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BAG - Urteil vom 13.12.2018 (6 AZR 549/17)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in DeutschlandAnforderungen an eine stillschweigende...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 - 5 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 370/18)

Anforderungen an eine fristlose KündigungFalsches Ausfüllen von Überstundenformularen als schwerer Vertrauensbruch und Grund zur...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. Mai 2018 - 19 Sa 61/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 B)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBefreiungsfähigkeit einer verkammerten...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Auf die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 1257/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der ArbeitgeberinBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.06.2018 - 31 Ca 15309/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (1 A 14.16)

Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle Club Bonn; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (21 Sa 298/18)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während Rechtshängigkeit einer Befristungskontrollklage hinsichtlich...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2018 - 56 Ca 9541/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2018 (L 10 R 411/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Kochs ohne Vorgesetztenfunktion auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2018 (IX ZR 216/17)

Einhaltung der formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG im Rahmen einer Honorarvereinbarung; Informationspflichten eines zum Pflichtverteidiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2018 (L 10 BA 537/18)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers einer SpeditionAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEingliederung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2018 (5 StR 275/18)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. Januar 2018 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 33 R 264/18)

Feststellung eines Sondertatbestandes nach dem AAÜGBeschäftigung oder Tätigkeit als Minister oder stellvertretender MinisterBezug...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.12.2018 (3 Sa 101/18)

Gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29.05.2018 -3 Ca 788/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (6 S 55.18)

Angemessene Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln; Anspruch auf wohnortnahen Betreuungsplatz in...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 28. August 2018 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 61/18 B)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die EntscheidungsgründeKeine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 67/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 147/17 v. 12.12.2018

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1861/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 126/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 123/18 - v. 12.12.2018

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2018 - 6 Sa 79/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 11 SF 8/18 S)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürlicher VerweisungsbeschlussFehlerhafte...

Das Sozialgericht Chemnitz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Mit ihrer am 31.8.2017 beim SG Regensburg erhobenen Klage, die sich gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 7.8.2017 richtet, wendet sich die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 2 U 1/15)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 nach der Erysipel-Erkrankung eines Müllfahrers in der gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 123/18)

Differenzierung zwischen einzelvertraglicher zeitdynamischer Bezugnahme auf Flächentarifverträge und einzelvertraglicher Bezugnahme...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2018 - 7 Sa 100/17 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 1 SF 5/23 S)

Berufung ehrenamtlicher Richter zum BundessozialgerichtAnforderungen an eine Entbindung vom AmtAufnahme einer geringfügigen Beschäftigun...

Die zur ehrenamtlichen Richterin beim Bundessozialgericht berufene B wird von ihrem Amt entbunden. I Die ehrenamtliche Richterin ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts dem 1. und 2. Senat als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 13 AS 111/17)

Ersatz erbrachter Geldleistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen für ein sozialwidriges Verhalten

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Aurich vom 14. Dezember 2016 zu den Aktenzeichen S 15 AS 385/15, S 15 AS 474/15, S 15 AS 313/16 und S 15 AS 358/16 aufgehoben. Die Klagen werden [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 68/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 147/17 v. 12.12.2018

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1862/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2018 (4 TaBV 19/18)

Zuständigkeit der Eingungsstelle für die Regelung einer Bleibeprämie nach vollständiger Betriebsstilllegung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.08.2018, Az.: 2 BV 8/18, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2018 (12 B 649/18)

Erhöhung des Umfangs der Betreuung durch einen Integrationshelfer von 15 Wochenstunden auf bis zu 26 Wochenstunden; Einstellung eines...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. April 2018 ist wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. Aufgrund der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 10/16)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfVerordnung von Gentamycin(sulfat) zur WundbehandlungVertrauensschutz gegenüber...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 147/17)

Rückgriff auf Tätigkeits- und Kompetenzprofile des einschlägigen Tarifvertrages für die EingruppierungBewertung der Tätigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2016 - 8 Sa 409/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 AS 692/15)

Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und HeizungSchlüssiges Konzept zur Ermittlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. April 2015 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 13. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2012 [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 3 KR 49/18 B)

Fehlende Nahtlosigkeit einer ArbeitsunfähigkeitsfeststellungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 38/18 B)

Honorar für ambulante NotfallbehandlungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNotfallbehandlung von Versicherten durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (5 AZR 588/17)

Abhängigkeit der Mindestverdiensthöhe im Bereitschaftsdienst des Pflegedienstes vom Ausmaß der Zeit ohne ArbeitsleistungWahrung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 - 3 Sa 1094/17 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (4 AZR 271/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 123/18 - v. 12.12.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. April 2018 - 2 Sa 85/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 2 U 24/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2015 sowie der Bescheid vom 9. Oktober 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und es wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (L 31 AS 2200/18 B ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerKein Aufenthaltsrecht als ArbeitnehmerFehlende...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, soweit die Antragsteller mit ihr die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege [...]
BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 23/18 B)

Besetzung eines VertragsarztsitzesWeiter Entscheidungsspielraum der Zulassungsgremien

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.12.2018 (3 Sa 123/18)

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Nettoschadensersatzforderung mit einer Bruttoforderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.06.2018 -11 Ca 74/17 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2018 (12 TaBV 37/18)

Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Öffnungszeiten der Tür zwischen Terrasse und Personalkantine

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 19.06.2018 - 3 BV 33/18 - abgeändert und die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2018 (L 1 RS 3/13)

Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung für Angehörige der technischen IntelligenzAnsprüche und Anwartschaften durch ZugehörigkeitStichtagsregelun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2012 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (5 AZR 589/17)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 588/17 v. 12.12.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 - 3 Sa 1275/17 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 4/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 2/15 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 56/15)

Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Bemessung eines Qualifikationsgebundenen ZusatzvolumensAkupunkturleistungen als PraxisbesonderheitAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 98/15)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsAnwendung eines arztpraxisbezogenen RLVArztindividuelle RLV-LeistungsanforderungenRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2015 aufgehoben und der Honorarbescheid für das Quartal III/2011 vom 12. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 2/15)

Vergütung für antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische LeistungenAnwendung mengenbegrenzender RegelungenQuotierte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (L 7 KA 63/14)

Vertragsärztliches HonorarGrundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.12.2018 (L 3 KA 21/16)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsReduzierung von Honoraren auf den FachgruppendurchschnittTeilzeitbeschäftigte Ärzte in einem Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 153/18)

Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUmfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 4366/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 156/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3779/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 155/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von der Pensionskasse vorgenommene Reduzierung der Rentenfaktoren durch Zahlung eines Zusatzbeitrages auf das Beitragskonto des Klägers auszugleichen hat. Der 1972 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 158/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3747/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R)

Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die VergangenheitAnforderungen die vorsätzliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2018 (5 AZR 124/18)

Bestimmtheitsgebot und Feststellungsinteresse bei der FeststellungsklageTarifvertraglich zulässiger Ausschluss von Ansprüchen auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 - 4 Sa 449/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Vergütung [...]