung als verbotene EigenmachtWirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche BesitzverhältnisseKollision...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 24 Sa 979/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (10 ABR 12/18)

Die Funktionsweise des Sozialkassenverfahrens im BaugewerbeAntragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bezüglich einer AllgemeinverbindlicherklärungAllgemeinverbindlicherklärung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 - 16 BVL 5012/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (1 AZR 12/17)

Besitzstörung als verbotene EigenmachtWirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche BesitzverhältnisseKollision...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 - 4 Sa 512/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
BSG - Beschluss vom 20.11.2018 (B 8 SO 43/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Beteiligtenvorbringe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 349/18)

Voraussetzungen der AufrechnungReichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer GegenforderungKeine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 - 2 Sa 1072/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2018 (4 L 75/16)

Verwendung des Investitionszuschlags zur Förderung von Krankenhausinvestitionen; Prüfung von Investitionszuschlägen durch den Landesrechnungsho...

1. Die Beteiligten streiten über die Prüfungsbefugnisse des Klägers betreffend die Verwendung von Finanzierungsbeiträgen der Benutzer eines Krankenhauses oder ihrer Kostenträger für Krankenhausinvestitionen (im [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 132/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 383/17 v. 08.05.2018

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 8 Sa 558/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. März [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2018 (L 9 VE 16/16)

Anspruch auf OpferentschädigungKeine Beteiligung eines mutmaßlichen Schädigers am VerwaltungsverfahrenKein Recht auf Akteneinsich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2018 (4 S 1000/18)

Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. April 2018 - 2 K 4828/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten stehen [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2018 - 9 Sa 999/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (6 AZN 569/18)

Teilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer Erschwernis

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Bestätigung von BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - Weiterführende Hinweise: Zur vergleichbaren Problematik bei beamteten Lehrern vgl. BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 -; VG [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 26/15)

Voraussetzungen der Zuordnung der Einkünfte eines Heileurythmisten zu den Einkünften aus selbständiger TätigkeitVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2015 13 K 50/14 sowie der Bescheid vom 10. Oktober 2012 betreffend den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 in der Gestalt [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 328/18)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 9 AZR 327/18 v. 20.11.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1417/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 114 öD/18)

Unionsrecht und nationales Recht bei Übertragung von ResturlaubUrlaubsverfall bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitTarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.05.2018 - 5 Ca 115 c/18 - wird das Urteil abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2018 (7 Sa 95/18)

Rechtfertigungsgründe für eine UngleichbehandlungWesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung für eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.02.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2018 (II ZR 12/17)

Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der unberechtigten und nicht satzungsgemäßen Übernahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2016 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der Revision des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (8 Sa 121/18)

Auslegung eines AufhebungsvertragesGeltung einer Abgeltungsklausel für ein Arbeitgeberdarlehen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2017 - AZ: 1 Ca 1439/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (8 Sa 24/18)

Fristlose Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Physiotherapeuten wegen unentschuldigter Fehlzeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. November 2017 - 9 Ca 670/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2018 (2 Ta 66/18)

Mehrwert eines Vergleichs in einer Bestandschutzstreitigkeit verbunden mit einer Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei Verpflichtung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 1. Februar 2018 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2018 - Az. 14 Ca 3617/17 - wird auf seine Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 327/18)

Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden DauerDifferenzierung zwischen Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1418/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 115/18)

Nachteilsausgleich bei geplanter Betriebsänderung ohne Interessenausgleich mit BetriebsratAnrechnung Sozialplanabfindung auf Nachteilsausgleichsanspruc...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 560/17- teilweise abgeändert, soweit die Klage auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichsanspruchs [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 158/18)

Höhe des Nachteilsausgleiches mit 50% des Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr angemessen

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 594/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 140/18)

Abfindung bei geplanter BetriebsänderungKeine Selbständigkeit von Nachteilsausgleich und Abfindung nach Sozialplan

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 569/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 145/18)

Untätigkeit des Betriebsrates bei Interessenausgleich wegen BetriebsstilllegungRechtzeitige Konsultation des Betriebsrates bei geplanter...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 588/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 152/18)

Anrechenbarkeit; Betriebsänderung; Betriebsstilllegung; Einigungsstellenverfahren; Interessenausgleich; Konsultationspflichten; Massenentlassungsanzeige;...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 582/17- teilweise abgeändert, soweit die Klage auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichsanspruchs [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 44/18)

Rechtzeitige Klageerhebung trotz schwebender VergleichsverhandlungenKein Verschulden des Arbeitnehmers bei arglistigem Abhalten von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 28.02.2018 (3 Ca 302/17) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 20/18)

Ausübung der Kapitaloption des Arbeitgebers bei kurzfristiger Ankündigung des Renteneintritts des ArbeitnehmersPflicht zur Rücksichtnahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit Zahlungs-, Auskunfts- und Feststellungsanträgen um die vertragsgemäße Erfüllung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2018 (4 W 1020/18)

Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 18.09.2018 in der abgeänderten Fassung vom 26.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten als [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2018 (1 BvR 1502/16)

Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download von Musikstücken; Zulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerdeführerin ist die urheberrechtliche Störerhaftung eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2018 (3 Sa 496/16 B)

Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 16.03.2016 (Az.: 1 Ca 461/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, nach [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 SB 3021/17)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungFeststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftFestlegung eines Gesamt GdB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des gemäß § 109 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 AY 23/18 B ER)

Gewährung von ungekürzten Barleistungen nach dem AsylbLG im EilverfahrenGerichtliche Kontrolldichte von ErmessensentscheidungenErmessensfehler...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) bis 4.) hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. August 2018, S 42 AY 244/18 ER, teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (L 11 AS 912/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAufenthaltsrecht nicht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheLeistungsausschlus...

I. Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.09.2018 werden teilweise aufgehoben und der Antragsgegner wird verurteilt, der Antragstellerin ab 01.11.2018 bis zu einer Entscheidung in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (17 W 41/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Unfalls mit einem Lkw seines Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.07.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2018 (L 8 U 60/15 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungLandwirtschaftliche Unternehmereigenschaft bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren sowie die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2018 (12 A 2723/17)

Hinreichende gerichtliche Berücksichtigung der gesetzlichen Konzeption der Erstattung von Fahrgeldausfällen; Anforderungen an den...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 197.499,92 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
BSG - Beschluss vom 19.11.2018 (B 5 RE 12/18 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungVerkammerte Mitglieder einer berufsständischen VersorgungseinrichtungBefreiung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.3.2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2018 (3 U 24/18)

Schadensersatzansprüche nach einer geburtshilflichen BehandlungAkutes fetofetales Transfusionssyndrom

Die Berufung der Kläger gegen das am 18.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2018 (21 CE 18.854)

Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2018 (2 B 312/18)

Rechtmäßige Ablehnung einer Bewerbung zur Teilnahme am Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Oktober 2018 - 3 L 1254/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Die [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2018 (B 11 AL 54/18 B)

Ablehnung der Zahlung von Insolvenzgeld wegen Versäumung der AntragsfristDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2018 (B 9 V 26/18 B)

Beschädigtenversorgung nach dem IfSGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der fehlerhaften Sachaufklärung durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.11.2018 (L 11 AL 140/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von BerufsausbildungsbeihilfeAusbildungsförderung von Ausländerinnen und AusländernFeststellung einer positiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden Beschuss des Sozialgerichts Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2018 (16 Sa 713/18)

Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.07.2018 - 3 Ca 173/18 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2018 (10 Sa 1579/17)

Anforderung an den Gewerbebetrieb im Tarifsystem des Baugewerbes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. September 2017 – 1 Ca 63/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2018 (L 13 VK 1/17)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BundesversorgungsgesetzKausalitätsprüfung für einen schädigungsbedingten Einkommensverlus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2018 (B 8 SO 66/17 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte Rechtssätz...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]