Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 450 bis 500

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VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2018 (22 ZB 18.1464)

Anspruch auf bessere Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen im Rahmen einer durchgeführten Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 364/18)

Eigenkündigung und SozialplanabfindungKeine Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung bei gleichzeitiger Zusicherung des Ausschlusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.04.2018 in Sachen1 Ca 2364/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2018 (13 WF 944/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVorwerfbare Herbeiführung einer BedürftigkeitVorsätzliches Abschmelzen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2018 (12 A 2615/16)

Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 540/18)

Eigenkündigung und SozialplanabfindungKeine Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung bei gleichzeitiger Zusicherung des Ausschlusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.05.2018 in Sachen 5 Ca 2430/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2018 (L 8 SO 134/18 B ER)

Sozialhilfe in Form der Kostenübernahme für die Betreuung in einer stationären EinrichtungFreizügigkeitsvermutung für UnionsbürgerBesondere...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2018 (2 Sa 86/18)

Auslegung von TarifnormenZeitanteilige Kürzung eines tariflichen Erhöhungsbetrages bei TeilzeitbeschäftigtenKeine Kostenerstattungspauschale...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.01.2018 - 5 Ca 943/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (I ZR 26/17)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 13. September 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 341/16)

Erstattung von Privatrechnungen für eine Krankenbehandlung in ÖsterreichBeschäftigung im AuslandAnderweitige Sicherstellung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 19/18)

Abgrenzung der Vergütungssysteme für Arbeiter und AngestellteEingruppierung eines in einem Trainingszentrum eines Automobilherstellers...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. November 2017 - 7 Ca 272/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2018 (11 Sa 418/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Deutschen Lufthansa nach erfolgloser Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2018 - 16 Ca 6899/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2018 (3 LB 18/14)

Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung und Kabelverbreitung eines Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz und Hessen im Programm...

Das Berufungsverfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 2) eingestellt. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 23. Mai 2013 bezüglich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 467/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als EditorAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 1 KR 416/16)

Übernahme der Kosten für eine Bauchdeckenstraffung und BrustvergrößerungVertrauensschutzregelungBefundgestützter Antrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2018 (L 9 AL 260/17)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als SoftwareentwicklerAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2018 (4 U 1605/18)

Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der Abtretung auch der Todesfallleistung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2018 (B 4 AS 406/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verkennung des StreitgegenstandesLückenlose Darlegung des Verfahrensgange...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gegen die [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.11.2018 (2 B 37.18)

Kürzung der Versorgung eines Berufssoldaten nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Definition des Begriff der besonderen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2018 (L 9 SO 176/18 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für den Einsatz einer Schulbegleitung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17)

Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (22 A 2095/17.PV)

Entscheidung des Personalrats über die Verteilung der sich nach dem Schlüssel ergebenden letzten Freistellung einer listenübergreifenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. August 2017 - 23 K 1421/16.DA.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 43/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2018 (L 9 SO 150/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIAngemessenheit der Kosten für Unterkunft und HeizungZumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahme...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.11.2018 (2 B 35.18)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines in den Ruhestand versetzten Berufssoldat aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs;...

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 13 R 533/18)

Aufrechnung gegen eine WitwerrenteBerufungseinlegung in einer der Amtssprachen der Europäischen Union

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 34/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der MinderjährigenhaftungKein Verschulden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 46/17 R)

Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente auf DauerKein Leistungsausschluss bei einem Anspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (22 A 842/17.PV)

Personalvertretungsrechtliche Vertretungsbefugnis der Personaldezernentin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main als speziell...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2017 - 23 K 3204/16.F.PV abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass sich die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2018 (2 WF 109/18)

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 31/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIZulässigkeit der Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen nach § 42a Abs. 2 SGB IIKein Verstoß gegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Januar 2015 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (12 A 2855/17)

Eindeutigkeit der Art einer Jugendhilfeleistung in einem Aufklärungsschreiben

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2018 (L 11 KR 176/17)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem erledigten Widerspruch ohne Fortsetzungsfeststellungsinteress...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden nach § 192 Sozialgerichtsgesetz Kosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Im [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 47/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch der in China lebenden EhefrauBetreiben des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind Kosten zum Besuch der in China lebenden Ehefrau des [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 48/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIÜbernahme von Reisekosten für den Besuch der in Ungarn...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. November 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 19 R 207/18)

Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 13 R 186/18)

Anerkennung einer Studienzeit als Beitragszeit im Rahmen der RentenberechnungPflichtversicherung als Student nach den Vorschriften...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 19 R 613/17)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende Pflichtbeitragszahlung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

KG - Urteil vom 28.11.2018 (24 U 75/18)

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidung eines Verbandsgerichts

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2018 - 9 O 245/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2018 (5 Sa 13/18)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der BerufungsinstanzAnforderungen an eine zulässige AnschlussberufungsbegründungZulässiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30. November 2017- 5 Ca 7631/16 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2018 (L 12 KA 127/16)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungWiederholt falsche Abrechnungen des VertragsarztesUnverschuldete gröbliche PflichtverletzungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. November 2016, S 1 KA 24/15, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Beigeladenen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2018 (6 U 249/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung wegen widersprüchlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Az. 6 O 231/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 44.983,13 € festzusetzen. 2. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2018 (12 Sa 402/18)

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 112/13)

Regress wegen HeilmittelverordnungenAnordnung des persönlichen Erscheinens eines BeteiligtenEntscheidung trotz Ausbleibens eines Beteiligte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 29/15)

Regress wegen Heilmittelverordnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2018 (8 TaBV 7/18)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer personellen EinzelmaßnahmeSonstige Nachteile als Zustimmungsverweigerungsgrund...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.02.2018 - Az: 1 BV 25/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (L 2 SB 109/17 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der SachaufklärungBestätigung der Unrichtigkeit eines vorherigen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.05.2017 insoweit abgeändert, als die vom Kläger verauslagten notwendigen Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 2 U 21/18 B)

Verzinsung von VerletztengeldWiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 - L 2 U [...]